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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge als ÖGK oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 03.07.2023 wurde der beschwerdeführenden Steuerberatung GmbH ein Beitragszuschlag in Höhe von € 300, -- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass sie als gemäß § 35 Abs. 3 ASVG Bevollmächtige der XXXX GmbH für zwei näher genannte Personen keine ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.07.2023 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer 1, kurz: BF1) ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen der am 19.04.2023 erfolgten Betretung durch Organe der Abgabebehörde des Bundes in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Salzburg (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 31.05.2023 wurde I. festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , am 12.10.2021 aufgrund der für die Beschwerdeführerin XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(teil)versicherung in der Unfallversicheru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 und 3 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,-- vorgeschrieben, da für Herrn XXXX , VSNR: XXXX keine Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG vor Arbeitsantritt erstattet wurde. 1. Mit Bescheid der belangten B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat der XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Bescheid vom 21.02.2023, Zl. XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.000,00 vorgeschrieben, weil im Rahmen der am 19.07.2022 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei Team 27 in 2630 Ternitz, XXXX , fes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.09.2021 um 11:03 Uhr wurde durch Organe der Finanzpolizei Team 27 eine Kontrolle in XXXX durchgeführt. Hierbei wurden XXXX , VSNR XXXX (in der Folge kurz „weitere Verfahrenspartei 1“) und XXXX , VSNR XXXX (in der Folge kurz „weitere Verfahrenspartei 2“) auf einer Baustelle der XXXX (in der Folge als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) angetroffen und kontrolliert, wobei die Bea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.04.1012, Zl. XXXX , verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der versäumten Anmeldung gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 sowie 113 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR XXXX . Mit Bescheid vom 21.04.10... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei vom 15.09.2022, FP-AZ 037/10774/37/4322, an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet (Aktenzahl des Verwaltungsaktes [AZ] 4). Demnach seien bei einer Kontrolle am 08.09.2022 um 09:50 Uhr an der Adresse XXXX [im Folgenden: Bau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 06.06.2023 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet, aufgrund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 300,-- an die ÖGK zu entrichten. 1. Mit Bescheid der Ö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.03.2023, Zl. XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für XXXX , VSNR XXXX , VSNR XXXX und XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Bescheid vom 20.06.2023, Zl. XXXX , gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG nach § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.400,00 vorgeschrieben, weil die Anmeldungen für XXXX , VSNR XXXX , und XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 14.04.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,-- vorgeschrieben, weil infolge einer Überprüfung durch die Polizeiinspektion Tumeltsham am 31.01.2023 um 10:00 Uhr auf der Baustelle „ XXXX “ in XXXX ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde einen Beitragszuschlag gegen die Beschwerdeführerin. Grund dafür war eine durch die Finanzpolizei erfolgte Betretung einer namentlich genannten Person, für welche die Anmeldung zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden war. 1. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in Folge: ÖGK oder belangte Behörde) vom 24.10.2022 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 113 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.400,-- vorgeschrieben, weil infolge einer Überprüfung durch die Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAK) am 27.07.2022 um 08:48 Uhr festgestellt wo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.06.2022, GZ: XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), über XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,00 verhängt. 1. Mit Bescheid vom 21.06.2022, GZ: römisch 40 , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 08.08.2021 um 12:50 Uhr wurde durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes (Finanzpolizei Team 20) eine Beschäftigungskontrolle im Lokal „ XXXX “ in XXXX , durchgeführt. 1.1. Am 08.08.2021 um 12:50 Uhr wurde durch Organe der Abgabenbehörden des Bundes (Finanzpolizei Team 20) eine Beschäftigungskontrolle im Lokal „ römisch 40 “ in römisch 40 , durchgeführt. Im Zuge dieser Kon... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2023 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin wegen der fehlenden Anmeldung des XXXX , des XXXX und des XXXX zumindest jedenfalls mit dem 31.01.2023 (Tag der Überprüfung durch die Finanzpolizei) einen Beitragszuschlag von EUR 1.800,- vor und verpflichtete sie zur Zahlung dieses Betrages binnen 15 Tagen nach Bescheidzustellung. 1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die XXXX Gebietskrankenkasse [GKK] vom 08.09.2015, FA-GZ: 091/10640/22/5115, eingeleitet. 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die römisch 40 Gebietskrankenkasse [GKK] vom 08.09.2015, FA-GZ: 091/10640/22/5115, eingeleitet. De... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) es verabsäumt habe, XXXX , VSNR: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter oder kurz: MB), vor dessen Arbeitsbeginn am XXXX 2023 bei der Österreichischen Gebietskrankenkasse zur ... mehr lesen...
