RS Vwgh 2011/7/11 AW 2011/08/0031

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Pflichtversicherung nach dem ASVG und AlVG 1977

- Der Antragsteller hat allein mit seinem Vorbringen, dass die im angefochtenen Bescheid erfolgte Feststellung, dass seine Tochter über einen Zeitraum von 5 1/4 Jahren nicht "im Rahmen des ASVG" vollversichert sei, bewirke, dass die Krankenanstalten, in welchen sie "in diesem Zeitraum" behandelt worden sei, Behandlungs- und Pflegegebühren in Höhe von ca. EUR 70.000,-- von ihr fordern würden und deshalb insbesondere die Gefahr der Einleitung exekutiver Maßnahmen gegen sie bestünde, dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot hinsichtlich eines ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteils nicht entsprochen (vgl. B VS 25. Februar 1981, VwSlg. 10381 A/1981).- Der Antragsteller hat allein mit seinem Vorbringen, dass die im angefochtenen Bescheid erfolgte Feststellung, dass seine Tochter über einen Zeitraum von 5 1/4 Jahren nicht "im Rahmen des ASVG" vollversichert sei, bewirke, dass die Krankenanstalten, in welchen sie "in diesem Zeitraum" behandelt worden sei, Behandlungs- und Pflegegebühren in Höhe von ca. EUR 70.000,-- von ihr fordern würden und deshalb insbesondere die Gefahr der Einleitung exekutiver Maßnahmen gegen sie bestünde, dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot hinsichtlich eines ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteils nicht entsprochen vergleiche B VS 25. Februar 1981, VwSlg. 10381 A/1981).