Entscheidungen zu § 31 Abs. 3 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vfgh Erkenntnis 2014/9/19 B282/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2011 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Onbrez Breezhaler 150 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (10 und 30 Stück) sowie 300 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (30 Stück) in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Im Rahmen der pharmakologischen Evaluation erfolgte eine Einstufung nach dem Innovationsgrad gemäß §23 Abs2 Z5 VO-EKO ("Die beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.09.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/9/19 B282/2012

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der belangten Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK); keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren iSd Art6 EMRK. Allein aus der dienstrechtlichen Stellung als Abteilungsleiter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist keine Befangenheit bei der Mitwirkung an der Rechtsfindung der belangten Behörde abzuleiten (vgl VfGH 18.11.2013, B1415/2011). Die Entscheidung darüber, ob eine Arzneispezialit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.09.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/21 B1427/2011

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme von Zebinix 800 mg Tabletten (in der Folge: Zebinix) mit dem Wirkstoff Eslicarbazepinacetat in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beschwerdeführende Partei stufte Zebinix als neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkprinzip zur Behandlung einer Erkrankung, zu deren Behandlung bereits Arzneispezialitäten im Erstattungskodex a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.02.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/21 B1429/2011

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Valdoxan 25 mg Filmtabletten (mit dem Wirkstoff: Agomelatin) ist ein Antidepressivum. Mit Antrag vom 6. September 2010 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme dieser Arzneispezialität in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beantragte Arzneispezialität wurde von der beschwerdeführenden Partei gemäß §23 Abs2 Z6 VO-EKO (die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkp... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/21 B1427/2011

Rechtssatz: Qualifikation der UHK als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung und als Tribunal iSd Art6 EMRK; keine Befangenheit des Leiters der Abteilung "EBM/HTA" des Hauptverbandes; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der belangten Behörde (vgl B1429/2011, E v 21.02.2014). Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht. Die Entscheidung darüber, ob eine Arzneispezialität ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/21 B1429/2011

Rechtssatz: Qualifikation der Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK) als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Fassung und als Tribunal iSd Art6 EMRK (VfSlg 17686/2005). Keine Befangenheit des Leiters der Abteilung "EBM/HTA" ("Evidence Based Medicine" bzw "Health Technology Assessment") des Hauptverbandes; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der belangten Behörde (vgl zB VfSlg 9887/1983, 11912/1988, V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.02.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2013/11/28 B1415/2011

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/11/28 B1415/2011

Rechtssatz: Berechtigt zum Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex ist nach §351c Abs1 ASVG (ebenso nach §17 der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex - VO-EKO) das "vertriebsberechtigte Unternehmen". Das Verfahren bezieht sich im Wesentlichen auf eine ganz bestimmte im Antrag definierte Arzneispezialität und regelt sohin Rechtsverhältnisse in Bezug auf ein bestimmtes Objekt und nicht in Bezug auf das antragstellende Unternehmen. Die R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B938/2010

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B938/2010

Rechtssatz: Qualifikation der Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK) als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG und als Tribunal iSd Art6 EMRK (vgl VfSlg 17686/2005 ua; siehe auch B287/2012 vom selben Tag). Aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung sogenannter Interessenvertreter an der Entscheidung lässt sich eine - auch nur scheinbare - Abhängigkeit von den Streitparteien nicht ableiten (vgl zB VfSlg 11912/1988 uva). Die Zulässigkeit der Verwendu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B938/2010

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B938/2010

Rechtssatz: Qualifikation der Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK) als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG und als Tribunal iSd Art6 EMRK (vgl VfSlg 17686/2005 ua; siehe auch B287/2012 vom selben Tag). Aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung sogenannter Interessenvertreter an der Entscheidung lässt sich eine - auch nur scheinbare - Abhängigkeit von den Streitparteien nicht ableiten (vgl zB VfSlg 11912/1988 uva). Die Zulässigkeit der Verwendu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2012/12/11 B822/11

Rechtssatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten gemäß Art6 iVm Art13 EMRK.   Die Anforderungen für die Aufnahme des Generikums in den Erstattungskodex sind solche im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse des Schutzes von Konkurrenten, sodass insoweit deren subjektiv-öffentliche Rechte nicht betroffen sind. Die nachteiligen Konsequenzen für die Marktsituation des "Originals" sind bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen des Auftretens zugelassen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2012

RS Vfgh Erkenntnis 2012/12/11 B822/11

Rechtssatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten gemäß Art6 iVm Art13 EMRK.   Die Anforderungen für die Aufnahme des Generikums in den Erstattungskodex sind solche im öffentlichen Interesse, nicht aber im Interesse des Schutzes von Konkurrenten, sodass insoweit deren subjektiv-öffentliche Rechte nicht betroffen sind. Die nachteiligen Konsequenzen für die Marktsituation des "Originals" sind bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen des Auftretens zugelassen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2012

