Norm: ABGB §521 CABGB §1113MRG §2 Abs1MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Verträge zu, deren Ende nicht kalendermäßig, sondern durch den Tod des Vermieters bestimmt ist; eine solche Vereinbarung ist nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1113MRG §2 Abs1MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Verträge zu, deren Ende nicht kalendermäßig, sondern durch den Tod des Vermieters bestimmt ist; eine solche Vereinbarung ist nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben den Beklagten mit Mietvertrag vom 1.11.1981 die nunmehr gekündigte Wohnung auf unbestimmte Zeit unter Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vermietet. In der am 25.8.1989 beim Erstgericht eingelangten Kündigung verwiesen sie darauf, daß das gekündigte Bestandverhältnis keinen Kündigungsbeschränkungen unterliege, weil das Bestandobjekt nach dem 31.12.1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen und eine Anwendbarkeit der... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3aMRG §49 Abs2
Rechtssatz: Bei einem bloß mündlichen Angebot eines befristeten Hauptmietvertrages im Sinne des § 49 Abs 2 MRG bedarf es der fristgerechten Annahme dieses Angebotes durch den Mieter und sodann des Abschlusses eines schriftlichen Vertrages im Sinne des § 29 Abs 1 Z 3 a MRG. Entscheidungstexte 8 Ob 641/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob 64... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3aMRG §49 Abs2
Rechtssatz: Nur für den Abschluß eines befristeten Hauptmietvertrages gilt auch nach der ausdrücklichen Anordnung des § 29 Abs 1 Z 3 a MRG das Formerfordernis der Schriftlichkeit, für das bloße Anbot eines solchen Abschlusses stellt das Gesetz hingegen kein Formerfordernis auf. Entscheidungstexte 8 Ob 641/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3aMRG §49 Abs2
Rechtssatz: Bei einem bloß mündlichen Angebot eines befristeten Hauptmietvertrages im Sinne des § 49 Abs 2 MRG bedarf es der fristgerechten Annahme dieses Angebotes durch den Mieter und sodann des Abschlusses eines schriftlichen Vertrages im Sinne des § 29 Abs 1 Z 3 a MRG. Entscheidungstexte 8 Ob 641/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob 64... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3aMRG §49 Abs2
Rechtssatz: Nur für den Abschluß eines befristeten Hauptmietvertrages gilt auch nach der ausdrücklichen Anordnung des § 29 Abs 1 Z 3 a MRG das Formerfordernis der Schriftlichkeit, für das bloße Anbot eines solchen Abschlusses stellt das Gesetz hingegen kein Formerfordernis auf. Entscheidungstexte 8 Ob 641/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 14.Dezember 1979 vermietete die Klägerin den Beklagten die in einem angeschlossenen Plan näher dargestellten Räumlichkeiten im Palais Auersperg in Wien (ab dem Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung für die von den Mietern beabsichtigten Adaptierungen, spätestens jedoch ab 1.April 1980) auf unbestimmte Zeit. In diesem Mietvertrag wurde schriftlich vereinbart, daß die Vermieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung e... mehr lesen...
