Begründung: Die Antragstellerin ist die Hauptmieterin der Wohnung top.Nr. 6 in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus Wien 15., Schwendergasse 33. Sie beabsichtigt, die Holzverbundaußenfenster und -außentüren ihrer Wohnung durch Kunststoffenster und -türen laut Kostenvoranschlag der Dipl.Ing. F.B*** GmbH zu ersetzen, um eine bessere Schall- und Wärmedämmung zu erzielen. Die Kunststoffenster und -türen seien überdies wartungsfrei und langlebiger. Die vorhandenen Holzverbundfenster... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist Mieter der Wohnung top Nr. 12a im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 14, dessen Eigentümer der Gegner der gefährdeten Partei ist. Mit dem beim Erstgericht am 27. März 1987 überreichten Schriftsatz begehrte der Mieter, den Vermieter mittels einstweiliger Verfügung zu verpflichten, den Einbau einer zweiflügeligen außen glatten Sicherheitseingangstüre mit 2 Zusatzschlössern und einem herkömmlichen Türschloß durch die Firma S*** KG, Schlosserei, 1080 W... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind die Eigentümer des Hauses Wien 1, Judengasse 11. Leopoldine K*** ist die Mieterin des ersten, links von der Hauseinfahrt gelegenen, 25,11 m2 großen Geschäftslokals samt Nebenräumen, der Antragsteller ist der Mieter des zweiten, links von der Hauseinfahrt gelegenen, 26,08 m2 großen Geschäftslokals. Am 14. August 1981 pachtete der Antragsteller das von Leopoldine K*** in deren Mietobjekt betriebene Textilhandelsunternehmen. Laut Punkt V des Pachtve... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 BEO §381 DMRG §9 Abs1MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz: Bei dem in § 9 MRG normierten im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG durchzusetzenden Duldungsanspruch des Hauptmieters handelt es sich um einen Anspruch, zu dessen Sicherung die Erlassung gerichtlicher einstweiliger Verfügungen grundsätzlich zulässig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Es kann nicht als der Übung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, daß ein Mieter, der (in seinem Mietobjekt) ein Unternehmen betreibt, das im Nachbarobjekt (von einem anderen Mieter) betriebene Unternehmen pachtet und sodann die Mietobjekte zusammenlegt. Entscheidungstexte 5 Ob 84/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 5 Ob 84/87 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Einbau einer Sicherheitstür entspricht in einer Großstadt in einem Haus ohne Hausbesorger und mit offenem Haustor der Übung des Verkehrs. Entscheidungstexte 5 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 5 Ob 85/87 Veröff: SZ 60/196 = JBl 1988,112 = ImmZ 1987,456 = MietSlg XXXIX/43 5 Ob 69/13b Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 DMRG §9 Abs1
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO kann dem Gegner der gefährdeten Partei auch die einstweilige Duldung der Veränderung eines bestehenden Zustandes aufgetragen werden, wenn neben den Gefährdungsvoraussetzungen der materiellrechtliche Duldungsanspruch behauptet und bescheinigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 85/87 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Die bauliche Zusammenlegung eines Mietobjektes, in dem ein Unternehmen betrieben wird, mit einem an einen anderen Mieter vermieteten Bestandobjekt, in welchem ein Unternehmen betrieben wird, das vom Antragsteller hinzugepachtet wurde, läßt die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters besorgen. Es besteht daher keine Duldungspflicht im Sinne des § 9 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Einbau einer Sicherheitstür entspricht in einer Großstadt in einem Haus ohne Hausbesorger und mit offenem Haustor der Übung des Verkehrs. Entscheidungstexte 5 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 5 Ob 85/87 Veröff: SZ 60/196 = JBl 1988,112 = ImmZ 1987,456 = MietSlg XXXIX/43 5 Ob 69/13b Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbMRG §9 Abs1
Rechtssatz: Die vom Mieter beabsichtigte Ersetzung der (wie bei allen anderen Fenstern des Hauses) vorhandenen, aus Außenflügeln und Innenflügeln bestehenden Holzfenstern seiner Wohnung durch als Verbundfenster ausgebildete Kunststoffenster hätte sowohl eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters als auch eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses zur Folge und hat deshalb ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Hause Eckertstraße 49 in Graz, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Die Wohnung hat 5 Fenster, die wie alle übrigen Fenster des mehrstöckigen Hauses aus Holz sind. Der antragstellende Mieter will die Fenster seiner Wohnung durch Kunststoffenster ersetzen, doch verweigert der Vermieter seine Zustimmung. Die Schlichtungsstelle und das dann vom Vermieter fristgerecht angerufene Erstgericht haben auf Antrag des Hauptm... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Behauptungslast und materielle Beweislast für die negative Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG (Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters) trifft diesen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 20/87 Veröff: ImmZ 1987,416 5 Ob 85/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist die Eigentümerin des Hauses Kitzbühel, Franz Erler-Straße 13, und benützt den ersten sowie den zweiten Stock dieses Hauses selbst. Mieter der Parterreräumlichkeiten dieses Hauses ist der Antragsteller, der in diesen Räumlichkeiten unter der seit dem 28.4.1983 als Marke geschützten Bezeichnung "ZUM G***" ein Restaurant betreibt. Mit dem als Klage bezeichneten, am 5.7.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, die A... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das wichtige Interesse an der beabsichtigten wesentlichen Veränderung (hier: Ersetzung der Werbeaufschrift nach Änderung der Geschäftsbezeichnung) ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 20/87 Veröff: ImmZ 1987,416 5 Ob 34/88 En... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Behauptungslast und materielle Beweislast für die negative Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG (Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters) trifft diesen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 20/87 Veröff: ImmZ 1987,416 5 Ob 85/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das wichtige Interesse an der beabsichtigten wesentlichen Veränderung (hier: Ersetzung der Werbeaufschrift nach Änderung der Geschäftsbezeichnung) ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/87 Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 20/87 Veröff: ImmZ 1987,416 5 Ob 34/88 En... