Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Erbe, der Zweitbeschwerdeführer ist der Cousin des A. I., der am 3. Mai 2000 in der Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg verstorben ist. römisch eins. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Erbe, der Zweitbeschwerdeführer ist der Cousin des A. römisch eins., der am 3. Mai 2000 in der Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg verstorben ist. ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a EMRK Art2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesasylamt gab mit den Bescheiden vom 31. März 1999, 28. Juni 2000 sowie 29. Juni 2000 den Asylanträgen der Beteiligten, die afghanische Staatsangehörige sind, gemäß §7 AsylG (hier und im folgenden ist stets das Asylgesetz 1997, BGBl I 76, idF BGBl I 106/1998, 110/1998 und 4/1999 gemeint) nicht statt und sprach unter einem gemäß §8 AsylG aus, daß deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Die dagegen ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a B-VG Art129c AsylG 1997 §15 Abs2AsylG 1997 §38 Abs5 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B.". römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von römisch eins.B.". Nach dem Beschwerdevorbringen fuhr I.B. am 19. Mai 2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, und parkte dort ein. Gemeinsam seien... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a EMRK Art2 AVG §67a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie Sitzung O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a B-VG Art129a Abs1 Z2 EMRK Art2 EMRK Art3 AVG §67a SicherheitspolizeiG §88 ABGB §531 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - Amt für Jugend und Familie als Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise aus der Obsorge des Beschwerdeführers verbracht. römisch eins. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat Josefstadt bis zum 9. April 1997, 16.15 Uhr, angehalten. Hiebei wurden ihm eingangs Handfesseln angelegt, seine Wohnung wurde durchsucht. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a, Art129b EMRK Art6 Abs1 / TribunalPersFrSchG 1988 Art6 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (künftig UVS) beantragt aus Anlaß von acht bei ihm anhängigen Verfahren die Aufhebung von Bestimmungen des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200-1 (im folgenden beziehen sich alle Paragraphenangaben ohne hinzugefügte Quellenangabe auf dieses Gesetz) als verfassungswidrig. Es verstoße gegen Art129 und 129a B-VG, einen unabhängigen Verwaltungssenat unmittelbar zur Kontrolle von privatrechtsförmigen Handlu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art89 B-VG Art129 B-VG Art129a B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge römisch eins. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129a B-VG Art130 Abs1 litb B-VG Art133 Z1 B-VG Art138 Abs1 litb B-VG Art144 Abs1 / Säumnis EMRK Art3 EMRK Art5 PersFrSchG 1988 Art1 VfGG §46 Abs1 B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von (Rest-)Jugoslawien, stammen aus der Provinz Kosovo und sind albanischer Abstammung. Sie sind am 11. Mai 1993 mit verfälschten Reisedokumenten von Slowenien zu Fuß beim Grenzübergang Spielfeld nach Österreich gekommen und wollten am nächsten Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Beim versuchten Grenzübertritt wurde die Verfälschung der Reisedokumente erkannt, es wurde ihnen die Einreise... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a StPO §175 AVG §67c B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Busunternehmen. Am 22. April 1993 stellte ein Angestellter einen Bus des Unternehmens an der "dafür vorgesehenen Stelle gegenüber dem Eingang zum Rathaus" ab, um auftragsgemäß eine schwedische Politikerdelegation abzuholen, und verließ den Bus - nach eigenen Angaben - für wenige Minuten. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug gemäß §89a StVO 1960 von seinem Standort entfernt. römisch ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a StVO 1960 §89a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des J A gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Mai 1989, ZV/1-G-2148/6, womit ihm gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und 4 GewO 1973 die Konzession zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr entzogen wurde, 2. des K E gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 18. März 1991, ZV/1-... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2 B-VG Art129a BG über die Änderung von Vollzugszuständigkeiten des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 452/1992 ArtXII B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 129a gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G187/91 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§51 c Verwaltungsstrafgesetz 1991, Kdm. WV BGBl. 52/1991) vom 2. April 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des T B gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 18. Jänner 1991, Z Pst 12.896/F/90, womit eine Verwaltungsstrafe von 25.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von achtundzwa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129 B-VG Art129a VStG §51 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gülti... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 B-VG Art. 95 heute B-VG Art. 95 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 95 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2017 zuletzt... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VG Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6 Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15 Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VG Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6 Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8 Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1 Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litd Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litb Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 li... mehr lesen...
