Entscheidungsgründe: Der Beklagte war auf Grund eines befristeten Mietverhältnisses in der Zeit vom Mai 1990 bis 31.1.1991 Mieter der Wohnung top.Nr. 30 im Haus W*****. Mit Vertrag vom 30.1.1991 mietete er die Wohnung top.Nr. 1 im selben Haus für die Dauer von 11 Monaten. Dieses Mietverhältnis sollte vereinbarungsgemäß am 31.12.1991 ohne Kündigung enden. Die Klägerin beantragte am 2.10.1991 die Erlassung eines Übergabeauftrages und mit der am 13.1.1992 beim Erstgericht eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von diesem in seinem Haus in Wien - Brigittenau gemieteten Wohnung Nr. 20 sowie zur Entrichtung des Benützungsentgelts in Höhe von S 2.367,80 für den Monat August 1991. Er habe dem Beklagten die Wohnung mit Vertrag vom 13.2.1991 vom 1.2. bis 31.7.1991 vermietet; der Mietvertrag hätte an diesem Tag durch Zeitablauf ohne Kündigung erlöschen sollen. Der Beklagte verweigere aber die Räumung der Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützung der Liegenschaft im Zuge des nach dem Tode des gemeinsamen Vaters geschlossenen Erbübereinkommens vom 18.3.1952 - damals wurden die Brüder je zu einem 1/4 Miteigentümer, nach dem Tode... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwarz, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria A*****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. James D*****, A*****, vertreten durch Dr. Werner Masser ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Räumung einer Wohnung. Er habe dem Beklagten die Wohnung nach dem Mietvertrag vom 1. Dezember 1989 bis zum 30. November 1990 vermietet; der Mietvertrag sollte an diesem Tag durch Zeitablauf ohne Kündigung erlöschen. Der Beklagte weigere sich, die Wohnung zu räumen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er habe mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1988 bereits eine andere Wohnung in dem gleichen Haus für die Dauer ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Die Zeiten wirtschaftlich als Einheit zu betrachtender Verträge sind zusammenzurechnen. Kettenverträge sind nicht unzulässig, sondern als Einheit zu sehen, was bei Überschreiten von Höchstfristen die entsprechende Rechtsfolge auslöst. Diese Bestimmung kann daher nicht durch den Abschluss eines neuen Vertrages im Sinne eines Kettenvertrages anstelle einer Vertragsverlängerung umgangen werden, um das wirklic... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Schließt der Vermieter über eine Wohnung einen ein Jahr befristeten Mietvertrag ab und vermietet er anschließend demselben Mieter im selben Haus eine ungefähr gleichartige Wohnung wieder auf ein Jahr, stellt dies eine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, weshalb auf das zweite Mietverhältnis § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG nicht anzuwenden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Die Zeiten wirtschaftlich als Einheit zu betrachtender Verträge sind zusammenzurechnen. Kettenverträge sind nicht unzulässig, sondern als Einheit zu sehen, was bei Überschreiten von Höchstfristen die entsprechende Rechtsfolge auslöst. Diese Bestimmung kann daher nicht durch den Abschluss eines neuen Vertrages im Sinne eines Kettenvertrages anstelle einer Vertragsverlängerung umgangen werden, um das wirklic... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Schließt der Vermieter über eine Wohnung einen ein Jahr befristeten Mietvertrag ab und vermietet er anschließend demselben Mieter im selben Haus eine ungefähr gleichartige Wohnung wieder auf ein Jahr, stellt dies eine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, weshalb auf das zweite Mietverhältnis § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG nicht anzuwenden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K***** steht im real geteilten Eigentum. Die Klägerin ist Eigentümerin des materiellen Anteiles B, der Wohnung im 1. Stock links vorne. Die Beklagte ist Mieterin dieser Wohnung mit schriftlich vereinbartem unbedingten Endtermin und einer fünf Jahre nicht übersteigenden Vertragsdauer. Strittig ist, ob § 29 Abs 1 Z 3 lit. b MRG auf eine Wohnung, an der Stockwerkseigentum besteht, analog angewendet werden kann. Das Erstgeric... