1 1.) Zum Bescheid vom 11. Dezember 2013: 2 Am 8. Juni 2010 fasste der Gemeinderat der Revisionswerberin einen "Grundsatzbeschluss" für die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens Nr. 5.21 samt Adaptierung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK). Von der Ortsplanerin Dipl. Ing. L. war dazu in einer Stellungnahme vom 18. Mai 2010, die bei der Gemeinderatssitzung verlesen wurde, das betroffene Gebiet als im Nordosten durch die Landesstraße S und im Nordwesten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art130 Abs1 Z1; B-VG Art132 Abs1 Z1;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §63 Abs1; B-VG Art118 Abs4; B-VG Art130 Abs1 Z1; B-VG Art132 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs4;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Juni 2014 wurden dem Revisionswerber aufgrund ihm vorgeworfener Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mehrere von ihm zu treffende Maßnahmen vorgeschrieben. In diesem Bescheid führte die belangte Behörde unter anderem Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund der von Ihnen gesetzten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und zur Vermeidung von Leiden und Schmerzen für die von Ihnen gehalt... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051;Statut Wels 1992 §69;VwRallg; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 118 gülti... mehr lesen...
I. römisch eins. Angefochtenes Erkenntnis Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 16. Juni 2014 wurde der Antrag der revisionswerbenden Bürgerinitiative gemäß § 69 des Statutes der Stadt Wels 1992 (StW) zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 16. Juni 2014 wurde der Antrag der revisionswerbenden Bürgerinitiative gemäß Paragraph 69, des Statutes der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 idF 2013/I/033; B-VG Art115 Abs2; B-VG Art118 Abs4; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 21. Februar 2011 wurde G. P., dem Rechtsvorgänger im Eigentumsrecht der Revisionswerberin, ein baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung konsensloser Bauten, alternativ die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, aufgetragen. Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde T vom 21. Juni 2012 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 21. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass entwed... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, Zl. 2012/05/0005, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 stellten die Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter anderem unter Nr. 6 folgenden Antrag, betreffend eine Baulichkeit auf der Nachbarliegenschaft: "Ich beantrage wegen Gefahr im Verzug die vorhandenen 4 Stück Dachflächenfenster in der Brandwand gem. § 10 NÖ BTV per Bescheid öffnungslos err... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
In seinen Sitzungen vom 22. Februar 2002 und vom 22. Oktober 2002 hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin beschlossen, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.600 m2 aus dem Grundstück Nr. 2562, KG Windisch-St. Michael (11/2001), einer weiteren Fläche im Ausmaß von ca. 2.900 m2 aus dem Grundstück Nr. 2563, KG Windisch-St. Michael (12/2001), sowie einer Fläche im Ausmaß von ca. 2.200 m2 aus dem Grundstück Nr. 2564, KG Windisch-St. Michael (13a/2001), ab... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs5 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §13 Abs7 idF 2002/071;GdPlanungsG Krnt 1995 §15 Abs5 idF 2002/071;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde würde bei bloß teilweiser Genehmigu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde hat am 7. Dezember 2000 in Änderung des bisherigen Flächenwidmungsplanes a) die Umwidmung bestimmt bezeichneter Grundstücke südlich der sogenannten "Lehmlöcher" von "Baufläche/Mischgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet", b) die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 1169 von "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche/Wohngebiet" und c) die Umwidmung weiterer im Einzelnen bezeichneter Teilflächen (in Form eines 50m breiten Gr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0003 E 20. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung des Flächenwidmungsplanes fällt als eine Angelegenheit der örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Gemeinde hat somit die Flächenwidmungsplanung "im Rahmen der Gesetze und Verordnun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde beabsichtigt, auf den Grundstücken 1411/10 und 1411/25, welche nach dem bisherigen Flächenwidmungsplan im "Freiland" gelegen sind, die Widmung eines "Gewerbe- und Industriezentrums" festzulegen. Zu diesem Zwecke hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde in seiner Sitzung vom 15. April 1999 die Umwidmung einer Teilfläche der nördlich der Bundesstraße B 171, beginnend westlich der Ötztaler Achbrücke, gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a;
Rechtssatz: Die Erlassung des Flächenwidmungsplanes fällt als eine Angelegenheit der örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Gemeinde hat somit die Flächenwidmungsplanung "im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisung... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 1994 (eingelangt beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 24. August 1994) meldete der Beschwerdeführer die Wohnung Top 2 in einem insgesamt aus 3 Wohnungen bestehenden Gebäude an der näher angeführten Adresse gemäß § 16 Abs. 1 Tir. Raumordnungsgesetz 1994 an. Sein Sohn E. habe zwar in dieser Wohnung seinen ordentlichen Wohnsitz, von der übrigen Familie des Beschwerdeführers werde diese Wohnung aber seit ihrer Kollaudierung a... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;ROG Tir 1997 §119 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §15 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 idF 1997/028;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0166 E 22. April 1999 RS 1
(hier: Die Behörde hätte daher di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 lit. a des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Fortsetzung der Arbeiten für die Errichtung eines Parkplatzes auf der Gp 19/3, KG R, und trug ihm gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides das auf der genannten Grundparzelle au... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0101 E 21. September 1987 VwSlg 12540 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Da der örtli... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0101 E 21. September 1987 VwSlg 12540 A/1987 RS 1(hier: Verrohrung eines Gerinnes von 90 m) ... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1984 §109 Abs1;ROG Tir 1984 §12 Abs2;ROG Tir 1994 §109 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;JagdG Stmk 1986 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 Stmk JagdG 1986 vertritt der Gemeinderat die Grundbesitzer hinsichtlich der Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Unstrittig ist, daß er zunächst mit Schreiben der Magistratsdirektion vom 28. Juli 1988 mit Wirksamkeit der bis dahin zeitpunktmäßig noch nicht feststehenden Inbetriebnahme des Pathologisch-Bakteriologischen Institutes am Sozialmedizinischen Zentrum Ost zu dessen Vorstand bestellt und gleichzeitig in seiner damaligen Funktion als Vorstand des Pathologisch-Bakteriologischen Institutes der Allgem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art118 Abs4;DO Wr 1966;KAG Wr 1987 §12 idF 1993/026; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0185
Rechtssatz: Nach § 12 Wr KAG 1987 wird die Wr LReg nicht als Dienstgeber (oder auch als Dienstbehörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1990 setzte die Wiener Börsekammer, Kartenausschuß der Wertpapierbörse, gemäß § 16 Abs. 1 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, "bzw." § 10 der Börseordnung die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin mit S 10 Mio fest. Weiters sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 16 Abs. 2 Börsegesetz bzw. § 10 Abs. 6 der Börseordnung werde auf die halbe Maklersicherheit die von der Beschwerdeführerin erlegte Arrangementkaution angerechnet, sodaß die... mehr lesen...
