Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0053 E 29. Juni 2005 RS 8 Stammrechtssatz Der VwGH hat in den E 5.6.2002, 2001/08/0107, 0135, und 3.7.2002, 2000/08/0161, ausgesprochen, dass durch die Verpflichtung zu Dienstleistungen für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit der freie Dienstvertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet. Die Hauptpflicht b... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §4 Abs4ASVG §539a
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 ASVG verlangt - von der Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts abgesehen -, dass vom Dienstnehmer im Wesentlichen persönlich, ohne wesentliche eigene Betriebsmittel "Dienstleistungen" "für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z14ASVG §4 Abs4 Z1ASVG §539a
Rechtssatz: Bei einem "Sponsorvertrag" oder "Werbevertrag" erbringt ein Unternehmen regelmäßig als Sponsor Leistungen in Form von Geld- oder Sachmitteln - etwa auch Sportgeräten - an einen Sportler oder eine andere Persönlichkeit oder Vereinigungen im sportlichen oder kulturellen bzw. wissenschaftlichen Bereich. Die ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4ASVG §539a
Rechtssatz: Unter Beachtung, dass im Sinn des § 539a ASVG nicht (primär) die vertragliche Vereinbarung bzw. die Bezeichnung des Vertrages, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit maßgeblich ist (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011 ua, mwN), könnte sich im Einzelfall hinter einem "Sponsorvertrag" ein freier ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1aASVG §4 Abs4ASVG §410 Abs1 Z8GSVG 1978 §194aGSVG 1978 §2 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Heranziehung des § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG - und damit auch die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1a ASVG - setzt voraus, dass zunächst eine Vorfragenbeurteilung nach § 194a GSVG erfolgt ist, aufgrund deren eine Versicherungspflicht auf... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Verein, dessen Zweck nach den aktenkundigen Statuten in der Organisation und Durchführung von Chorkonzerten besteht. Seine Mitgliedschaft besteht aus ordentlichen, unterstützenden und Ehrenmitgliedern. Ordentliche Mitglieder haben in einem vom Vereinsvorstand festzusetzenden Ausmaß durch ordentliche und musikalische Mitarbeit an der Erreichung der Vereinsziele mitzuwirken und die Vereinsveranstaltungen zu besuchen. Die Entrichtung eines Jahresbeitrage... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber auf Grund seiner Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei als Vorspringer vom 12. bis 17. Jänner 2016 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Der Revisionswerber, ein ausgebildeter Skiflieger, sei auch nach seinem Ausscheiden aus dem Kader des Österreichischen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z14ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4ASVG §49
Rechtssatz: Ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass der Erstrevisionswerber auf Grund seiner Tätigkeit als Fahrsicherheitsinstruktor für die Zweitrevisionswerberin vom 1. September 1994 bis 25. Februar 2010 und vom 16. Mai 2010 bis laufend als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die revisionswerbenden Parteien erhoben Einspruch. Mit den Bescheiden vom 24. ... mehr lesen...
