Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G242/2018 und G288/2018 und G295/2018 begehren das Bundesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 56/2015 die Wort- und Zeichenfolge "1 und" sowie §195f Abs1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169,... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120b Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art 140 Abs7ÄrzteG 1998 §27 Abs10, §59 Abs3, §117c Abs1, §125 Abs4, 195f Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über Eintragung und Streichung aus der Ärztel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Studierender des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung sowie des Masterstudiums Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Antrag sowie zwei Eventualanträge auf Zulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Fachprüfungen des Masterstudiums Steuern und Rechnungslegung wurden von der Vizerektorin für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien mit Bescheid vom 12. Mai ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art81cB-VG Art83 Abs2B-VG Art102B-VG Art131 Abs1, Abs2 VwGVG §9 Abs1, §27UniversitätsG 2002 §46 Abs2AVG §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung einer bewusst mangelhaften Beschwerde eines Studierenden gegen die Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Prüfungen an das Bundesverwaltungsgericht; Organe der öffentlichen Unive... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §37 Abs1 leg.cit. ist. Diese Aufgabe wird durch §81 Abs1a leg.cit., der auf die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 12. Mai 1998 die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Abbau von Schotter auf den Grundstücken 627 und 618, beide KG Dorfbeuern, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragt. Das zunächst als Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (im folgenden kurz: GewO) geführte Verfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ÜbergangsregelungB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102MinroG §82MinroG §171MinroG §217
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine auf das Mineralrohstoffgesetz gestützte Versagung einer
Genehmigung zum Schotterabbau; Antragstellung noch in einem
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge "in §9 Abs3 erster Satz des Bundesgesetzes über die Berufung der Geschworenen und Schöffen (Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 - GSchG), BGBl. Nr. 256/1990, die Wortfolge 'an den Präsidenten des örtlich zuständigen in Strafsachen tätigen Gerichtshofes erster Instanz' sowie in §12 Abs1 GSchG d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art81 ffB-VG Art87 Abs3B-VG Art91B-VG Art102Geschworenen- und SchöffenG 1990 §9, §10, §12
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des Geschworenen- und SchöffenG 1990betreffend die Regelung des Instanzenzuges im Verfahren überBefreiungsanträge vom Amt des Geschworenen oder Schöffen gegen denGrundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche von Bund und Ländern;Maßnahmen zur Sicherstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Land Niederösterreich stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten, mit 5. Dezember 1996 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Der Bund ist verpflichtet, dem Land Niederösterreich S 1.055.016,18+4 % Zinsen ab 1. November 1995 für die vom Land Niederösterreich unter der Aktenzahl ... durchgeführten Ermittlungsaufwendungen im Wasserrechtsverfahren betreffend Abfallablagerunge... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs eines
Bundeslandes auf Ersatz von Aufwendungen in einem
Wasserrechtsverfahren gegen den Bund mit Zwischenerkenntnis;
Einstufung als Zweckaufwand; keine Erbringung der durchgeführten
Untersuchungen zum Schutz des Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Die Kärntner und die Oberösterreichische Landesregierung stellten gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, bestimmte Wortfolgen in den §§2 und 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355, (im folgenden kurz als "BergG" zitiert), als verfassungswidrig aufzuheben. Die Oberösterreichische Landesregierung begehrt darüber hinaus, bestimmte Wortfolgen im §5 sowie (jeweils zur Gänze) den §145 und den §238 Abs5 BergG al... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art102B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBergG 1975 §2 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §5 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §132 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §145BergG 1975 §238 Abs5 idF BGBl 355/1990
Leitsatz: Kompetenz des Bundes zur Regelung der Nachnutzung aufgelassener
Bergwerke zB zur Müllablagerung im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1986 den - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (nunmehr mit BGBl. 67/1986 als Zivildienstgesetz 1986 - ZDG wiederverlautbart) gestellten - Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102ZivildienstG §6 Abs1ZivildienstG §43 Abs2 Z1ZivildienstG §43 Abs3 Z1ZivildienstG §43 Abs4ZivildienstG §53 Abs2
Leitsatz: Keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung
des durch §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechtes auf Befreiung von Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung,
insbesondere nicht durch einen Verfahrensfehler gravierender
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit der sich der Bf. gegen eine am 5. November 1985 in seinem Weinbau- und Weinhandelsbetrieb in M durch einen Bundeskellereiinspektor ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren vorgenommene, offenbar auf §40 WeinG 1985 gegründete Beschlagnahme von vier Weinproben wendet. Der Bf. behauptet, durch diesen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art102WeinG 1985 §37 Abs1
Leitsatz: §37 Abs1 WeinG 1985 ist die entscheidende Zurechnungsregel
dafür, daß die Bundeskellereiinspektoren ausschließlich für den
BMLF (als ihm direkt unterstellte, relativ selbständige
Hilfsorgane) handeln - keine "Übertretung" von hoheitlichen
Aufgaben an die Bundeskellereiinspektoren; systematische und den
Werdegang des Gesetzes so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAVG §78TierseuchenG §11 Abs1 Z2Verordnung des Landeshauptmannes vom 23.10.72 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen. Schiffen. Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl 6400/1-0 idF LGBl 6400/1-2 §6 Abs1, §16 ... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litdBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litbBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litdBundes-... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Beamtenrecht Kindergärtnerinnen Lehrerdienstrecht Verfassungsfragen Kompetenzverteilung Verfassungsgerichtshof Art. 138 Abs. 2 B-VG Rechtssätze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:KII_2.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
