Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 60

TE OGH 2010/6/22 5Ob15/10g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1. Werner G*****, 2. Karin G*****, und 3. Paula C*****, alle vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Grundbuchseintragungen in der EZ *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.2010

TE OGH 2009/7/7 5Ob31/09h

Begründung:   Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** war aufgrund von sechs, in der Zeit von 1968 bis 1974 errichteten Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen - basierend auf der durch das Wohnungseigentumsgesetz 1948 geschaffenen Rechtslage - teilweise Wohnungseigentum begründet worden (Mischhaus), wobei aber inzwischen das Wohnungseigentum jeweils auf dem Mindestanteil eingetragen ist, mit dem es verbunden ist. Nicht im Wohnungseigentum, sondern (nur) im (schlichten) Miteigentum stehe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.2009

TE OGH 2008/9/9 5Ob124/08h

Begründung:   Die Antragsgegnerin war im Zeitraum November 2000 bis November 2002 Mieterin der Wohnung F*****. Die Antragstellerin ist ihre Nachmieterin. Während der Dauer ihrer Mietzeit zahlte die Antragsgegnerin 25.041,51 EUR als Finanzierungsbeitrag (Bau- und Grundkostenbeitrag) an die Marktgemeinde P*****, die das Wohnhaus errichtet hatte. Auf die Mietverhältnisse finden die Bestimmungen des WGG Anwendung. Die Antragstellerin zahlte als Nachmieterin der Antragsgegnerin am 3. 1. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.2008

TE OGH 2007/11/6 5Ob197/07t

Begründung:   Alleineigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ist eine Bauträger GmbH, die als Wohnungseigentums-Organisatorin gemeinsam mit einem Bauunternehmen Apartmenthäuser mit Eigentumswohnungen errichtet. Mit dem „Kaufantrag mit Kaufreservierung" vom 26. 1. 2005 erklärte der Antragsteller als Wohnungseigentumswerber, ein durch die angeschlossenen Pläne und die Bezeichnung bestimmtes Wohnungseigentumsobjekt um einen konkret genannten Kaufpreis und zu detailliert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.11.2007

TE OGH 2004/11/9 5Ob219/04y

Begründung:   Die Antragsteller haben am 1. 5. 2002 von der Antragsgegnerin die Genossenschaftswohnung top 11 im Haus P***** übernommen. Sie leisteten einen Finanzierungskostenbeitrag an die Genossenschaft in Höhe von EUR 23.373,25 und zahlten außerdem an die Antragsgegnerin EUR 52.905,82 für die in der Wohnung zurückgelassenen Einrichtungsgegenstände und Investitionen. Die Ablöse wurde in zwei Raten beglichen, und zwar am 14. 4. 2002 durch eine Barzahlung von EUR 18.170,-- und am 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2004

TE OGH 2004/1/13 5Ob282/03m

Begründung:   Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088,-- sA) beantragt. Die Zustellung des tags darauf erlassenen Zahlungsbefehls scheiterte mehrmals daran, dass der Verwaltervertrag mit dem ursprünglichen Verwalter der Beklagten schon gelöst, aber noch kein n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.2004

TE OGH 2003/7/8 5Ob166/03b

Begründung:   Miteigentümer der EZ ***** GB ***** sind zu je 12500/200.000 Anteilen Carmen Claudia und Mag. Marcus L***** (B-LNR 5 und 6; TZ 8299/1999), Peter und Doris P***** (B-LNR 9 und 10; TZ 6565/2000), zu je 12500/100.000 Anteilen DI Harald K***** (B-LNR 7; TZ 6193/2000 im Range TZ 7206/1999), Ewald T***** (B-LNR 8; TZ 6194/2000 im Range TZ 7206/1999) und Dr. Andrea U***** (B-LNR 11; TZ 1328/2001 im Range TZ 7101/2000) sowie zu 37500/100.000 Anteilen die M ***** Gesellschaft m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2003