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Kommanditgesellschaft ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals samt Nebenräumen in dem im Miteigentum der beiden Antragsgegner stehenden Haus Bayerhamerplatz Nr 7 in Hallein. Sie betreibt in den gemieteten Räumen eine öffentliche Apotheke. Auf Grund verschiedener Beanstandungen durch das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz, das mehrmals notwendige Umbauarbeiten urgierte, verständigte der persönlich haftende Gesellschafter der Antragstel... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine nachträgliche Genehmigung der ohne vorherige Zustimmung des Vermieters oder den diese ersetzenden Sachbeschlusses des Außerstreitrichters vom Mieter durchgeführten baulichen Veränderungen muß bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustimmungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 MRG erteilt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 1/86 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter der im Haus des Klägers in Wien 16., Degengasse 63, gelegenen Wohnung top.Nr.15 und 16. Mit der am 7.März 1983 erhobenen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Entfernung einer in der Wohnung des Beklagten errichteten Trennwand und einer Badewanne, die Vermauerung eines hergestellten Mauerdurchbruches und den Wiedereinbau der in der Küche vorhanden gewesenen Sitzbadewanne. Der Beklagte habe entgegen der im Mietvertrag getroffenen Vereinbaru... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 9 Abs 1 MRG ist erforderlich, dass sämtlich im § 9 Abs 1 Z 1 bis 7 MRG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Entscheidungstexte 5 Ob 7/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 7/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/13 5 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 5 O... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Unwesentliche und daher ohne Zustimmung des Vermieters ja selbst ohne seine Befassung gestattete Änderungen am Bestandobjekt sind nur solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nicht widersprechen und Bestand und Wert des Mietgegenstandes nicht beeinträchtigen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1
Rechtssatz: Auch der Hauptmieter, der eine wesentliche Veränderung ohne Anzeige und Einholung der Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat, ist berechtigt, im außerstreitigen Verfahren nachträglich die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Entscheidungstexte 5 Ob 7/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 7/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/13 ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Verpflichtung des Vermieters, vom Mieter beabsichtigen Veränderungen am Bestandgegenstand zuzustimmen (Duldungsansprüche des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 MRG oder Unterlassungsansprüche des Vermieters), ist dem Wirkungsbereich des Außerstreitrichters zugeordnet; nur vertragliche Ansprüche sind im Rechtsweg durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 74 II in der Katastralgemeinde Innsbruck mit dem Haus Burggraben 17/Stiftgasse 11 in 6020 Innsbruck steht mit 3/4-Anteilen im Eigentum der Antragsgegnerin N*** Gesellschaft m. b.H. und mit je 1/8 Anteil im Eigentum der Antragstellerinnen, auf die dieser Liegenschaftsanteil im Erbwege übergegangen war. Sie sind Mitmieter der im Erdgeschoß des Hauses nördlich vom Hauseingang gelegenen Geschäftsräumlichkeit und haben das Bestandobjekt an eine Handelsge... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1MRG §37 Abs3 Z2
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob durch die Veränderung die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen eines oder mehrerer anderer Mieter zu besorgen ist, ist die Beiziehung der übrigen Hauptmieter als Parteien geboten. Entscheidungstexte 5 Ob 7/86 Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 7/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/13 ... mehr lesen...
Begründung: Die Mg. Karl E***'S Erben Apotheke Kommanditgesellschaft (HRA 8 des Landesgerichtes Salzburg) ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Hause der betreibenden Parteien in Hallein, Bayerhamerplatz 7, und nahm ohne Zustimmung der betreibenden Parteien gewisse bauliche Veränderungen vor (im wesentlichen die Vereinigung zweier Räume zu einem größeren durch Entfernen einer Mauer). Mit Endbeschluß des Erstgerichtes vom 27. März 1984, C 511/82, wurde festgestellt, daß dadurch... mehr lesen...
Norm: MRG §9 Abs1MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz: Durch einen Beschluß nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG wird nicht über einen Rechtsgestaltungsanspruch, sondern nur über einen Feststellungsanspruch und Leistungsanspruch erkannt. In diesem Sinn entsteht der Anspruch nach § 9 Abs 1 MRG nicht etwa erst durch die Rechtskraft einer Entscheidung nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG. Entscheidungstexte 3 Ob 63/85 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DMRG §9 Abs1MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die zwischen den Miteigentümern eines Hauses strittige Frage, ob von Mietern beabsichtigten, einer baubehördlichen Genehmigung bedürftigen Bauführungen in einzelnen Wohnungen zugestimmt werden soll, ist nicht im Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sondern im allgemeinen Außerstreitverfahren nach § 835 ABGB zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Erwirkung der Unterfertigung des Einreichplanes für das in ihre Mietwohnung eingebaute Badezimmer durch den Sohn der Beklagten, Ewald E. Sie brachte vor, sie sei Mieterin einer Wohnung in Linz, S-Straße 3, das zur Hälfte Michaela H und je zu einem Viertel der Beklagten und Ewald E gehöre. Am Viertelanteil Ewald Es stehe der Beklagten der Fruchtgenuß zu. Mit Mietvertrag vom 1. 11. 1981 hätten Michaela H und die Beklagte der Kläge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cJN §1 DVj1MRG §9 Abs1MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3
Rechtssatz: Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift jedenfalls doch nicht vertragliche Ansprüche des Mieters, die die Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mi... mehr lesen...
