Begründung: Am 12.10.1988 schlossen der Antragsgegner und die N***** reg. Gen.m.b.H. (in der Folge: NBG), eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG, hinsichtlich der Wohnung Nr. 25 in dem der NBG gehörigen Haus O***** einen "Nutzungsvertrag", in dem die Bezahlung eines Nutzungsentgeltes iS des § 14 Abs 1 WGG unter Berücksichtigung der Entgeltrichtlinienverordnung durch den Antragsgegner vereinbart wurde. Nach § 19 dieses Vertrages sollten für diesen die Bestimmungen des ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z1WEG §23 Abs1
Rechtssatz: Wurde die rechtliche Möglichkeit vermittelt, ein seitens der Genossenschaft nach Ablauf einer bestimmten Frist verbindlich zu machendes Angebot mit dem Ergebnis anzunehmen, Wohnungseigentum an der vorerst kraft Mietrechtes benützten Wohnung preislich insofern günstiger zu erwerben, als bestimmte Zahlungen kaufpreismindernd zu berücksichtigen sind (wenngleich auch kein Eigentumsanwartschaftsrecht übe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Der § 23 Abs 1 WEG 1975 umschreibt nur jene Personen, gegen die Ansprüche der Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 23 Abs 2 Z 1 und 2 WEG geltend gemacht werden können; das WEG enthält aber keine Aussage zur Frage, an wen der Wohnungseigentumsbewerber schuldbefreiend seine Zahlungen zu richten hat. Entscheidungstexte 5 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 522 II KG Kitzbühel-Land, auf welcher der Erstantragsgegner, der zunächst der Alleineigentümer dieser Liegenschaft war, das Wohnhaus Kitzbühel, Lebenbergweg 28, mit 9 Wohnungen errichtet hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.11.1972, Msch 20/72-2, wurden auf Antrag des Erstantragsgegners, ausgehend von dem ursprünglichen Bauplan (auf Grund dessen die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehö... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Erzwingbarkeit der Einhaltung einer Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nach §§ 23, 25 WEG 1975 ist entscheidend, ob eine schriftliche oder mündliche Zusage der Zuteilung eines bestimmt bezeichneten Abstellplatzes erteilt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 22/85 Entscheidungstext OGH 30.04.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §906WEG §1 Abs2WEG §23 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumsbewerbern als Zubehör - Wohnungseigentum jeweils erwähnte PKW - Abstellplatz im Keller nicht mit der ihm in den Bauplänen zugeteilten Nummer bezeichnet wurde, macht die Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nicht unverbindlich, sondern hat lediglich gemäß § 906 ABGB zur Folge, daß dem Wohnungseigentumsorganisator die Wahl zus... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungseigentumsorganisatorin, eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrte zuletzt, die beklagte Wohnungseigentumsbewerberin zur Zahlung von S 119.964,46 samt stufenweise berechneter Zinsen zu verurteilen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die Beklagte habe die von ihr, der Klägerin, erbaute Wohnung Nr. 4 auf Stiege 6 der Wohnhausanlage Wagnerstraße 17 in der Hinter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1486 Z1WEG §23 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch des Wohnungseigentumsorganisators gegen den Wohnungseigentumsbewerber auf das vereinbarte Entgelt für die Eigentumswohnung unterliegt nicht der kurzen dreijährigen Frist des § 1486 ABGB, sondern der allgemeinen langen dreißigjährigen Frist des § 1478 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 66/83 Entscheidungstext OGH 12.02.1... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §932 IWEG §23 Abs1
Rechtssatz: Schließen mehrere Käufer über verschiedene Anteile an einer Sache selbständige Kaufverträge mit demselben Verkäufer ( typischerweise im Fall mehrerer WE-Gewerber ) und weist die Sache selbst Mängel auf, die nach den einzelnen Rechtsgeschäften für mehrere Käufer in gleicher Weise erheblich sind, dann können diese in Ansehung der daraus fließenden Gewährleistungsansprüche eine communio incidens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1WEG 2002 §2 Abs6
Rechtssatz: An den Wortlaut der "Zusage" im Sinne des § 23 Abs 1 WEG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es ist nicht notwendig, dass die schriftliche Erklärung des Wohnungseigentumsorganisators das Wort "Zusage" oder ein gleichbedeutendes Wort enthält; es genügt, wenn die nach § 914 ABGB vorzunehmende Auslegung dieser Erklärung in ihrer Gesamtheit - vom Verständnishorizont des Wohnungseig... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Zur "schriftlichen Zusage" im Sinne des § 23 Abs 1 WEG: Im Falle, daß der Vertrag zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumsbewerber dadurch zustandekam, daß letzterer von einem ihm eingeräumten Vorkaufsrecht Gebrauch machte, genügt es, wenn folgende schriftliche Erklärungen vorliegen: 1.) Einräumung des Vorkaufsrechts durch den Wohnungseigentumsorganisator 2.) die den Vorkaufsfall darste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056WEG §23 Abs1WEG §29 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 stellt nicht auf die Unterfertigung eines Kaufvertrages über den Grundanteil oder eines Wohnungseigentumsvertrages durch den Wohnungseigentumsorganisator ab, sondern nur darauf, daß dieser vor dem 1.9.1975, sei es auch bedingt oder betagt, die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einer bestimmten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten schriftlich zugesagt hat.... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1WEG 2002 §2 Abs6
Rechtssatz: Als Wohnungseigentumsbewerber ist nur derjenige anzusehen, dem vertraglich die Einräumung an einer bestimmt bezeichneten Wohnung von einem Wohnungseigentumsorganisator zugesagt wurde (Hier nicht vorbehaltslose Annahme eines schriftlichen Offerts des WEO). Entscheidungstexte 1 Ob 741/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 741/7... mehr lesen...