RS OGH 2003/4/29 5Ob56/03a

Rechtssatz: Nach § 23 Abs 1 Satz 1 WEG 1975 ist es für die Qualifikation als Wohnungseigentumsbewerber nicht Voraussetzung, dass der Betreffende bereits schlichter Miteigentümer ist. Entscheidungstexte 5 Ob 56/03a Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 56/03a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117875 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.2003

TE OGH 2003/4/29 5Ob56/03a

Begründung:   Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, ist die A***** eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in *****. Das darauf errichtete Gebäude wurde nach gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzipien errichtet und eine Wohnbauförderung des Landes N***** in Anspruch genommen. Am 19. 2. 1972 schloss die Genossenschaft und Hans A***** einen "Nutzungsvertrag" über das gegenständliche Bestandobjekt. In diesem Nutzungsvertrag wurden folgende Vertragsbestimmun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2003

TE OGH 2002/11/20 5Ob121/02h

Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Wohnungseigentumsbegründung durch Rechtsgeschäft ist zufolge § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002 die schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer erforderlich. Weil der Zweck der Formvorschrift in der Wichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mit der Wohnungseigentum begründet wird, liegt und der Kern der Formvorschrift die spezifischen Rechtsfolgen des WEG betrifft, bezieht sich das Schriftlichkeitsgebot bloß auf die für die
Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.2002

TE OGH 2002/11/5 5Ob233/02d

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Erstbeklagten unter anderem die Einwilligung in die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 an den 15.863/25.450 Anteilen der Erstbeklagten an der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1193/16, hinsichtlich der voraussichtlichen 39/25.450 Mindestanteile, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 1/6/2, und der voraussichtlichen 41/25.450 Mindestanteile, mit welchen Wohnun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.2002

TE OGH 2002/8/27 5Ob178/02s

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass eine - auch analoge Anwendung der Bestimmungen des § 27 MRG dann ausscheidet - wenn nicht miet- oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer “Eigentumswohnung” aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht bloß der Erwerb von miet- oder genossenschaftlichen Nutzungsrechten, sondern von Eigen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2002

TE OGH 2001/7/10 5Ob169/01s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO).   Das Berufungsgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen, weil sich dieser mit der Frage, ob der objektive Verkehrswert der günstigeren... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2001

RS OGH 2001/5/15 5Ob244/00v, 5Ob166/03b

Rechtssatz: Steht eine Liegenschaft im Miteigentum Mehrerer und soll Wohnungseigentum begründet werden, so bedarf eine wirksame Zusage im Sinn des § 23 Abs 1 WEG, die nur von einem der Miteigentümer erteilt wurde, der urkundlichen Zustimmung aller Miteigentümer, damit mit ihr eine Anmerkung im Sinn des § 24 Abs 2 WEG erwirkt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 244/00v Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 244/00v Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.05.2001

TE OGH 2001/5/15 5Ob244/00v

Begründung:   Frau Herta S***** ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4940 Grundbuch ***** und zwar zu 14014/20238tel Anteilen. Mit Kaufvertrag vom 8. 10. 1999 verkaufte sie an die Antragstellerin 1380/20238tel Anteile und sagte ihr die
Begründung: von Wohnungseigentum ob der bereits bestehenden Wohnung top W 17 im Haus ***** in *****zu.   Unter Vorlage dieses Kaufvertrages begehrte die Antragstellerin die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum betreffend die Wohnung top W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.2001

TE OGH 2000/1/13 2Ob341/98f

Begründung:   Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 550.000. Er habe mit ihm am 21. 10. 1991 einen "Kaufvertrag" über eine Wohnung zu einem Kaufpreis von S 650.000 abgeschlossen. Nach Abschluss des Vertrages und Bezahlung des "Kaufpreises" habe sich herausgestellt, dass die Wohnung nicht im Eigentum des Beklagten, sondern einer Wohnungsgenossenschaft stehe. Deshalb habe er (Kläger) nur ein Nutzungsrecht erwerben können, für das jedoch eine Ablöse nicht verlangt werden dür... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.2000

