Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, Zl. 2012/05/0005, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 stellten die Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter anderem unter Nr. 6 folgenden Antrag, betreffend eine Baulichkeit auf der Nachbarliegenschaft: "Ich beantrage wegen Gefahr im Verzug die vorhandenen 4 Stück Dachflächenfenster in der Brandwand gem. § 10 NÖ BTV per Bescheid öffnungslos err... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
In seinen Sitzungen vom 22. Februar 2002 und vom 22. Oktober 2002 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschlossen, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 2562, KG Windisch-St. Michael (11/2001), einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.900 m2 aus dem Grundstück Nr. 2563, KG Windisch-St. Michael (12/2001), sowie einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.200 m2 aus dem Grundstück Nr. 2564, KG Windisch-St. Michael (13a/2001), ab... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs5 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs7 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §15 Abs5 idF 2002/071;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde würde bei bloß teilweiser Genehmigu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0003 E 20. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung des Flächenwidmungsplanes fällt als eine Angelegenheit der örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Gemeinde hat somit die Flächenwidmungsplanung "im Rahmen der Gesetze und Verordnun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde beabsichtigt, auf den Grundstücken 1411/10 und 1411/25, welche nach dem bisherigen Flächenwidmungsplan im "Freiland" gelegen sind, die Widmung eines "Gewerbe- und Industriezentrums" festzulegen. Zu diesem Zwecke hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde in seiner Sitzung vom 15. April 1999 die Umwidmung einer Teilfläche der nördlich der Bundesstraße B 171, beginnend westlich der Ötztaler Achbrücke, gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a;
Rechtssatz: Die Erlassung des Flächenwidmungsplanes fällt als eine Angelegenheit der örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Gemeinde hat somit die Flächenwidmungsplanung "im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisung... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 1994 (eingelangt beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 24. August 1994) meldete der Beschwerdeführer die Wohnung Top 2 in einem insgesamt aus 3 Wohnungen bestehenden Gebäude an der näher angeführten Adresse gemäß § 16 Abs. 1 Tir. Raumordnungsgesetz 1994 an. Sein Sohn E. habe zwar in dieser Wohnung seinen ordentlichen Wohnsitz, von der übrigen Familie des Beschwerdeführers werde diese Wohnung aber seit ihrer Kollaudierung a... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;ROG Tir 1997 §119 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §15 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 idF 1997/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0166 E 22. April 1999 RS 1
(hier: Die Behörde hätte daher di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 lit. a des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Fortsetzung der Arbeiten für die Errichtung eines Parkplatzes auf der Gp 19/3, KG R, und trug ihm gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides das auf der genannten Grundparzelle au... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0101 E 21. September 1987 VwSlg 12540 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Da der örtli... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0101 E 21. September 1987 VwSlg 12540 A/1987 RS 1(hier: Verrohrung eines Gerinnes von 90 m) ... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1984 §109 Abs1;ROG Tir 1984 §12 Abs2;ROG Tir 1994 §109 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;JagdG Stmk 1986 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 Stmk JagdG 1986 vertritt der Gemeinderat die Grundbesitzer hinsichtlich der Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Unstrittig ist, daß er zunächst mit Schreiben der Magistratsdirektion vom 28. Juli 1988 mit Wirksamkeit der bis dahin zeitpunktmäßig noch nicht feststehenden Inbetriebnahme des Pathologisch-Bakteriologischen Institutes am Sozialmedizinischen Zentrum Ost zu dessen Vorstand bestellt und gleichzeitig in seiner damaligen Funktion als Vorstand des Pathologisch-Bakteriologischen Institutes der Allgem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art118 Abs4;DO Wr 1966;KAG Wr 1987 §12 idF 1993/026; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0185
Rechtssatz: Nach § 12 Wr KAG 1987 wird die Wr LReg nicht als Dienstgeber (oder auch als Dienstbehörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1990 setzte die Wiener Börsekammer, Kartenausschuß der Wertpapierbörse, gemäß § 16 Abs. 1 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, "bzw." § 10 der Börseordnung die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin mit S 10 Mio fest. Weiters sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 16 Abs. 2 Börsegesetz bzw. § 10 Abs. 6 der Börseordnung werde auf die halbe Maklersicherheit die von der Beschwerdeführerin erlegte Arrangementkaution angerechnet, sodaß die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §45 Abs1;B-VG Art116 Abs1 impl;B-VG Art118 Abs4 impl;B-VG Art119a impl;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1993 90/17/0435, 90/17/0436
Rechtssatz: Der Ausdruck "Aufsicht" (hier in § 45 Abs 1 BörseG 1989) deutet nach dem üblichen Sprachgebrau... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ als Aufsichtsbehörde erster Instanz einen mit 18. August 1992 datierten, an die beschwerdeführende Partei zu Handen des Bürgermeisters gerichteten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Bezirkshauptmannschaft behebt in ihrer Eigenschaft als Gemeindeaufsichtsbehörde den vom Gemeinderat der Marktgemeinde XY in seiner Sitzung vom 14.11.1991 unter Tagesordnungspunkt 10 gefaßten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Beschluß mit dem Inhalt, daß "die Bezugserh... mehr lesen...
Index: L00303 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BezügeG NÖ 1972 §18;B-VG Art118 Abs4;
Rechtssatz: In § 18 NÖ BezügeG ist festgelegt, daß die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde solche des eigenen Wirkungsbereiches sind. Aus der Zugehörigkeit dieser Materie zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde darf nicht der Schluß gezogen werden, der Gem... mehr lesen...
Mit dem am 13. August 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 11. August 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf das Grundstücksteilungsgesetz 1985 die Genehmigung zur Teilung eines in der Katastralgemeinde Rabensdorf gelegenen Grundstückes erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Grundstücke 475, 471 und 477 der KG E mit einem darauf befindlichen Gebäude, in dem ein Hotel- und Gastgewerbebetrieb unterhalten wird. Nach der mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Februar 1976 gebilligten Errichtung des Kanalableitungsstranges "X" bzw. "X-Y" durch die "Interessenten" bzw. "Großbetriebe" bzw. "Gesuchsteller" L und G in Eigenregie wurde der Bauplatz der Beschwerdeführer im Jahre 1976 an das öffe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 12 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist zur Ergänzung des Verfahrens auf Gemeindeebene berechtigt, es sei denn, sie stellt hierdurch erst die Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Ermessensentscheidung her (Hinweis E 24.3... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
