RS OGH 1999/9/14 6Ob664/76 (6Ob665/76, 6Ob666/76), 3Ob634/77, 1Ob773/78, 5Ob62/93, 5Ob412/97t, 5Ob22

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0083182">6 Ob 664/76
  Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 664/76
  Veröff: SZ 50/14 = MietSlg 29516(11)
• 3 Ob 634/77
  Entscheidungstext OGH 28.03.1978 3 Ob 634/77
  nur: Zur Auslegung des Begriffes "Wohnungseigentumsorganisator". (T1) Beisatz: Der als Generalunternehmer Tätige ist dann als Wohnungseigentumsorganisator anzusehen, wenn er gewußt hat, hat es sich bei dem Werk um die Errichtung von Eigentumswohnungen handelt. (T2)
• RS0083182">1 Ob 773/78
  Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 773/78
  nur T1; Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer, der einen Liegenschaftsanteil verkauft und gleichzeitig die Begründung von Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in einem, wenn auch von anderen Personen auszuführenden Bauvorhaben zusagt, ist Wohnungseigentumsorganisator. (T3)
• RS0083182">5 Ob 62/93
  Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 62/93
  Beisatz: Als Wohnungseigentumsorganisator ist nur anzusehen, wer Verantwortung für die Abwicklung des Wohnungseigentumsprojektes trägt, was auf eine Person oder Einrichtung, die sich auf Angelegenheiten der Kreditgewährung beschränkt, nicht zutrifft (hier: Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ist nicht Wohnungseigentumsorganisator). (T4)
• RS0083182">5 Ob 412/97t
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 412/97t
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die Abwicklung des Wohnungseigentumsprojektes. (T5)
• RS0083182">5 Ob 228/99m
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 228/99m
  Beisatz: Ein Dachbodenausbau ist ein Bauvorhaben im Sinne des § 23 Abs 1 Satz 2 WEG. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer