Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;
Rechtssatz: In der Sozialversicherung besteht nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung, so dass auch in Kauf genommen werden muss, dass es in manchen Fällen trotz Beitragsleistung zu keiner Versicherungsleistung kommt (Hinweis: E 4. Oktober 2001, 98/08/0336). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354; ASVG §355; ASVG §412 Abs1; AVG §62 Abs4; ASVG § 354 heute ASVG § 354 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 354 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG; B-VG Art18 Abs1;GSVG 1978;VwRallg; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerde... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwer... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Jänner 1968 bis zum 8. Jänner 1978 als Richter in einem pensionsversicherungsfreien Bundesdienstverhältnis tätig. Vom 1. September 1974 bis zum 30. November 1977 stand der Beschwerdeführer zusätzlich in einem nach ASVG vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Vertragslehrer. Im Anschluss an seine Richtertätigkeit war der Beschwer... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende W... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragszuschlag nach dem ASVG - Der Aufschiebungsantrag wird ausschließlich damit begründet, dass die beschwerdeführende Partei über kein Vermögen verfüge; müsse sie während des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof den mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebene... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen mit der Behauptung begründet, dass mit dem Vollzug des Bescheides für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 19. September 2002 wurde festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer für den Beitragszeitraum Juli 1971 bis einschließlich Juni 1972 entrichteten Beiträge zur gewerblichen Pensionsversicherung, da sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollten, bezahlt wurden, als rechtsunwirksam entrichtet gelten und daher diese Monate gemäß § 115 Abs. 1 Z. 1 GSVG nicht als Beitragszeite... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 19. September 2002 wurde festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer für den Beitragszeitraum Juli 1971 bis einschließlich Juni 1972 entrichteten Beiträge zur gewerblichen Pensionsversicherung, da sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollten, bezahlt wurden, als rechtsunwirksam entrichtet gelten und daher diese Monate gemäß § 115 Abs. 1 Z. 1 GSVG nicht als Beitragszeite... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthalt... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Kläger ist Mitglied des Balletts der Wiener Volksoper und somit Dienstnehmer der Wiener Volksoper GmbH. Nach dem Ende der Probe am 17. Dezember 1998 hat er sich beim Abrutschen von einer Treppenstufe einen Teileinriss der Achillessehne zugezogen. Die mitbeteiligte Partei hat mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall anerkannt. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §177 Abs2;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §367 Abs1;ASVG §412 Abs1;BKUVG §92 Abs3;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit ist, ist eine Leistungssache. Dies unabhängig davon, ob es sich um eine abstrakte Berufskrankheit, also eine in der Anlage 1 zum ASVG aufgezählten, ha... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Kläger ist Mitglied des Balletts der Wiener Volksoper und somit Dienstnehmer der Wiener Volksoper GmbH. Nach dem Ende der Probe am 17. Dezember 1998 hat er sich beim Abrutschen von einer Treppenstufe einen Teileinriss der Achillessehne zugezogen. Die mitbeteiligte Partei hat mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall anerkannt. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §177 Abs2;ASVG §354 Z1;ASVG §355;ASVG §367 Abs1;ASVG §412 Abs1;BKUVG §92 Abs3;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit ist, ist eine Leistungssache. Dies unabhängig davon, ob es sich um eine abstrakte Berufskrankheit, also eine in der Anlage 1 zum ASVG aufgezählten, ha... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab 1. August 1991 als Beschäftigte der T. GmbH bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet. In der Zeit vom 2. August 1992 bis 10. August 1992 befand sich die Beschwerdeführerin zur Entbindung in der von der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligte) betriebenen Krankenanstalt. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse bezahlte den von der Mitbeteiligten für den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin verrechneten Betrag... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2;ASVG §107;ASVG §354 Z2;ASVG §367 Abs2;KAG OÖ 1997 §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kommt der Sozialversicherungsträger nach Erbringung der Leistung (hier: nach Durchführung einer Beitragsprüfung) zur Auffassung, dass er die Leistung zu Unre... mehr lesen...
