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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §354;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/08/0125 E 30. September 1983 VwSlg 11172 A/1983 RS 1Stammrechtssatz
Gegenstand des berichtigenden Bescheides ist zunächst die verfahrensrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG vorliegen oder nicht, und erst im Falle der Bejahung dieser Frage die inhaltliche Berichtigung des Bescheides. In Sozialversicherungsangelegenheiten zählt die erste Frage immer zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG (und eröffnet insofern den Rechtszug an den Landeshauptmann); die zweite Frage stellt dann, wenn Gegenstand des berichtigten Bescheides eine Leistungssache war, ebenfalls eine solche dar.Gegenstand des berichtigenden Bescheides ist zunächst die verfahrensrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG vorliegen oder nicht, und erst im Falle der Bejahung dieser Frage die inhaltliche Berichtigung des Bescheides. In Sozialversicherungsangelegenheiten zählt die erste Frage immer zu den Verwaltungssachen nach Paragraph 355, ASVG (und eröffnet insofern den Rechtszug an den Landeshauptmann); die zweite Frage stellt dann, wenn Gegenstand des berichtigten Bescheides eine Leistungssache war, ebenfalls eine solche dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009080249.X01Im RIS seit
18.06.2010Zuletzt aktualisiert am
29.10.2010