1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung von Bescheiden der Österreichischen Gesundheitskasse - fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei von 29. Mai 2017 bis 3. März 2019 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 und Abs. 4 ASVG sowie die Zweitmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei von 1. Oktober 2018 bis 28. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Eine persönliche Arbeitspflicht ist für eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG nicht Voraussetzung; vielmehr genügt dafür nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 ASVG, dass die Dienstleistungen "im Wesentlichen persönlich" erbracht werden. Schlagworte Auslegung Anwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass der Revisionswerber am 26. Juli 2003 aufgrund eines mit der K AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 ASVG stellt auf die Erbringung von "Dienstleistungen" gegen Entgelt ab, weshalb eine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung - in Abgrenzung von anderen Dauerschuldverhältnissen - nur dann in Betracht kommt, wenn zwischen der Erbringung von Dienstleistungen (für einen Dienstgeber) - somit von Arbeitsleistungen, hinsich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs1 Z14ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4ASVG §539a
Rechtssatz: Bei einem "Sponsorvertrag" erhält der Gesponserte in der Regel ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von "Werbung", mit der die Produkte bzw. die Marke des Sponsors in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden bzw. das positive Image des (oder der) Gesponserten auf den Sponsor ü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Revisionswerberin vom 1. März 2017 bis 31. März 2017 und vom 1. Mai 2017 bis laufend der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 4 ASVG sowie in der Zeit von 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2017 und von 1. April 2017 bis 30. April 201... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2020, Ra 2019/08/0171, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene - im ersten Rechtsgang ergangene - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf, weil das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Tätigkeit des Drittmitbeteiligten b... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs4GSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 4 ASVG stehen den Dienstnehmern im Sinn dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen für die in Z 1 und 2 genannten Dienstgeber verpflichten, wenn sie aus... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorhandenseins wesentlicher Betriebsmittel ist zu untersuchen, ob sich der freie Dienstnehmer mit Betriebsmitteln eine eigene betriebliche Infrastruktur geschaffen hat. Dabei kommt es weder auf die Notwendigkeit oder Unerlässlichkeit der Verwendung eines Betriebsmittels, noch auf den Betriebsgegenstand jenes U... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung der Bescheide der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 11. und 12. Juli 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass JG aufgrund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber am 11. und 12. Februar 2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung der Bescheide der Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 11. und 12. Juli 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass JG aufgrund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber am 11. und 12. Februar 2015 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs4ASVG §4 Abs4 Z1ASVG §4 Abs6
Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 ASVG für dieselbe Tätigkeit eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG aus. Nach der Rechtsprechung des VwGH legt § 4 Abs. 6 ASVG nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs4ASVG §4 Abs4 Z1ASVG §4 Abs6
Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 ASVG für dieselbe Tätigkeit eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG aus. Nach der Rechtsprechung des VwGH legt § 4 Abs. 6 ASVG nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversich... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 2015 (im Folgenden: Bescheid I) sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) aus, dass das von der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 17. Februar bis zum 28. Juni 2014 bezogene Arbeitslosengeld gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die Mitbeteiligte gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen von € 4.626,60 verpflichtet werde. Mit weiterem Bescheid vom 23. März 2015 (im Folgenden: Bescheid II) sprach das AMS aus, dass die von ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs8ASVG §4 Abs4
Rechtssatz: Durch BGBl. I Nr. 104/2007 wurden mit der neu geschaffenen Bestimmung des § 1 Abs. 8 AlVG freie Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG den Dienstnehmern im Sinn des § 1 Abs. 1 lit. a AlVG gleichgestellt. Durch diese Änderung sollt... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A I a aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer im Zeitraum vom 7. November 2005 bis 30. Juni 2006 für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Vollversicherungspflicht als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG unterlegen ist. 2 Spruchpunkt A I b des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen. 3 Mit Spruchpunkt A I... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG bzw. ein freies Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 4 ASVG vorliegt, unterliegt einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie in vertretbarer Weise erfolgt ist... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2016 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: GK) fest, dass der Drittmitbeteiligte auf Grund seiner (ab 1. Oktober 2012 erbrachten) Tätigkeit für die T. GmbH (die Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei) nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 2 und 4 ASVG unterliege. Er sei als Werkvertragsnehmer nicht weisungsgebunden gewesen und habe keine fixen Arbeitszeiten einhalten müssen. Er... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4ASVG §49 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/08/0051 E 15. Mai 2013 RS 3 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung hervorgehobenen personenbezogenen Weisungs- und Kontrollbefugnisse des Dienstgebers gehen über die bloß sachliche Steuerung und Kontrolle des Arbeitsergebnisses hinaus und betreffen das Verhalten des Erwerbstätigen und die Art und Weise, wie er seine Tätigkeiten verrichtet (zB Pünktlichkeit, Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4
Rechtssatz: Eine persönliche Abhängigkeit könnte sich daraus ergeben, dass der Erwerbstätige in einen Betrieb in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen bzw. der Vornahme entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille Autorität" des Dienstgebers). Weiters spielt die fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 stellte die revisionswerbende Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) fest, dass der Mitbeteiligte am 26. Juli 2003 aufgrund eines mit der K AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Begründend führt... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 stellte die revisionswerbende Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) fest, dass der Mitbeteiligte am 26. Juli 2003 aufgrund eines mit der K AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Begründend führt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z14ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4ASVG §49 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/08/0003 E 3. April 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd § 4... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs4ASVG §4 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/08/0279 B 19. Dezember 2012 RS 1(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 ASVG für dieselbe Tätigkeit eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltun... mehr lesen...