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Entscheidungsgründe:   I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex.   Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §351c Abs2 ASVG betreffend die Erstellung einer Liste nicht für die häusliche (extramurale) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeigneter Arzneimittelkategorien durch den Hauptverband.   Die Behörde ist auch im Falle eines faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendeten Medikamentes verpflichtet Feststellungen darüber zu treffen, ob das in Rede stehende Arzneimittel lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Entscheidungsgründe:   I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2005 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) die Aufnahme der von ihr vertriebenen Arzneispezialität "Visudyne 15 mg Pulver zur Herstellung einer Infusionslösung" (im Folgenden: Visudyne) in den gelben Bereich des Erstattungskodex.   Mit Schreiben vom 17. November 2005 hat der Hauptverband auf Grundlage der Empfehl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/9/27 B2013/06

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §351c Abs2 ASVG betreffend die Erstellung einer Liste nicht für die häusliche (extramurale) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeigneter Arzneimittelkategorien durch den Hauptverband.   Die Behörde ist auch im Falle eines faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendeten Medikamentes verpflichtet Feststellungen darüber zu treffen, ob das in Rede stehende Arzneimittel lege artis (unter anderem unter den Gesichtspunkten entsprechender Überwac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/28 B849/05

Entscheidungsgründe:   I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Produ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/11/28 B849/05

Rechtssatz: Zur Vereinbarkeit der bloß nachprüfenden Kontrolle der Unabhängigen Heilmittelkommission (§351i Abs3 und Abs4 ASVG) mit Art6 EMRK siehe E v 15.10.05, B446/05 ua.   Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen in Hinblick auf den Rechtsschutz.   Aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege (§351i Abs3 dritter Satz ASVG), selbe Bedeutung dieser Bestimmung wie §64 Abs1 AVG.   Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/28 B849/05

Entscheidungsgründe:   I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Produ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/11/28 B849/05

Rechtssatz: Zur Vereinbarkeit der bloß nachprüfenden Kontrolle der Unabhängigen Heilmittelkommission (§351i Abs3 und Abs4 ASVG) mit Art6 EMRK siehe E v 15.10.05, B446/05 ua.   Keine Bedenken gegen die gesetzlichen Grundlagen in Hinblick auf den Rechtsschutz.   Aufschiebende Wirkung für Beschwerden gegen die beabsichtigte Streichung ex lege (§351i Abs3 dritter Satz ASVG), selbe Bedeutung dieser Bestimmung wie §64 Abs1 AVG.   Die auf Streichung lautende Entscheidung des Hauptverba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Entscheidungsgründe:   I.              Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Rechtssatz: Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights").   Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Entscheidungsgründe:   I.              Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Rechtssatz: Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights").   Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/6/16 B181/05

Begründung:   I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 18. August 2004, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen.   Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005, der beschwerdeführenden Partei in schriftlicher Ausfertigung zugestellt am 2. Februar 2005, wies die Unabhängige Heilmit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.06.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/16 V21/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 18. August 2004, die von der antragstellenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen.   Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005, der antragstellenden Partei in schriftlicher Ausfertigung zugestellt am 2. Februar 2005, wies die Unabhängige H... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/6/16 V21/05

Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrags.   Dem (mit 01.01.05 an die Stelle des Heilmittelverzeichnisses getretenen) Erstattungskodex kommt ebenso wie jeder seiner Änderungen Verordnungscharakter zu (vgl VfSlg 17023/2003).   Die Verlautbarung der Streichung einer bislang im (grünen Bereich des) Erstattungskodex angeführten Arzneispezialität aus diesem greift auch - gemessen an den Rechtswirkungen des Erstattungskodex - in die Rechtssphäre des betroffenen vertriebsberechtig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2005

RS Vfgh Beschluss 2005/6/16 B181/05

Rechtssatz: Die im Heilmittelverzeichnis am 31.12.04 noch angeführten Arzneispezialitäten (wozu auch die hier in Rede stehenden Arzneispezialitäten zu diesem Zeitpunkt noch gehörten) sind mit 01.01.05 ex lege aus dem Heilmittelverzeichnis, das mit Ablauf des 31.12.04 außer Kraft getreten ist, in den Erstattungskodex überstellt worden (§609 Abs13 erster Satz ASVG). Ab diesem Zeitpunkt konnten daher weder Streichungen aus dem - nicht mehr geltenden - Heilmittelverzeichnis erfolgen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 16.06.2005

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