RS OGH 1988/9/6 5Ob618/78, 5Ob55/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.12.1978
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Norm

WEG 1975 §23 Abs1
WEG 1975 §23 Abs2
  1. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
  2. WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
  3. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/1997
  4. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  5. WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993
  1. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
  2. WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
  3. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/1997
  4. WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  5. WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993

Rechtssatz

Ein Vertrag zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und dem Wohnungseigentumsbewerber ist zwar rechtsgrundabhängig und muß auch im Sinne des § 23 Abs 2 WEG zahlenmäßig bestimmte Beträge für die Grundkosten, Baukosten und sonstige Kosten ausweisen, die vom Wohnungseigentumsbewerber zu entrichten sind, der Schutzzweck der Norm verlangt aber bloß für die Zusage des Wohnungseigentumsorganisators gemäß § 23 Abs 1 WEG die Wahrung der Schriftform, um dem Wohnungseigentumsbewerber nach Bezahlung der bestimmten Beträge einen durchsetzbaren Anspruch auf Verschaffung des Wohnungseigentums an einer bestimmt bezeichneten Wohnung zu geben.Ein Vertrag zwischen dem Wohnungseigentumsorganisator und dem Wohnungseigentumsbewerber ist zwar rechtsgrundabhängig und muß auch im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, WEG zahlenmäßig bestimmte Beträge für die Grundkosten, Baukosten und sonstige Kosten ausweisen, die vom Wohnungseigentumsbewerber zu entrichten sind, der Schutzzweck der Norm verlangt aber bloß für die Zusage des Wohnungseigentumsorganisators gemäß Paragraph 23, Absatz eins, WEG die Wahrung der Schriftform, um dem Wohnungseigentumsbewerber nach Bezahlung der bestimmten Beträge einen durchsetzbaren Anspruch auf Verschaffung des Wohnungseigentums an einer bestimmt bezeichneten Wohnung zu geben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083155

Dokumentnummer

JJR_19781205_OGH0002_0050OB00618_7800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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