Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 und Abs 3 B-VG stehen privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegen, ebensowen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zählen nicht zum eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde (hier: Anordnung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 zweiter Satz WRG durch den Bürgermeister, Devolutionsantrag an den Gemeinderat). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 untersagte der Bürgermeister der Marktgemeinde O. dem Beschwerdeführer die künftige bzw. weitere Verwendung des Hauses in O., R-Weg 2, für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1994, Zl. 0/92-5100/3-1994, als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde der Marktgemeinde O. am 25. Oktober 1994 zugestellt; die belangte Behörde übermittelte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Das Verfahren gem Art 119a Abs 5 B-VG über die Vorstellung einer Partei gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist - im Hinblick auf die der Gemeinde durch Art 119a Abs 9 B-VG eingeräumte Parteistellung - ein Mehrpart... mehr lesen...
Zu I.) Die Erstbeschwerdeführerin suchte am 17. August 1989 um die Bewilligung zum Bau einer Munitionslagerhalle auf der Parzelle 1828, KG S, an. Es solle eine vorher dort bestandene Lagerhalle, die am 14. Juli 1989 durch Explosion vernichtet worden sei, wieder errichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1990 mit der Begründung: abgewiesen, daß zwar kein Flächenwidmungsplan bestehe, aber der derzeit gegebene Plan... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs1;ROG OÖ 1972 §21 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die beschwerdeführende Gemeinde der mitbeteiligten Gemeinde als Schulerhalter der Hauptschule H gemäß den §§ 46, 47 und 49 des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1984, LGBl. Nr. 45 (O.ö. POG 1984), einen Schulerhaltungs- bzw. Gastschulbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 788.991,56 zu leisten habe. Nach der Begründung: handle es sich bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kellers... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §4;PSchOG OÖ 1984 §47 idF 1991/043;PSchOG OÖ 1984 §49;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen und Gastschulbeiträgen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsb... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;LStG NÖ 1979 §2 Abs3;LStG NÖ 1979 §32 Abs7 Z2;
Rechtssatz: Dann, wenn es sich bei der zu beurteilenden Straße nicht um eine der in den Anlagen A und B des NÖ LStG angeführten Straßenzüge, also um eine Gemeindestraße handelt, ist die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei grundbücherlicher Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft X, Z-Weg 151. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 1993, überreicht am 3. Februar 1993 beim Gemeindeamt X habe er für seine Eigentumswohnung um Benützungsbewilligung angesucht. Der Bürgermeister habe als zuständige Baubehörde erster Instanz innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist über diesen Antrag nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1993 habe der Beschwerdeführer dah... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 93/06/0136 1 Stammrechtssatz Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in a... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;JagdG Stmk 1986 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 Stmk JagdG 1986 vertritt der Gemeinderat die Grundbesitzer hinsichtlich der Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Gemeindejagd... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist (übereinstimmend) zu entnehmen, daß der beschwerdeführende Verein auf näher bezeichneten Grundstücken im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt einen Campingplatz betreibt (nach dem Beschwerdevorbringen nur für Vereinsmitglieder). Mit Bescheid vom 24. März 1993 verfügte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt gemäß § 15 Abs. 2 des Campingplatzgesetzes 1970 die sofort... mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;CampingplatzG Krnt 1970 §11 Abs2;CampingplatzG Krnt 1970 §15 Abs2;CampingplatzG Krnt 1970 §16;CampingplatzG Krnt 1970 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollziehung des Krnt CampingplatzG obliegt mit Ausnahme § 7 Abs 1 Krnt CampingplatzG (dabei handelt es sich um die Teilnahme der Gemeinde an der mündlichen Verhandlung zur Be... mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;CampingplatzG Krnt 1970 §1;CampingplatzG Krnt 1970 §15 Abs2;CampingplatzG Krnt 1970 §16;CampingplatzG Krnt 1970 §7;
Rechtssatz: Die im Krnt Campingplatzgesetz geregelten Angelegenheiten sind nur dann und insoweit solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sölden vom 18. September 1992, Zl. 131-9/1982-849/2, erteilte dieser gemäß § 31 Abs. 9 und 10 der T-Gesellschaft m.b.H. in I, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrzweckgebäudes in V, auf Bp. .XXXX/1, KG Sölden. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer nach ihrem Vorbringen fristgerecht am 13. Oktober 1992 Berufung. Über diese Berufung wurde seitens des Gemeindevorstandes bis zur Einbringung der Säumnisbeschwerde an den Verwal... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in allen Fällen der Gemeinderat aus. Im Rahmen der oberbehördlichen Befu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ungeachtet des Umstandes, daß die vorgelegte Bescheidausfertigung nicht mit dem angefochtenen Bescheid übereinstimmen dürfte, gegen den in einer Bauangelegenheit ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 3. Mai 1993. Gegen jeden Bescheid eines Gemeinderates, der in Anwendung der NÖ Gemeindeordnung 1973 ergeht, ist, gleichgültig welchen Inhalt sein Spruch: hat, die Erhebung der Vorstellung nach § 61 leg.... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Baurecht
Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Am 14. Jänner 1991 richtete der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei ein Ansuchen um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung "zum erwerbsmäßigen Betrieb" einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage im Standort H, X-Straße, Grundstück Nr. xxx. Daraufhin teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, daß die Nichterteilung der Bewilligung beabsichtigt sei, weil die mit der Anlage verbundenen Bauten auf einem Grundstück konsenslos errichtet worden seien,... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Bei der gebotenen verfassungskonformen Interpretation d... mehr lesen...
Mit dem am 13. August 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 11. August 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf das Grundstücksteilungsgesetz 1985 die Genehmigung zur Teilung eines in der Katastralgemeinde Rabensdorf gelegenen Grundstückes erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Innsbruck vom 4. April 1989 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 21. Dezember 1988 um 14.30 Uhr zum Lenken überlassen habe. Mit Schreiben vom 19. April 1989 gab der Beschwerdeführer an, daß er durch die geforderte Lenkerauskunft einen nah... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art118 Abs2;KurzparkzonenabgabeG Tir §6 Abs2;KurzparkzonenabgabeG Tir §7;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art 118 Abs 2 B-VG ausgeführt hat, gehört die Handhabung de... mehr lesen...
