Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §3 Z8;NatSchG OÖ 2001 §58 Abs5;NatSchG OÖ 2001 §9 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 2001 §9 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Landschaftsbild" iSd naturschutzgesetzlichen Regelungen ist,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung eines Rinderstalles auf mehreren Grundstücken in der mitbeteiligten Gemeinde erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachbareinwendungen im Bauverfahren - Der Verwaltungsgerichtshof stellt bei ab- bzw. zurückweisenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheiden auf die Vollstreck... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die Vorstellungsbehörde nahm auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn eine Fülle von Verfahrensfehlern an, deren Behebung sie im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene verlangt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0202 B 26. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2005, mit dem das verfahrensgegenständliche Bauansuchen der mitbeteiligten Partei (betreffend die Errichtung einer Telekommunikationsanlage und eines Funkraumes auf einem näher genannten Grundstück) abgewiesen wurde, aufgehoben (u.a. im Hinblick auf eine als notwendig erachtete Verfahrensergänzung betreffend die angenommene Baudichteüberschreitung des angezeigten Bauvorhabe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin, mit dem das Bauansu... mehr lesen...
In der am 28. Dezember 2006 eingelangten Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt geltend gemacht. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. Mai 2001 Dr. P. (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Nr. 340/68, KG Stein erteilt worden sei. Mi... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1998 §34 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist, dass die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
In den vorliegenden Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird die Verletzung der Entscheidungspflicht des Stadtrates der Stadtgemeinde Wolfsberg mit der Begründung: geltend gemacht, dieser habe über zwei von der Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde aufgehobene und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesene Berufungen der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen des sachl... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0288 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des im Grünland gelegenen Grundstückes Nr. 414/6, KG Au, mit dem Altbestand eines Betriebsgebäudes einer ehemaligen Fassbinderei. Mit Schreiben vom 12. April 2001 ersuchte er um die Erteilung einer Baubewilligung, wobei er gleichzeitig einen Grundbuchsauszug, eine Baubeschreibung und ein Betriebskonzept vorlegte. Projektsgegenständlich sind ein so genanntes "Round Pen", Pferdeunterstände, ein Flugdach und verschiedene Umzäunungen. Beim "Round Pen" hand... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung, wonach nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges eine Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erhoben werden kann, stellt allein darauf ... mehr lesen...
Mit dem am 21. Mai 2001 bei der Behörde eingelangten Baugesuch vom 1. Mai 2001 kam der Zweitmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gasthauses, Zubau eines Festsaales mit Fremdenzimmern und "infrastrukturellen Nebeneinrichtungen", sowie einer Parkplatzherstellung mit den erforderlichen Lärmschutzwänden auf näher bezeichneten Grundstü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1994 §55;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs3;
Rechtssatz: Schon aus den Bestimmungen der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Herabsetzung der Zahl der Entleerungen des Restmüllbehälters für die Liegenschaft Wien, Cgasse 7, von 260 pro Jahr auf 52 pro Jahr. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 2003 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerdeführerin berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2004 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Wr 1994 §16;AWG Wr 1994 §49;B-VG Art118 Abs2;
Rechtssatz: § 16 Wr AWG 1994 verpflichtet die Gemeinde Wien, die Sammlung und Abfuhr des Mülls durch die öffentliche Müllabfuhr zu besorgen, überträgt der Gemeinde Wien also die Aufg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Gst. 170/9, KG R. Nach dem von der belangten Behörde genehmigten Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. April 1987 (Kundmachung vom 15. bis 30. Juli 1987) wurde für das gegenständliche Grundstück im Rahmen einer Änderung des Flächenwidmungsplanes die Widmung als Wohngebiet für förderbare Wohnbauten gemäß § 12 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4/1984 (TROG 1984), festgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Dezem... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119 Abs1;ROG Tir 1994 §118;ROG Tir 1994 §16;ROG Tir 1997 §119;ROG Tir 1997 §16 idF 1997/028;ROGNov Tir 01te 1997 Art2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein bereits im Zeitpunkt des Inkraf... mehr lesen...
Mit mehreren, im Einzelnen im angefochtenen Bescheid näher angeführten Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Hörbranz wurden den beschwerdeführenden Parteien (der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Partei) Wassergebühren und Kanalbenützungsgebühren (beginnend mit dem 3. Quartal des Jahres 2000 bis einschließlich August 2002) samt Säumniszuschlägen vorgeschrieben; die Vorschreibung an den Zweitbeschwerdeführer erfolgte dabei mittels Haftungsbescheides. Über die dagegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;FAG 1997 §15 Abs3 Z5;FAG 2001 §16 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;WRG 1959 §32b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/17/0250 E 30. Jänner 2006
Rechtssatz: Wie sich aus § 32b WRG ergibt, ist Gegenstand dieser Regelung allein die Frage der wasse... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde habe der Bürgermeister der Gemeinde R als Baubehörde erster Instanz über einen Antrag (vom 3. Juli 2002) auf Bewilligung einer Grundstücksteilung gemäß den §§ 12 ff der Tiroler Bauordnung nicht binnen sechs Monaten entschieden, woraufhin mit Eingabe vom 18. Februar 2003 ein entsprechender Devolutionsantrag beim Gemeindevorstand eingebracht worden sei. Da auch dieser untätig geblieben sei, erhebe die Beschwerdeführerin die gegenständliche, am 3. Se... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 2001 §30 Abs5;GdO Tir 2001 §31 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinderat ist stets, das heißt in jedem einzelnen Fall des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die höchst... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber), Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde, hinsichtlich ihres darauf befindlichen Hauses mit Eingabe vom 24. März 1986 um die Baubewilligung für die Dachstuhlanhebung sowie um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen ... mehr lesen...
