Rechtssatz: Zu einer Änderung des Mietvertrages in Ansehung unteilbar Bestandgeberpflichten ist bei einer Personenmehrheit auf der Vermieterseite ein rechtsgeschäftliches Handeln erforderlich, das allen Vermietern zugerechnet werden kann. Wenn ein solches rechtsgeschäftliches Handeln durch die Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes ersetzt wird (hier: § 2 Abs 1 Satz 3 MRG), dann muß der Tatbestand auch in Ansehung aller Vermieter erfüllt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 510/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1121MRG §2 Abs1 Satz2MRG §2 Abs1 Satz3MRG §2 Abs1 Satz4:
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung. Entscheidungstexte 7 Ob 633/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 633/94 14 Os 170/95 Entscheidungstext OGH 05.... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz2MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach der Mieter, der eine zentrale Wärmeversorgungsanlage für das von ihm benützte Haus einbauen ließ, nur ein geringes monatliches Heizpauschale ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bedachtnahme auf die Höhe der tatsächlichen Heizkosten zu entrichten hat, stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CABGB §1445MRG §2 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdies der Vertragsübernahme zumindest schlüssig zustimmt. Allerdings ist mit der kaufvertraglichen Überlassung von Besitz, Verwaltung und Nutznießerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht mehr erforderlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1120 AbMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen Auflösung des Bestandverhältnisses, um den Bestandnehmer zur Räumung des Bestandobjektes zwingen zu können; ob das Fruchtgenussrecht des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter Mietzins von S 2.000,-- monatlich (zuzüglich anteiliger Betriebskosten) vereinbart. Die Punkte II., V. und IX. dieses Mietvertrages lauten: "Der Mietvertrag beginnt mit 1. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus K*****straße ***** in *****. Ferdinand P***** sen., der Bruder des Klägers und Vater der beklagten Parteien, war ebenfalls Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft. Ihm war in einem Vergleich über die Benützung der Liegenschaft im Zuge des nach dem Tode des gemeinsamen Vaters geschlossenen Erbübereinkommens vom 18.3.1952 - damals wurden die Brüder je zu einem 1/4 Miteigentümer, nach dem Tode... mehr lesen...
Begründung: Die unter Punkt 1.) und 2.) genannten Antragsteller begehrten von den Antragsgegnern als Miteigentümern des Hauses, in dem sich ihr Bestandobjekt befindet, die Durchführung verschiedener Erhaltungsarbeiten. Hinsichtlich der über diesen Antrag ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen und des Ergebnisses der von den Antragstellern sowie dem unter Punkt 5.) genannten Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurse wird auf die hg. E... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Fruchtgenußberechtigter an Miteigentumsanteilen seiner beiden Kinder an der Liegenschaft EZ*****des Grundbuches *****Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.11 bzw. 67 verbunden. Der Antragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. Der Antragsteller begehrt die gänzliche oder zumindest teilweise Auflösung der im Jahre 1988 gebildeten Rücklage von ca. 400.000,- S im Verhältnis der mit seinem Fruchtgenußrecht belas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbMRG §2 Abs1MRG §3WEG §14WEG 1975 allgWEG 2002 §4
Rechtssatz: Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümern der Liegenschaft (über eine zweite Wohnung), so sind die nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien-Hietzing mit getrennten Straßen- und Gartentrakten. Die Klägerin wohnte mit ihren Eltern zunächst in deren 120 m2 großen Wohnung im ersten Stock des Gartentrakts. In der klagsgegenständlichen ebenerdigen Wohnung top.Nr. 1 im Straßentrakt wohnte zunächst die Großmutter der Klägerin, die keinen Zins, sondern nur Betriebskosten bezahlte. Die Wohnung im 1. Stock des Straßentraktes ist an das Ehepaar Dr. B***... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- bis Viertantragsgegnerinnen sind die Miteigentümerinnen der Liegenschaft in Wien *****. Die Fünftantragsgegnerin, mit welcher der Antragsteller den Mietvertrag vom 25.4.1979 über die Wohnung Nr. 4 in diesem Haus abschloß, behielt sich anläßlich der Schenkung des ihr gehörenden Viertelanteiles dieser Liegenschaft an die Erstantragsgegnerin das unentgeltliche Wohnrecht an der genannten Wohnung sowie das Fruchtgenußrecht an dem verschenkten Liegenschaftsanteil vor... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1MRG §43 Abs1
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des MRG begründete der zwischen dem - auch bloß obligatorischen - Fruchtnießer einer Wohnung und einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag - zum Unterschied von der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des MRG (siehe 5 Ob 79/91) - ein Hauptmietverhältnis. An der Rechtsnatur dieses Hauptmietverhältnisses hat sich durch das Inkrafttreten des MRG nichts geändert. Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller will gemäß § 2 Abs 3 MRG als Hauptmieter der Wohnung Nr. 1 im Haus ***** Wien, ***** anerkannt werden und begehrt gemäß § 3 Abs 2 Z 2 MRG die Durchführung von Erhaltungsarbeiten. Die damit befaßte Schlichtungsstelle der Gemeinde Wien gab beiden Anträgen statt; das vom Antragsgegner angerufene Bezirksgericht Döbling verneinte jedoch die in § 2 Abs 3 MRG angeführten Voraussetzungen für die Anerkennung des Antragstellers als Hauptmieter und versagte ihm de... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag begründet keine Hauptmiete. Entscheidungstexte 5 Ob 79/91 Entscheidungstext OGH 17.09.1991 5 Ob 79/91 Veröff: EvBl 1992/41 S 192 = ImmZ 1992,149 4 Ob 2069/96k Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2069/96k Beisatz: Dies gilt auch für ... mehr lesen...