Begründung: Mit Aufkündigung vom 21.6.1989 kündigte die Klägerin der Beklagten, die im ersten Stock des Hauses 5020 Salzburg, Guetratweg 21, gelegenen Bestandräumlichkeiten, bestehend aus Küche, zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speisekammer, Holzlage samt Nebenräumlichkeiten zum 31.8.1989 gerichtlich auf. Sie stützte ihr Kündigungsbegehren auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 8 MRG und hilfsweise auch auf jenen des § 30 Abs.2 Z 9 MRG. Sie brachte im wesentlichen vor, die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit Aufkündigung vom 21.6.1989 kündigte die Klägerin der Beklagten, die im ersten Stock des Hauses 5020 Salzburg, Guetratweg 21, gelegenen Bestandräumlichkeiten, bestehend aus Küche, zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speisekammer, Holzlage samt Nebenräumlichkeiten zum 31.8.1989 gerichtlich auf. Sie stützte ihr Kündigungsbegehren auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 8 MRG und hilfsweise auch auf jenen des § 30 Abs.2 Z 9 MRG. Sie brachte im wesentlichen vor, die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Wien 15., Goldschlagstraße 78. Mit Vertrag vom 28.4.1987 vermieteten sie die Wohnung Nr.24 durch die von ihnen bestellte Hausverwaltungsgesellschaft vom 1.5.1987 an befristet auf ein Jahr an Elmas T***, die Ehegattin des Beklagten. Mit Vertrag vom 16.5.1988 vermieteten sie diese Wohnung mit Wirkung ab 1.5.1988 an den Beklagten; danach sollte das Mietverhältnis am 30.4.1989, ohne daß es aufzukündigen war, enden. Die Kläger begehrten... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, erfüllt das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunktes eindeutig festgelegt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung des von diesem gemieteten Geschäftslokales top Nr 2 im Hause Innsbruck, Anichstraße 29 bis 31 mit der
Begründung: , das auf 3 Jahre befristete Mietverhältnis sei am 1.September 1989 abgelaufen, sodaß der Beklagte diese Räume seither ohne Rechtstitel benütze. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Es sei eine sechsmonatige Kündigungsfrist vereinbart worden. Das Mietverhältnis sei daher mangels Aufkündi... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, erfüllt das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er durch die Angabe des Anfangszeitpunktes eindeutig festgelegt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der als Pachtvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 28.7.1958 nahm die Beklagte die Liegenschaft EZ 3194 KG Inzersdorf von den damaligen Miteigentümern gegen einen jährlichen Bestandzins ("Pachtschilling") von 4.800 S, wertgesichert für die Dauer von 30 Jahren unkündbar in Bestand. Nach Punkt IV. dieses Vertrages sollte die "Pächterin" berechtigt sein, das "gepachtete" Grundstück ohne Einschränkung auf eine bestimmte Benützungsart zu verwenden. Insbesondere... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die gesetzliche Höchstfrist kann nicht dadurch umgangen werden, daß statt einer Mietvertragsverlängerung ein neuer Mietvertrag im Sinne eines Kettenmietvertrages abgeschlossen wird. Gleiches gilt, wenn der neue Mietvertrag mit einem bisherigen Hausgenossen des alten Mieters abgeschlossen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 614/89 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. Jänner 1986 der Tochter der Beklagten eine Wohnung in seinem Haus in Wien 20., Hartlgasse 29. Das Mietverhältnis begann am 20. Jänner 1986, wurde für die Dauer eines Jahres, nämlich bis 19. Jänner 1987, abgeschlossen und sollte durch den Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung erlöschen (Beilage C). Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.Jänner 1987 vermietete der Kläger dieselbe Wohnung der Beklagten... mehr lesen...