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist analog auch auf Stockwerkseigentum anzuwenden. Zeitmietverträge mit ursprünglicher oder verlängerter Vertragsdauer von höchstens fünf (jetzt zehn) Jahren werden von § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG unabhängig vom Baualter des Gebäudes umfaßt. Entscheidungstexte 7 Ob 565/92 Entscheidungstext OGH 11.06.1992 7 Ob 565/92 Veröff... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist analog auch auf Stockwerkseigentum anzuwenden. Zeitmietverträge mit ursprünglicher oder verlängerter Vertragsdauer von höchstens fünf (jetzt zehn) Jahren werden von § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG unabhängig vom Baualter des Gebäudes umfaßt. Entscheidungstexte 7 Ob 565/92 Entscheidungstext OGH 11.06.1992 7 Ob 565/92 Veröff... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Ursula B*****, vertreten durch Dr.Manfred Lampelmayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Liane S*****, vertreten durch Dr.Johannes Patzak und Dr.Leopold Specht, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Reinhard K*****, vertreten durch Dr. Friedrich Doschek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ernst K*****, vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung inf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 12. Jänner 1988 von der durch den Hausverwalter vertretenen Hauseigentümerin die Zimmer-Küche-Wohnung Nr 27 befristet bis 15. September 1988. Im schriftlichen Mietvertrag wurde vereinbart, daß das Hauptmietverhältnis mit Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlischt. Dem Beklagten wurde erklärt, daß die Wohnung nur kurzfristig vermietet werden könne. Es blieb kein Zweifel offen, daß keine Bereitschaft bestand, dem Beklagten die Wohnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten mit Mietvertrag vom 1. 6. 1982 ein Geschäftslokal vermietet, das sich in einem nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Gebäude befindet. Gemäß Punkt IV des Mietvertrages war vereinbart, daß das Mietverhältnis am 15. 7. 1982 beginnt und bis zum 31. 3. 1990 abgeschlossen werde, sodaß es zu diesem Zeitpunkt ohne Aufkündigung ende. Nach dem Ablauf des 31. 3. 1990 räumte die Beklagte den Mietgegenstand ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115MRG §29 Abs1 Z3ZPO §569
Rechtssatz: Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl 1987,660). Beide Zwecke werden bei einer Zulassung nicht schriftlicher Verlängerungen weitgehend verfehlt. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1115MRG §29 Abs1 Z3ZPO §569
Rechtssatz: Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl 1987,660). Beide Zwecke werden bei einer Zulassung nicht schriftlicher Verlängerungen weitgehend verfehlt. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Mietvertrag wurde als Kündigungsgrund vereinbart, daß die Vermieterin das Palais A***** verkauft und den Mietern für die von ihnen aus Anlaß des Abschlusses des Mietvertrages vereinbarten Investitionen eine Ablöse....zuzüglich eines Betrages von S 100.000 zur Abgeltung der Übersiedlungskosten, der Kosten der Bekanntmachung des neuen Standortes und dgl zusagt. Gestützt auf diese Vereinbarung kündigte die klagende Partei das näher bezeichnete Räumlichkeiten im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist (seit 1981) zu 1.264/5334-stel Anteilen (schlichte) Miteigentümerin und zu 297/5334-stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 2., ***** wobei ihr mit letzteren Anteilen von den weiteren Miteigentümern der Liegenschaft das Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung top Nr 20 vertraglich eingeräumt wurde. Im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.12.1989 war mit diesen Miteigentumsanteilen der Beklagten aber n... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litbMRG §29 Abs1 Z3 litd
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber sowohl dem nur mit einem vertragsmäßig eingeräumten Benützungsrecht an der Liegenschaft ausgestatteten Vermieter als auch dem Wohnungseigentümer den Abschluß von Zeitmietverträgen für fünf Jahre gestattet, dann muß dies auch einem Miteigentümer möglich sein, der kurz vor der