TE OGH 1999/9/14 5Ob228/99m

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war im Jahre 1980 Eigentümer von 54/1221 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB*****. Mit diesen Anteilen war aufgrund eines Wohnungseigentumsabänderungsvertrages vom 9. 10. 1979 das Wohnungseigentum an der im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung (Top 12) des Hauses ***** in Innsbruck verbunden. Mit Kaufvertrag vom 4. 7. 1980 erwarb die Beklagte diese Anteile. Die wesentlichen Punkte des Kaufvertrages lauten wie folgt:   "II. Der Verkäufer verk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1999

RS OGH 1999/2/23 5Ob31/99s, 5Ob37/13x, 5Ob92/15p

Rechtssatz: Durch das dem Wohnungseigentumsorganisator anläßlich der schriftlichen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum abgegebene Versprechen, selbst der
Begründung: von Wohnungseigentum zuzustimmen, übernimmt der Käufer eines Liegenschaftsanteils besondere Treupflichten gegenüber jenen, die ebenfalls mit der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum Liegenschaftsanteile kaufen. Sie alle sind Wohnungseigentumsbewerber geworden, die das gemeinsame Interesse verbindet, Wohn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1999

RS OGH 1998/9/15 5Ob470/97x

Rechtssatz: Eine Zusage der
Begründung: von Wohnungseigentum muß wegen § 23 Abs 1 WEG eine selbständige Wohnung bestimmt bezeichnen. Entscheidungstexte 5 Ob 470/97x Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 470/97x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110727 Dokumentnummer JJR_19980915_OGH0002_0050OB00470_97X0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1998

TE OGH 1998/9/15 5Ob470/97x

Entscheidungsgründe:   Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Grundstücksadresse *****. Der Eigentümer des weiteren Drittels, Mag. Herbert K*****, hat seinen Miteigentumsanteil mit Vertrag vom 27. 12. 1993 an den Zweitkläger verkauft. Eigentümer der Gesamtliegenschaft war zunächst der Verein "M*****S*****/Austria" (im folgenden kurz: Verkäufer). Auf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1998

RS OGH 1998/3/10 5Ob412/97t, 5Ob92/15p

Rechtssatz: Die Beurteilung, ob jemand Wohnungseigentumsorganisator ist, kann nur anhand einer konkreten Fallkonstellation, insbesondere der Vertragsgestaltung, erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 412/97t Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 412/97t 5 Ob 92/15p Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 92/15p European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1998

TE OGH 1998/3/10 5Ob412/97t

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Der Begriff des Wohnungseigentumsorganisators wurde vom Gesetzgeber überaus weit gefaßt. Die Bezeichnung der "Organisation" ist fließend und rechtlich schwer erfaßbar. Darunter können fallen: Planen, Leiten, Ordnen, Koordinieren, Einschreiten bei Behörden, Beschaffung der Finanzierungsmittel, Bauüberwachung, Vermittlung und Abschluß mit Bauunternehmen, Bauhandwerkern und Architekten, Vertragsvorbereitungen, Kalkulation u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1998

RS OGH 1997/7/8 5Ob2087/96i, 5Ob412/97t, 5Ob96/99z, 5Ob269/00w, 1Ob11/12t, 5Ob37/13x, 5Ob100/16s

Rechtssatz: Die Miteigentümerin einer Liegenschaft kann bereits als solche Wohnungseigentumsorganisatorin im Sinne des § 23 Abs 1 WEG (auch in der Fassung vor dem 3.WÄG) sein. Entscheidungstexte 5 Ob 2087/96i Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 2087/96i 5 Ob 412/97t Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 412/97t Beisatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft kann bereits ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1997

