Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §45 Abs1;B-VG Art116 Abs1 impl;B-VG Art118 Abs4 impl;B-VG Art119a impl;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1993 90/17/0435, 90/17/0436
Rechtssatz: Der Ausdruck "Aufsicht" (hier in § 45 Abs 1 BörseG 1989) deutet nach dem üblichen Sprachgebrau... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ als Aufsichtsbehörde erster Instanz einen mit 18. August 1992 datierten, an die beschwerdeführende Partei zu Handen des Bürgermeisters gerichteten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Bezirkshauptmannschaft behebt in ihrer Eigenschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde den vom Gemeinderat der Marktgemeinde XY in seiner Sitzung vom 14.11.1991 unter Tagesordnungspunkt 10 gefaßten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Beschluß mit dem Inhalt, daß "die Bezugserh... mehr lesen...
Index: L00303 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BezügeG NÖ 1972 §18;B-VG Art118 Abs4;
Rechtssatz: In § 18 NÖ BezügeG ist festgelegt, daß die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches sind. Aus der Zugehörigkeit dieser Materie zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde darf nicht der Schluß gezogen werden, der Gem... mehr lesen...
Mit dem am 13. August 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 11. August 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf das Grundstücksteilungsgesetz 1985 die Genehmigung zur Teilung eines in der Katastralgemeinde Rabensdorf gelegenen Grundstückes erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Grundstücke 475, 471 und 477 der KG E mit einem darauf befindlichen Gebäude, in dem ein Hotel- und Gastgewerbebetrieb unterhalten wird. Nach der mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Februar 1976 gebilligten Errichtung des Kanalableitungsstranges "X" bzw. "X-Y" durch die "Interessenten" bzw. "Großbetriebe" bzw. "Gesuchsteller" L und G in Eigenregie wurde der Bauplatz der Beschwerdeführer im Jahre 1976 an das öffe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist zur Ergänzung des Verfahrens auf Gemeindeebene berechtigt, es sei denn, sie stellt hierdurch erst die Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Ermessensentscheidung her (Hinweis E 24.3... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §71 Abs4;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 6 Stammrechtssatz Ausführungen zur Entscheidungszuständigkeit über verfahrensrechtliche Fragen (Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung) in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz gab mit Bescheid vom 18. Jänner 1988 dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückersatz der Kosten, die ihr durch die Behandlung der Claudia B., einer Schweizer Staatsangehörigen, in ihrem Unfallkrankenhaus in Graz entstanden waren, gemäß § 42 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, (SHG) keine Folge. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. O... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art23;SHG Stmk 1977 §33;SHG Stmk 1977 §42;SHG Stmk 1977 §46 Abs1;SHG Stmk 1977 §48;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsträger (Art 23 B-VG und § 1 AHG; Hinweis Antoniolli-Koja, Allg Verwaltungsrecht, 2. Auflage, S 305) - so wie hier die S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1988 trug der Bürgermeister der Gemeinde Mils dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 11. Juli 1973 über die Reinhaltung der Luft (Luftreinhaltegesetz), LGBl. Nr. 68/1973, in drei Spruchpunkten bestimmte Maßnahmen hinsichtlich des Betriebes seines Schweinestalls in der Z-Straße in Mils auf. Über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschied der Gemeindevorstand der Gemeinde Mils mit Bescheid vom 6. Juli 1989 dahin, daß die Berufun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7 Abs1;BGdAG 1967 §7 Abs5;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs3;B-VGNov 1988 Art1 Z3;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z4;B-VGNov 1988 Art8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da nach der B-VGNov 1988/685 Angelegenheiten der Luftreinhaltung, soweit... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde kann kein außerhalb der Gemeindeorganisation stehendes Verwaltungsorgan (hier: Landesreg) "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" iSd § 73 Abs 2 AVG 195... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;
Rechtssatz: Da der örtliche Landschaftsschutz nicht Regelungstatbestand des Vlbg Landschaftsschutzgesetzes ist, sind die darin enthaltenen Bewilli... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;KanalgebührenO Kramsach 1981;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist nicht ermächtigt bei der Prüfung eines Bescheides im Vorstellungsverfahren, einer selbständigen Verordnung, wenn diese gehörig kundgemacht wurde, die Anerkennung als gültige
Norm: zu versage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kramsach vom 22. Oktober 1981 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 der Kanalordnung sowie §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach "über" den Anschluß seines Wohn- und Betriebsgebäudes in Kramsach Nr. nn sowie des Campingplatzes an die Kanalanlage der Gemeinde Kramsach auf Grund der beigeschlossenen Gebührenermittlung eine Kanalanschlußgebühr in Höhe von S 1,266.008,-- zuzüglich 8 % "Mehrwertsteuer" in Höhe von S 101.280,6... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61 Abs1;GdO NÖ 1965 §61 Abs3; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist zur Ergänzung des Verfahrens auf Gemeindeebene berechtigt, es sei denn, sie stellt hierdurch erst die Vorausse... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art132; VwGG §27; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war am 30. Juni 1969 eine Ladung des Gemeindeamtes L zu der für den 2. Juli 1969 über einen Antrag des Nachbarn EG auf Widmung eines Grundstückes zur Errichtung eines Wohnhauses anberaumten mündlichen Verhandlung zugestellt worden. In der Ladung findet sich der Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG 1950. Noch am Tage der Zustellung überreichte die Beschwerdeführerin beim Gemeindeamt L eine Eingabe, die folgendermaßen lautete: „Heute wurde mir Ihre Kun... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs4GdO Stmk 1967 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs7;GdO NÖ 1965 §50 Abs4;GdO NÖ 1965 §86 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4; B-VG Art119a Abs7;GdO NÖ 1965 §50 Abs4; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 118 ... mehr lesen...
Das Haus Salzburg, X-gasse 15, steht im Stockwerkseigentum, wobei ein Stockwerk den Beschwerdeführern, zwei andere hingegen anderen Personen gehören. Auf Antrag einer der beiden übrigen Hauseigentümer hat der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 28. September 1966 gemäß § 102 Abs. 1 der Salzburger Stadtbauordnung den drei Haus(Stockwerks)eigentümern einen baupolizeilichen Auftrag zur Vornahme umfangreicher Instandsetzungsarbeiten erteilt. Gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4; AVG §71 Abs4; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a Abs9; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht OberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;BauRallg; B-VG Art118 Abs3 Z9; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art119a Abs5;Statut Linz 1965 §67;Statut Linz 1965 §73; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der GP. Nr. 1418 der KG. E. Auf dieser Liegenschaft befinden sich bereits das Wohnhaus des Beschwerdeführers, dem ein Raum angeschlossen ist, in dem der Beschwerdeführer seinen Gewerbebetrieb (Handel mit Limonaden und Fruchtsäften) ausübt, sowie - abseits und freistehend gelegen - eine Garage für drei Kraftfahrzeuge. Die bei dem vom Beschwerdeführer betriebenen Limonadenhandel anfallenden Leergebinde werden derzeit im Freien gelagert. Am 9. Februar... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §66 Abs4;BauRallg; B-VG Art118 Abs4; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs4; VwGG §47; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 118 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
