IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vorläufige Führerscheinabnahme sowie Abnahme des Autoschlüssels samt zwei weiterer Schlüssel) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 07.08.2020 gegen 01:20 Uhr in Wien, D., E., zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hinsichtlich Amtshandlung A und Ausfertigung mit ausführlicher Begründung: hinsichtlich Amtshandlung B) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1.) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlichen Zwangsgewalt durch Wegweisung am 07.03.2020, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., BEd, Wien, C.-Straße, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Androhung der zwangsweisen Abführung aus dem U-Bahn-Bereich U... D.-gasse bei Nicht-Aufsetzen eines Mund-Nasen-Schutzes oder bei Nichtverlassen des U-Bahn-Bereiches sowie die bis zum ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 VStG §24 AVG §45 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.12.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 VStG §24 AVG §45 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbots für seine eheliche Wohnung gegen ihn am 22.06.2018 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Säumnisbeschwerde der Frau A. B. vom 17.08.2020 betreffend Petition C., den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit Eingabe vom 28.11. 2019 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Präsidenten des Wiener Landtages eine ausdrückli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Da das Petitionsrecht keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere Verfahren zur Durchführung beinhaltet, fehlt es an einer Verpflichtung einer Behörde mit Bescheid abzusprechen. Da keine Ents... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Abnahme am 04.07.2020 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gemä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.11.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 FSG §29 Abs4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.10.2020, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Nichteinhaltung der Covid19-Maßnahmen wird mangels Beschwer abgewiesen. II. Der Beschwerde betreffend Visitierung wird insoferne Folge gegeben, als die B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H., gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Betreten der Wohnung des Beschwerdeführers in der C.-Straße, Wien, Festnahme des Beschwerdeführers samt Anlegen von Handschellen, Leibesvisitation und Körperverletzung in der Haft sowie durch Vern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) und nach § 67 Abs. 1 SPG (Ab... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Nichtbeantwortens von Säumnisbeschwerden innerhalb der sechs monatigen Entscheidungsfrist durch Frau Mag. D., den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, betreffend die vorläufige Beschlagnahme von EUR 3.948,00 an Bargeld und von 14 Wettterminals am 10.03.2018 im Wettlokal in Wien, B.-Straße, durch Organe des Magistrates der Stadt Wien – Magistratsabteilung 36, Zl. …, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse vom 02.01.2020 gegen seine Ladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zur erkennungsdienstlichen Behandlung für den 17.12.2019 mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.11.2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerden vom 28.6.2019 gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 iVm Art. 132 Abs. 3 B-VG der Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerden vom 28.6.2019 gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Artikel 132, Absatz 3, B-VG der 1b) mj A. B. C., hinsichtlich deren Antrags vom 17.4.2018 auf Ausstell... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, wegen Festnahme und demütigender Behandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 08.01.2020, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die Festnahme und Leibesvisitation der Beschwerdeführerin für recht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerde der A., Zweigniederlassung Wien c/o B. GmbH, vom 21.10.2019 betreffend einen Antrag im Hinblick auf ein nach dem Strahlenschutzgesetz beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, Zl. …, anhängiges Verfahren auf Änderung der Umgangsbewilligung, den B E S C H L U S S I. Die Beschwerde wird gemäß § 8 i.V.m. § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse …/7, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, wegen des Ausspruches einer Wegweisung sowie der Verhängung eines Betretungsverbotes am 06.11.2019 für das Objekt in Wien, C.-gasse …/7, samt Stiegenhaus und Gehsteigbereich, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, zu Recht e r k a n n t: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B. wegen „qualifizierter Untätigkeit“ der Landespolizeidirektion Wien in der Zeit vom 16.8.2019 bis 23.10.2019 durch unterlassene Nachschau in der angeblich im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Wohnung in Wien, C.-gasse, weil diese vermutlich von unberechtigten Personen benutzt wird, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme und Anhaltung sowie Handfesselung und behauptete Misshandlungen am 23.02.2019 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 23.01.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsbüro, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Körperkraftanwendung (Niederringen, Versetzen eines Schlages gegen das Geschlechtsteil und Faustdrucks gegen die Kehle, Setzen von Faustschlägen, Kn... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B., geboren 1972, STA: Tunesien, vertreten durch C., betreffend den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 10. August 2016, Zahl MA35…, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22. Oktober 2019, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzuläss... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verweilen der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 17.08.2019 in der Wohnung Wien, C.-gasse, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B. geb. 1961, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend seinen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …, und der Säumnisbeschwerde der Frau C. D., geb. 1972, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht FremdenrechtE3L E1910300019/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1NAG §2 Abs1 Z9NAG §46 Abs1 Z2 litc32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 2 litf32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 4 Abs2 lita32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 10 Abs3 lita32003L008... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 88 Abs. 1 SPG 1) des Herrn A. B., Wien, E.-straße, und 2) des Herrn C. D., Wien, F.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 65 Abs. 1 SPG im behördlichen Auftrag der Landespolizeidirektion Niederösterr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn MMag. Dr. A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien namentlich 1) die durch die Kriminalpolizei vom Handy des Beschwerdeführers mit der Nummer .... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn DDr. A. B., Wien, C.-straße …/6, betreffend die Amtshandlung am 27. und 28. August 2018 auf der Dachterrasse in Wien, C.-straße …/Top 6, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG des Herrn DDr. A. B., Wien, C.-straße …/6, betreffend die Amtshandlung am 27. und 28. Augus... mehr lesen...