1.1. Unstrittig ist, dass der serbische Staatsangehörige Z S - ein Bekannter der J T, einer Dienstnehmerin (Reinigungskraft) der Erstmitbeteiligten - am 8. November 2011 bei einer Kontrolle durch das Finanzamt S (Finanzpolizei) beim Lenken eines J T (die auch Beifahrerin war) gehörenden und auf diese zugelassenen Lieferfahrzeugs, dessen Ladung (alte Küchengeräte und sonstiger Müll der Erstmitbeteiligten) zu einem Recyclinghof gebracht werden sollte, betreten wurde, ohne zur Sozia... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0045Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/08/0046 B 08.06.2018Ra 2018/08/0048 B 28.06.2018Ra 2018/08/0050 B 24.07.2018Ra 2018/08/0052 B 28.06.2018Ra 2018/08/0054 B 28.06.2018Ra 2018/08/0056 B 28.06.2018Ra 2018/08/0058 B 28.06.2018Ra 2018/08/0058 B 28.06.2018Ra 2018/08/0060 B 28.0... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0045Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/08/0046 B 08.06.2018Ra 2018/08/0048 B 28.06.2018Ra 2018/08/0050 B 24.07.2018Ra 2018/08/0052 B 28.06.2018Ra 2018/08/0054 B 28.06.2018Ra 2018/08/0056 B 28.06.2018Ra 2018/08/0058 B 28.06.2018Ra 2018/08/0058 B 28.06.2018Ra 2018/08/0060 B 28.0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - fest, dass die in der Anlage des Bescheides angeführten beschwerdeführenden Parteien in den dort genannten Zeiträumen zwischen Dezember 2010 und April 2011 als Dienstnehmer der Schischule Z. GmbH & Co KG (der erstmitbeteiligten Partei) der Pflichtversicherung in der Kranken- , Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass auf Grund der Tätigkeiten für den Beschwerdeführer der Viertmitbeteiligte P J im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. August 2006, der Fünftmitbeteiligte T L im Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2007 und der Sechstmitbeteiligte T S im Zeitraum vom 19. September 2005 bis 18. November 2005 der Voll- (Kranken, Pensions- und Unfall-)Versicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (berichtigt von Amts wegen mit Bescheid vom 5. Oktober 2012) stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte BÖ aufgrund seiner Tätigkeiten als Masseur bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 26. September 2001 bis 30. September 2010 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sowie vom 1. Jänner 2008 bis 30. September 2010 der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 A... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 12. Februar 2004 (betreffend den Viertmitbeteiligten) und vom 12. Mai 2004 (betreffend die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien) stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tätigkeit als Botenfahrer bei "E" (dem Erstmitbeteiligten) in dort näher genannten Zeiträumen der Vollversicherung bzw. der Teilversicherung und der Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei vom 1. November 2005 bis zum 30. September 2009 der Vollversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Der Erstmitbeteiligte habe im genannten Zeitraum für die beschwerdeführende Partei eine Beratungstätigkeit ausgeführt, der folge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei vom 15. Februar bis zum 23. Juni 2007, vom 2. bis 14. August 2007 und vom 1. September 2007 bis 29. Februar 2008 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Die belangte Behörde stellte - unter Verweis auf den "ausführlich erhobe... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der beschwerdeführenden Partei im "IT Support" tätig und als freier Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet. Mit Bescheid vom 4. Februar 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2001 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall- , P... mehr lesen...
Am 8. April 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei vom 12. April 2000 bis 12. Februar 2002 als Expeditaushelfer bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen. Urlaub habe er keinen konsumiert. Aufgenommen sei er vom Expeditleiter L worden. Bei der Aufnahme sei vorerst vereinbart worden, dass der Erstmitbeteiligte jeden Freitag arbeite. Da er habe mehr arbeiten wollen, sei er von L angerufen worden, wenn mehr Arbe... mehr lesen...
Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Tätigkeit der Erstbis Drittmitbeteiligten als Heimhelferinnen. Im Akt befinden sich drei gleichlautende Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Erst- bis Drittmitbeteiligten als "stille Gesellschafter" und der Beschwerdeführerin, mit folgendem Wortlaut: "Hr./Fr. .................. begründet zur I GmbH & Co. OEG eine stille Gesellschaft. Die Vermögenseinlage von S 200,-- geht zu 100% in das Vermögen der OEG über und wird im Falle eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit den erst- bis elftmitbeteiligten Parteien hinsichtlich bestimmter Zeiträume in den Sommermonaten 1999 im Wesentlichen folgende gleichlautende Vereinbarungen abgeschlossen: "Hiermit bestätige ich (...), dass ich von ... bis .... in der B Table-Dance-Bar als Table-Tänzerin tätig bin. Hiermit erkläre ich, dass ich selbständig und selbst versichert bin. Für die Versteuerung meiner Einnahmen bin ich selbst verantwortlich. B Table-Dance-Bar zahlt mir keine Gag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden nur über die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG abgesprochen (und damit auch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Pflichtversicherung ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insofern auch teilbar. Bei tageweiser Beschäftigung ist aber immer auch zu entscheiden, ob zwischen den einzelnen Tagen der Beschäftigung die Pflichtversicherung auch durchlaufend ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 ASVG macht die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen mit der Konsequenz, dass etwa bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung nach § 4 ASVG stellt eine Einheit dar, weshalb die belangte Behörde (der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) berechtigt gewesen ist, trotz eines Ausspruches einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG durc... mehr lesen...