TE OGH 1997/7/8 5Ob2087/96i

Begründung:   Die Beklagte und Ewald A***** (der erbserklärte Erbe nach Alois A*****) waren verheiratet. Ihre Ehe wurde am 12.6.1991 geschieden; seit 26.5.1992 behängt beim BG Klosterneuburg zu F 4/92 ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde innegehalten, um den Ausgang des gegenständlichen Rechtsstreits abzuwarten.   Die Beklagte und Ewald A***** sind je zur Hälfte bücherliche Eigentü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1997

TE OGH 1996/7/11 6Ob2146/96y

Begründung: Rechtliche Beurteilung   a) § 27 MRG gilt auch bei Aufgabe genossenschaftlicher Nutzungsrechte an einer Wohnung (JBl 1988, 319). Die Judikatur anerkennt die Zulässigkeit des Ersatzes von Übersiedlungskosten des weichenden Mieters oder der für die Anschaffung einer Ersatzwohnung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn hierüber eine - hier unbestritten fehlende - Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter zustandegekommen ist (WoBl 1992, 205; SZ 66/28 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1996

RS OGH 1995/11/17 5Ob55/95, 5Ob412/97t, 5Ob37/13x, 5Ob92/15p

Rechtssatz: Die Pflichten des Wohnungseigentumsorganisators sind nicht höchstpersönlich. Ein Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) ist daher auch ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsbewerber möglich. Auch kann der Wohnungseigentumsorganisator seine Pflichten ganz oder teilweise durch Dritte (durch Erfüllungsgehilfen oder im Wege der Erfüllungsübernahme) erfüllen lassen, gegen die die Wohnungseigentumsbewerber dabei allerdings keinerlei Rechte erhalten. Allein durch den Er... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1995

RS OGH 1995/11/17 5Ob55/95, 1Ob11/12t

Rechtssatz: Für die Qualifikation als Wohnungseigentumsorganisator ist es gleichgültig, ob der Wohnungseigentumsorganisator im eigenen Namen als selbständiger Bauherr oder im Namen der Wohnungseigentumswerber oder andere Wohnungseigentumsorganisatoren als dessen Bevollmächtigter handelt. Wer bloß den Auftrag zur Erstellung eines Nutzwertfestsetzungsgutachtens erteilt und Unterlagen dafür zur Verfügung stellt, wird dadurch allein noch nicht Wohnungseigentumsorganisator; ebensowen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1995

TE OGH 1995/11/17 5Ob55/95

Begründung:   Die Streitteile sind zu ideellen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** BG *****.   Die klagenden Parteien begehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes am Mindestanteil und des Wohnungseigentums an den zugesagten Wohnungen bzw Räumlichkeiten einzuwilligen und zwar für die einzeln angeführten klagenden Parteien hinsichtlich der jeweils angeführten Wohnungen. Die beklagte Partei sei Rechtsnachfolgerin von Günther T****... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.1995

RS OGH 1995/6/27 5Ob79/95, 5Ob2087/96i, 5Ob26/04s, 5Ob37/13x, 5Ob92/17s

Rechtssatz: Die Klage nach § 25 WEG setzt nur voraus, dass der Kläger Wohnungseigentumsbewerber im Sinne des § 23 Abs 1 WEG ist, dass er die ihm vereinbarungsgemäß obliegenden Leistungen an Grundkosten, Baukosten und sonstigen Kosten, die bis zur Vollendung der Bauführung zu entrichten waren, erbracht hat, dass er sich auf eine gültige Vereinbarung berufen kann, die den Wohnungseigentumsorganisator zur Ermöglichung der Wohnungseigentumsbegründung verpflichtet, und dass der Wohnu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1995

TE OGH 1995/4/25 5Ob64/95

Begründung:   Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Er schloß mit dem Zweitantragsteller unter Beitritt der Drittantragstellerin einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, nach dessen Inhalt (im Zusammenhang mit dem Nutzwertfeststellungsbescheid der zentralen Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien vom 16.3.1992) der Zweitantragsteller vom Erstantragsteller 33/495 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1995

Entscheidungen 1-30 von 60