Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs4Rechtssatz
§ 4 Abs. 4 ASVG stellt auf die Erbringung von "Dienstleistungen" gegen Entgelt ab, weshalb eine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung - in Abgrenzung von anderen Dauerschuldverhältnissen - nur dann in Betracht kommt, wenn zwischen der Erbringung von Dienstleistungen (für einen Dienstgeber) - somit von Arbeitsleistungen, hinsichtlich derer eine Pflichtversicherung in Rede steht - und einer von einem Dienstgeber erbrachten Gegenleistung ("Entgelt") ein Austauschverhältnis besteht (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080007.L02Im RIS seit
21.04.2022Zuletzt aktualisiert am
21.04.2022