Norm: WBFG 1968 §28WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §24 Abs1
Rechtssatz: Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 741/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 741/78 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Dem von der Schriftform ausgenommenen Erwerb bestehenden Wohnungseigentums ist der Fall gleichzustellen, daß ausnahmsweise der spätere Erwerb eines jedenfalls zum Wohnungseigentum bestimmten Liegenschaftsanteiles samt dem dann bereits begründeten Wohnungseigentum eingeräumt wird. (offen gelassen wurde das Verhältnis zwischen § 2 Abs 2 und § 23 Abs 1 WEG 1975 Ergänzung zu 3 Ob 78,79/... mehr lesen...
Die Klägerin hat der Beklagten die Wohnung Nr. 4 im Hause X zum 1. Juni 1976 gerichtlich aufgekundigt und behauptet, die Gekundigte benötige die von ihr gemietete Wohnung nicht zur Befriedigung des eigenen Wohnungsbedürfnisses oder jenes eintrittsberechtigter Personen, sie halte sich vielmehr ständig in einer anderen Wohnung auf; die Kündigung sei gemäß § 19 Abs. 2 Z, 13 MG berechtigt. Die Beklagte brachte in ihren Einwendungen gegen die Aufkündigung vor, daß sie nicht Mieterin der ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §23 Abs2
Rechtssatz: Ein Vertrag zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und dem Wohnungseigentumsbewerber ist zwar rechtsgrundabhängig und muß auch im Sinne des § 23 Abs 2 WEG zahlenmäßig bestimmte Beträge für die Grundkosten, Baukosten und sonstige Kosten ausweisen, die vom Wohnungseigentumsbewerber zu entrichten sind, der Schutzzweck der
Norm: verlangt aber bloß für die Zusage des Wohnungseigentumsorganisator... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §25 Abs1WEG 1975 §25 Abs3
Rechtssatz: Entspricht eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht den Inhaltserfordernissen und Formerfordernissen des Gesetzes, so kann die Zusage nicht dieser Bestimmung unterstellt werden. Das Verlangen nach ihrer Einhaltung ist demnach kein Begehren im Sinne des § 25 Abs 1 WEG 1975, weshalb zu seiner Sicherung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Frage kommt... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Unter "bestimmter Bezeichnung" ist eindeutig Individualisierung des Objektes gemeint. Entscheidungstexte 3 Ob 567/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 3 Ob 567/77 Veröff: MietSlg 29526 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0083179 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1405WEG §23 Abs1ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Wohnungseigentümer sind zur Klage wegen Gewährleistung und Schadenersatz gegen Professionisten legitimiert, wenn sie mit dem Wohnungseigentumsorganisator die Vereinbarung treffen, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen und noch abzuschließenden Verträge, insbesonders Architektenverträge, Bauverträge und sonstige Werkverträge einzutreten und die sich daraus ergebenden V... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: 1. "Wohnungseigentumsbewerber" ist auch eine Person, deren Wohnungseigentum bereits verbüchert, deren Wohnung aber noch nicht übergeben ist. 2. Zur Auslegung des Begriffes "Wohnungseigentumsorganisator". Entscheidungstexte 6 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 664/76 Veröff: SZ 50/14 = MietSlg 29516(11) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind grundbücherliche Wohnungseigentümer von Wohnungen im Haus Wien ***** und zwar der Kläger Mag. Bernd B***** im *****, der Kläger Ing. Heinz P***** der *****, und der Kläger William (Wilhelm) S*****. Sie begehrten in den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene Klagen die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen diese Wohnungen zu übergeben und die Wohnungsschlüssel auszufolgen. Ferner stellten sie, für den Fall, dass das... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §25
Rechtssatz: Ist eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht in Schriftform erfolgt, kommt zur Sicherung des Begehrens auf Zuhaltung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 659/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 659/76 Veröff: EvBl 1977/27 S 73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4WEG 1975 §23 Abs1WEG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, dass die vertragschließenden Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Miteigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, sind; es ist zulässig, dass die Käufer eines Hauses entweder im Kaufvertrag selbst oder in einer eigenen Urkunde sich gegenseitig oder einzelnen von ihnen das Wohnungseigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAWEG 1948 §1WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Hat der Liegenschaftseigentümer einem anderen das Recht eingeräumt, freiwerdende Anwartschaftsrechte auf geplante Wohnungen an Dritte zu vergeben, so ist der verpflichtet, den Personen, denen dieser ein freigewordenes Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung übertragen hat, Wohnungseigentum zu verschaffen. Bei diesem Vertragsverhältnis handelt es sich um einen echten Vertrag zugunst... mehr lesen...
Norm: WEG §1 1948WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Daß die vertragschließenden Teile, das heißt die die Einräumung des Wohnungseigentums vereinbarenden Käufer bereits Miteigentümer der Liegenschaft sind, ist für die
Begründung: des Wohnungseigentums durch Vertrag nicht notwendig. Entscheidungstexte 8 Ob 89/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 89/66 ... mehr lesen...