Begründung: des Wohnungseigentums steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Auch diese Regelung erstreckt sich wegen des klaren Wortlautes des Gesetzes nur auf schon entstandenes Wohnungseigentum, ist also nur auf Mietverträge anwendbar, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht schon eingelangt ist, auf Grund dessen - auf diesen Zeitpunkt zurückbezogen (§ 93 GBG) - das Wohnungseingentum einverleibt worden ist. ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litbMRG §29 Abs1 Z3 litd
Rechtssatz: Vor
Begründung: des Wohnungseigentums entsteht kein "Hauptmietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG, der die sonstigen Eigentümer der Liegenschaft bindet, sondern nur ein "Untermietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit d MRG mit allen sonstigen Konsequenzen eines Untermietvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litbMRG §29 Abs1 Z3 litd
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber sowohl dem nur mit einem vertragsmäßig eingeräumten Benützungsrecht an der Liegenschaft ausgestatteten Vermieter als auch dem Wohnungseigentümer den Abschluß von Zeitmietverträgen für fünf Jahre gestattet, dann muß dies auch einem Miteigentümer möglich sein, der kurz vor der
Begründung: des Wohnungseigentums steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Auch diese Regelung erstreckt sich wegen des klaren Wortlautes des Gesetzes nur auf schon entstandenes Wohnungseigentum, ist also nur auf Mietverträge anwendbar, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht schon eingelangt ist, auf Grund dessen - auf diesen Zeitpunkt zurückbezogen (§ 93 GBG) - das Wohnungseingentum einverleibt worden ist. ... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 litbMRG §29 Abs1 Z3 litd
Rechtssatz: Vor
Begründung: des Wohnungseigentums entsteht kein "Hauptmietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG, der die sonstigen Eigentümer der Liegenschaft bindet, sondern nur ein "Untermietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit d MRG mit allen sonstigen Konsequenzen eines Untermietvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses *****. Im Juni 1986 boten sie durch ein Zeitungsinserat eine Drei-Zimmer-Wohnung zur Vermietung an Studenten an. Die Klägerin bekundete telefonisch beim Erstbeklagten ihr Interesse an der Wohnung und teilte ihm unter anderem mit, daß sie Studentin sei, ihr Studium in spätestens drei Jahren abgeschlossen haben werde und zwei Freundinnen, ebenfalls Studentinnen, die Wohnung mitbenützen möchten. Der Erstbeklagte gab diese In... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des zu Beginn dieses Jahrhunderts erbauten Hauses in W*****. Er ist Angestellter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und zumindest seit 1985 österreichischer Handelsdelegierter in K*****. Im Hochparterre und im ersten Stock des Hauses befinden sich zwei je 180 m2 große Wohnungen. Im Erdgeschoß befindet sich noch eine 42 m2 große Wohnung, die ursprünglich als Hausbesorgerwohnung genutzt wurde und seit September 1988 unbewohnt ist. Die Wo... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1
Rechtssatz: In die Erlöschenswirkung auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietverträge greifen die Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 2 MRG ein, und zwar insofern, als es bei Mietverhältnissen mit unbedingtem Endtermin, die die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Abs 2 MRG nicht erfüllen, zur Durchsetzbarkeit einer den Bestimmungen der §§ 30 bis 33 MRG entsprechenden Kündigung bedarf. Auch wenn Mietverhältnisse bei Übersch... mehr lesen...
Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3.7.1974 schenkte Ing. Franz N*** seiner Tochter Christa N***, verehel. S***, das Haus Salzburg, Danklstraße 2 (Grundstück 437/38 Wiese, nunmehr EZ 2546 Grundbuch Maxglan) und drei im Punkt I 2. lit a bis c des Vertrages näher angeführte Eigentumswohnungen. Die Geschenknehmerin räumte ihrem Vater und ihrer Mutter Rosa N*** gemäß Punkt VI. Abs 1 des Vertrages "an dem Grundstück 437/38 Wiese der EZ 1967 KG Maxglan mit dem darauf errichteten Wohn... mehr lesen...