Norm: MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die gesetzliche Höchstfrist kann nicht dadurch umgangen werden, daß statt einer Mietvertragsverlängerung ein neuer Mietvertrag im Sinne eines Kettenmietvertrages abgeschlossen wird. Gleiches gilt, wenn der neue Mietvertrag mit einem bisherigen Hausgenossen des alten Mieters abgeschlossen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 614/89 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der Mietverträge vom 1.Oktober 1986 und vom 1.März 1987 ist die Beklagte Mieterin verschiedener Räumlichkeiten in dem der Klägerin gehörenden Palais Auersperg. Die Punkte III Abs 2 lit d dieser Mietverträge lauten jeweils: "Zu einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist ist die Vermieterin berechtigt, wenn die Vermieterin das Palais Auersperg verkauft und den Mietern für die von ihnen aus Anlaß des Abschlusses des Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14. Dezember 1979, somit vor Inkrafttreten des MRG, einen Mietvertrag über Räumlichkeiten, bezeichnet als Orangerie und Gartenhaus, in dem der Klägerin gehörigen Palais A*** in Wien. Nach Punkt III.d) dieses Vertrages kann das Mietverhältnis vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden, wenn dieser das Palais A*** als Ganzes verkauft und den Mietern eine Ablöse für ihre Investitionen bezahlt. Die Klägerin begehrt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois Zangerl, ein Rechtsvorgänger des Klägers, vermietete mit Vertrag vom 20. Juli 1964 dem Heinrich (auch Heinz) Jäger das in Dornbirn, Hatlerstraße 5 a, gelegene, nunmehr aufgekündigte Geschäftslokal zum Betrieb des Friseurgewerbes. In Punkt 9. dieses Vertrages wurde vereinbart: "Als besondere Kündigungsgründe gelten Hausverkauf und mehr als zweimonatiger Rückstand des Mietzinses." Der schriftliche Mietvertrag ist nur vom Mieter Heinz Jäger unterfertigt. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Klägerin. Laut Punkt III Abs. 2 lit. d des Mietvertrages sollte die Klägerin berechtigt sein, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufzulösen, wenn sie das Haus verkauft und den Beklagten eine Ablöse der Investitionen zusagt. Die gegenständliche Räumungsklage enthält die Erklärung, daß das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde, weil nunmehr der vorgena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMRG §29 Abs1MRG §33 Abs1
Rechtssatz: Für alle dem Kündigungsschutz des MRG unterliegenden Mietverträge gilt, daß sie (ua) durch gerichtliche Aufkündigung oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung nicht besteht, aufgelöst werden, nicht aber durch die Forderung der früheren Aufhebung des Vertrages, wenn ein vermietetes Gebäude neu aufgeführt werden muß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn Kurt M*** vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29.Oktober 1981 die im Erdgeschoß ihres nach dem 31.Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Hauses in Vöcklabruck, Radetzkystraße 9, gelegene Wohnung (bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad, WC und Vorraum) an den Beklagten. Der Mietvertrag sollte nach drei Jahren (Ende Oktober 1984) durch Zeitablauf ohne die Notwendigkeit einer Kündigung enden. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte als Hauptmieterin des Geschäftslokales top Nr.1 in 1010 Wien, Graben 27/28 (Goldschmiedgasse 9 = Petersplatz 1) die Räumung desselben durch die beklagte Partei als Untermieterin wegen Ablaufes der vom 1.1.1982 bis 31.7.1986 vereinbarten Untermietzeit sowie wegen Mietzinsrückstandes per 30.6.1986 von S 149.752,40 und Nichtzahlung des ab Juli 1986 fällig gewordenen Benützungsentgeltes. Während des Verfahrens erklärte die Klägerin, daß keine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMRG §7MRG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Sofern eine Wiederherstellungspflicht besteht, wird der Mietvertrag trotz Untergangs des Mietgegenstandes nicht aufgelöst. Entscheidungstexte 5 Ob 19/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 19/88 Veröff: SZ 61/60 = ImmZ 1988,312 1 Ob 64/20y Entscheidungstext OGH 22.07.2020 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIgABGB §879 Abs1 CIIl4ABGB §1118 AMRG §29 Abs1 Z5MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. Ein als Auflösungsgrund (unzulässig) vereinbarter Tatbestand kann aber als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG verstanden werden und diesen d... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 30.1.1984 vermietete die klagende Partei dem Beklagten die im Erdgeschoß des Hauses Bregenz, Brosswaldengasse 23, gelegene Räumlichkeit im Ausmaß von 151,19 m2 zum Betrieb einen Pub. Punkt IV/1 ("Art der Benützung") sieht vor, daß das Pub nur bis ein Uhr früh geöffnet sein darf. Gemäß Punkt III/3 des Vertrages kann die klagende Partei den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären, wenn a) einer der G... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIgABGB §879 Abs1 CIIl4ABGB §1118 AMRG §29 Abs1 Z5MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. Ein als Auflösungsgrund (unzulässig) vereinbarter Tatbestand kann aber als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG verstanden werden und diesen d... mehr lesen...
