Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.12.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 GerichtsorganisationL00159 Verwaltungsgericht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2GOG §3GOG §5GOG §9GOG §11GOG §16VGWG §10VwGVG §6VwGVG §35AVG §7
Rechtssatz: Das Verhalten einer Person (hier eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien), die nicht vom Präsidenten des Verwaltungsg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, betreffend die Wegweisung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 11.09.2021, in Wien, D., zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Säumnisbeschwerde vom 25.10.2021 des Herrn A. B., betreffend die Verletzung der Entscheidungspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) des Magistrates der Stadt Wien zu Recht: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die im hg. Verfahren zur GZ VGW-001/016/13100/2021 eingebrachte Beschwerde der A. B., C.-straße, Wien, vom 20.9.2021 den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit Schreiben des Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-platz, wegen Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend Wegweisung und Erteilung eines Betretungsverbotes am 15.6.2021 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien für die Wohnung in Wien, D.-gasse .../16, zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Richtlinienbeschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, anlässlich einer Amtshandlung am 30.06.2020 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 53 iVm § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und gemäß § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes – S... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) 1) der Frau Dr. A. B. und 2) des Herrn Dr. C. B., beide Wohnhaft in Wien, O.-gasse/24, 3) des Herrn DI Dr. D. E., Wien, O.-gasse/Top 27, 4) der Frau F. G., Wien, O.-gasse/Top 10-11, 5) des Herrn Dipl.-Ing. H. I., Wien, O.-gasse/Top 19, 6) der Frau Mag. J. K., Wien, O.-gasse/Top 20-21 und 7) der Frau J. L., Wien, O.-gasse/Top 25, alle vertreten durch ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.10.2021 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §70BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §134 Abs4COVID-19-VwBG 2020 §2COVID-19-VwBG 2020 §6VwGVG 2014 §8 Abs1B-VG Art. 130 Abs1 Z3B-VG Art. 132 Abs3
Rechtssatz: Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., C., D., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit („Einkesselung“) am 20.03.2021, im Bereich Wien, P. auf Höhe der ONr. ..., gegen die Landespolizeidir... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B. gegen ein im August 2008 ausgesprochenes Betretungsverbot der Landespolizeidirektion Wien den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ihre Einkesselung am 06.03.2021 im Bereich Obere Donaustraße 49-51 von 18:15 Uhr bis 19:45 Uhr in 1020 Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.08.202... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde der A. B., C.-gasse, Wien, vom 28.7.2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 19.7.2021, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß § 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 1 Z 3, § 31 Abs. 1 und § 50 Abs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Behinderung an der Zufahrt zu einer vom Verband C. gemieteten Fischerhütte an der Donau, Stromkilometer ..., durch den Leiter der Magistratsabteilung 49 am 15.4.2021 in Wien, gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangter Behörde, den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AVG 1991 §1B-VG Art. 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Aufforderung zur Ausweisleistung und der Verweigerung der Durchfahrt durch Mitarbeiter der Magistratsabteilung 49 handelt es sich um privatwirtschaftliches Handeln. Welche Form staatlichen Handelns vorliegt, ergibt sich in... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn W. S., Wien, …, betreffend einen Vorfall am 14.06.2021 um 14.16 Uhr am Polizeikommissariat in Wien, B.-Straße, den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn W. S., Wien, …, betreffend einen Vorfall am 13.08.2021, den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG iVm § 17 VwGVG sowie § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über den Antrag des Herrn Dr. A. B. auf Wiederaufnahme gegen ein Betretung- und Annäherungsverbot nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz – SPG, welches dem Antrag zur Folge am 22.5.2021 von der Landespolizeidirektion Wien ausgesprochen wurde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß § 32 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG 1.) der Frau Dr. A. B., …, vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, 2.) des Herrn Dr. C. D., …, und 3.) des Herrn DI Dr. E. F., vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch deren Festnahm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der WEGA am 07.03.2021, in Wien, C.-gasse, betreffend die Öffnung der Wohnungstüre ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung, zu Recht e r k a n n t: 1... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Frau Mag. C. D., Rechtsanwältin in E., F.-platz, gegen die Ladung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1.7.2021, GZ: VGW-001/086/3959/2021-32, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde vom 3.8.2021 gegen die Ladung vom 1.7.2021 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Jänner 2021, Zl. MA 46-...1, mit welchem – unter anderem – einem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung – StVO und II) gemäß § 1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 – GAG stattgegeben wurde, nach Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde und Vorla... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch exzessive Durchführung einer von der Staatsanwaltschaft H. angeordneten und vom Landesgericht für Strafsachen H. bewilligten Hausdurchsuchung in seiner Wohnung, bei der seine Türe aufgebrochen und er mindestens 10 Minuten mit Sturmgewehren bedroht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des minderjährigen A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch exzessive Durchführung einer von der Staatsanwaltschaft C. angeordneten und vom Landesgericht für Strafsachen C. bewilligten Hausdurchsuchung in seiner elterlichen Wohnung, bei der ein Sturmgewehr ca. 10 Minuten auf den Kopf: des Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2021 Index: 41/01 Sicherheitsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: SPG 1991 §88B-VG Art 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 17.5.1995, Zl. 94/01/0763) sind die aufgrund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommenen Akte zur Durchführung dieses Befehls – solange die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., ..., wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 29.09.2020, in Wien, C.-platz, namentlich der Auflösung der Versammlung von D. durch Räumung des Camps am C.-platz und der durchgeführten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-straße, betreffend die Auflösung der Versammlung am 10.12.2019 in der X. Wien, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die beschwerdegegenständliche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. H. über die Beschwerde der G-GmbH, vertreten durch Mag. P, Rechtsanwalt in Wien, S-Straße XX, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehörd-licher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Durchsuchung der von ihr ange-mieteten Lagerhalle und die zerstörerische Sicherstellung der in dieser Halle befindlichen 1.792 Stück Hanfpflanzen in der G-Gasse YY in Wien, gegen die Landespolizei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vorläufige Führerscheinabnahme sowie Abnahme des Autoschlüssels samt zwei weiterer Schlüssel) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 07.08.2020 gegen 01:20 Uhr in Wien, D., E., zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hinsichtlich Amtshandlung A und Ausfertigung mit ausführlicher Begründung: hinsichtlich Amtshandlung B) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1.) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlichen Zwangsgewalt durch Wegweisung am 07.03.2020, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Säumnisbeschwerde der Frau A. B. vom 17.08.2020 betreffend Petition C., den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit Eingabe vom 28.11. 2019 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Präsidenten des Wiener Landtages eine ausdrückli... mehr lesen...
