IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., C., D., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit („Einkesselung“) am 20.03.2021, im Bereich Wien, P. auf Höhe der ONr. ..., gegen die Landespolizeidir... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B. gegen ein im August 2008 ausgesprochenes Betretungsverbot der Landespolizeidirektion Wien den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ihre Einkesselung am 06.03.2021 im Bereich Obere Donaustraße 49-51 von 18:15 Uhr bis 19:45 Uhr in 1020 Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.08.202... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Helm über die Maßnahmenbeschwerde der Frau A. B., vertreten durch Dr. C. D., Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ihre Einkesselung am 06.03.2021 im Bereich Obere Donaustraße 49-51 von 18:15 Uhr bis 19:45 Uhr in 1020 Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandl... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., C.-gasse, Wien, vom 28.7.2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 19.7.2021, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 1 Z 3, § 31 Abs. 1 und § 50 Abs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Behinderung an der Zufahrt zu einer vom Verband C. gemieteten Fischerhütte an der Donau, Stromkilometer ..., durch den Leiter der Magistratsabteilung 49 am 15.4.2021 in Wien, gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangter Behörde, den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AVG 1991 §1B-VG Art. 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Aufforderung zur Ausweisleistung und der Verweigerung der Durchfahrt durch Mitarbeiter der Magistratsabteilung 49 handelt es sich um privatwirtschaftliches Handeln. Welche Form staatlichen Handelns vorliegt, ergibt sich in... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn W. S., Wien, …, betreffend einen Vorfall am 14.06.2021 um 14.16 Uhr am Polizeikommissariat in Wien, B.-Straße, den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn W. S., Wien, …, betreffend einen Vorfall am 13.08.2021, den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über den Antrag des Herrn Dr. A. B. auf Wiederaufnahme gegen ein Betretung- und Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz – SPG, welches dem Antrag zur Folge am 22.5.2021 von der Landespolizeidirektion Wien ausgesprochen wurde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß § 32 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG 1.) der Frau Dr. A. B., …, vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, 2.) des Herrn Dr. C. D., …, und 3.) des Herrn DI Dr. E. F., vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch deren Festnahm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der WEGA am 07.03.2021, in Wien, C.-gasse, betreffend die Öffnung der Wohnungstüre ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung, zu Recht e r k a n n t: 1... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Frau Mag. C. D., Rechtsanwältin in E., F.-platz, gegen die Ladung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1.7.2021, GZ: VGW-001/086/3959/2021-32, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde vom 3.8.2021 gegen die Ladung vom 1.7.2021 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
7.2.1 Die Genehmigung des Kauf- und Abtretungsvertrages zwischen der P. und E. und des Weiterverkaufes an die C. entspricht dem Grundgedanken der gesamten Transaktion mit der C., nämlich der Zusammenführung aller Geschäftsanteile an der A. bei der gemeinnützigen Genossenschaft. Dies entspricht auch damit der langfristigen Sicherung des Gemeinnützigkeitsstatus und die Stärkung des zukünftigen Eigentümers C.. 7.2.2. E. ist nur mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer zur Gänze einbezahlten ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Jänner 2021, Zl. MA 46-...1, mit welchem – unter anderem – einem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung – StVO und II) gemäß § 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 – GAG stattgegeben wurde, nach Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde und Vorla... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Rechtsanwalt in Wien, C.-straße, in eigener Sache gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine zwangsweise Identitätsfeststellung, nachdem der von ihm vorgewiesene Ausweis der Rechtsanwaltskammer für unzureichend befunden worden sei, am 31.01.2021 in Wien, gegen die Landespolizeidirek... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., Rechtsanwalt in Wien, C.-gasse, in eigener Sache gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine über 20 Minuten andauernde Festnahme am 30.10.2020 in Wien und deren als erniedrigend empfundene Begleitumstände, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentliche... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram im Säumnisbeschwerdeverfahren des A. B., vertreten durch C. D., betreffend die Erlassung eines Bescheides über die Verweigerung der Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG gemäß § 31 VwGVG den Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram im Säumnisbeschwerdeverfahren des A. B., vertreten durch C. D., betref... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3 VwGVG §8 Abs1 AVG §73 Abs1 NAG §21 NAG §22 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3 VwGVG §8 Abs1 AVG §73 Abs1 NAG §21 NAG §22 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch exzessive Durchführung einer von der Staatsanwaltschaft H. angeordneten und vom Landesgericht für Strafsachen H. bewilligten Hausdurchsuchung in seiner Wohnung, bei der seine Türe aufgebrochen und er mindestens 10 Minuten mit Sturmgewehren bedroht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des minderjährigen A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch exzessive Durchführung einer von der Staatsanwaltschaft C. angeordneten und vom Landesgericht für Strafsachen C. bewilligten Hausdurchsuchung in seiner elterlichen Wohnung, bei der ein Sturmgewehr ca. 10 Minuten auf den Kopf: des Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2021 Index: 41/01 Sicherheitsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: SPG 1991 §88B-VG Art 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 17.5.1995, Zl. 94/01/0763) sind die aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommenen Akte zur Durchführung dieses Befehls – solange die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., ..., wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 29.09.2020, in Wien, C.-platz, namentlich der Auflösung der Versammlung von D. durch Räumung des Camps am C.-platz und der durchgeführten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-straße, betreffend die Auflösung der Versammlung am 10.12.2019 in der X. Wien, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die beschwerdegegenständliche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der A. GmbH, Wien, B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen rechtswidrigem Abbruch des (mobilen) Schaustellerbetriebes „C.“ sowie die behördliche Versiegelung des Kassenbereiches, in Wien, B., durch Organe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, am 07.08.2020, um 16:50 Uhr, gegen den Magistrat der Stadt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft A. (A.), Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwält_innen GmbH, wegen Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie im Zuge der Besorgung der Sicherheitsverwaltung durch graviere... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. H. über die Beschwerde der G-GmbH, vertreten durch Mag. P, Rechtsanwalt in Wien, S-Straße XX, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehörd-licher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Durchsuchung der von ihr ange-mieteten Lagerhalle und die zerstörerische Sicherstellung der in dieser Halle befindlichen 1.792 Stück Hanfpflanzen in der G-Gasse YY in Wien, gegen die Landespolizei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozeß82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 StPO §87 StPO §122 SMG §2 Abs4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.01.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozeß82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 StPO §87 StPO §122 SMG §2 Abs4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
