Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Wien *****. Der Zweitantragsgegner ist deren Sohn. Im Oktober 1974 begab sich der Zweitantragsgegner nach Südafrika. Am 6. 8. 1975 unterfertigte er für die Erstantragsgegnerin eine Generalvollmacht (Beilage 2). Mit dieser Vollmacht sollte der Erstantragsgegnerin die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Zweitantragsgegner Hauptmietverträge abzuschließen, um hierauf mit dieser Vollmacht im Namen des Zweitantragsgegners Unt... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1MRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z1MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 Z17MRG §37 Abs3 Z18ZPO §519 Abs1 Z1 G
Rechtssatz: Wird das Begehren auf Feststellung der Hauptmietereigenschaft auf § 2 Abs 1 MRG (hier: Abschluß des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer) und nicht auf § 2 Abs 3 MRG gestützt, so ist über dieses Begehren im streitigen Verfahren und nicht im Verfahren nach § 37 MRG zu entscheiden. Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten mieteten von Rosa N***** mit Vertrag vom 1. 6. 1968 die aus Zimmer, Küche und Abstellraum bestehende Wohnung top. 1 in B*****, ab 1. 6. 1968 auf die Dauer ihrer Lebenszeit als Zweit- und Sommerwohnung. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolger der Rosa N*****. Gegen die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 6 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung erhoben die Beklagten die aus dem dargestellten Mietvertrag abgeleiteten Einwendungen eines die Klägerin bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist (seit 1981) zu 1.264/5334-stel Anteilen (schlichte) Miteigentümerin und zu 297/5334-stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 2., ***** wobei ihr mit letzteren Anteilen von den weiteren Miteigentümern der Liegenschaft das Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung top Nr 20 vertraglich eingeräumt wurde. Im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.12.1989 war mit diesen Miteigentumsanteilen der Beklagten aber n... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: Auch diese Bestimmung kann sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur auf ein schon durch Einverleibung im Grundbuch entstandenes Wohnungseigentum beziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 547/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 3 Ob 547/91 Veröff: EvBl 1991/189 S 820 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: Ob Hauptmiete oder Untermiete vorliegt, wenn der Mietgegenstand noch nicht im Wohnungseigentum steht, hängt gemäß § 2 Abs 1 MRG davon ab, ob der Mietvertrag mit dem "Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft" (dann Hauptmiete im Sinne des § 2 Abs 1 MRG) oder mit einer Person geschlossen wird, die "nur ein vertragsmäßig eingeräumtes Benützungsrecht" hat (dann Untermiete im Sinne des § 2 Abs 2 MRG). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter W***** war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, auf welcher sich das Wohnhaus S***** Nr.17 befindet. Am 28.Jänner 1987 wurde zwischen der Klägerin und Walter W***** ein Bestandvertrag über ein im Nebengebäude des Hauses S***** Nr.17 befindliches Verkaufslokal geschlossen. Das Vertragsverhältnis sollte 5 Jahre dauern, der Klägerin wurde das Recht eingeräumt, das Verkaufslokal jeweils in der Saisonzeit, das ist in der Zeit vom 1.April bis 15.Oktob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 527/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 527/91 1 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 512/93 Vgl; Beisatz: § 2 Abs 1 MRG schließt an die Regelung des § 1120 ABGB an. (T1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkung des § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 Satz 2 MRG setzt voraus, daß der Bestandnehmer das Bestandobjekt im Zeitpunkte des Eigentümerwechsels auch noch innehat. Entscheidungstexte 2 Ob 527/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 2 Ob 527/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29.11.1989 eingelangten Klage begehren die Kläger den Zuspruch von S 182.825,-- s.A. Sie hätten als Mieter einer Wohnung, die ihnen von der beklagten Partei am 16.8.1988 aufgekündigt worden sei - die Aufkündigung sei mangels Erhebung von Einwendungen rechtskräftig geworden -, Aufwendungen gemacht und mit Schreiben vom 22.9.1988 einen Ersatzanspruch mit einem Betrag von S 207.110,-- angezeigt. In einem Beweissicherungsverfahren, das nach einem für die Kläger ni... mehr lesen...
Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3.7.1974 schenkte Ing. Franz N*** seiner Tochter Christa N***, verehel. S***, das Haus Salzburg, Danklstraße 2 (Grundstück 437/38 Wiese, nunmehr EZ 2546 Grundbuch Maxglan) und drei im Punkt I 2. lit a bis c des Vertrages näher angeführte Eigentumswohnungen. Die Geschenknehmerin räumte ihrem Vater und ihrer Mutter Rosa N*** gemäß Punkt VI. Abs 1 des Vertrages "an dem Grundstück 437/38 Wiese der EZ 1967 KG Maxglan mit dem darauf errichteten Wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1113MRG §2 Abs1MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Verträge zu, deren Ende nicht kalendermäßig, sondern durch den Tod des Vermieters bestimmt ist; eine solche Vereinbarung ist nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 18.März 1964 von ihrem Bruder Johann Z*** die Wohnung Nr. 19 im Haus Wien 5., Wiedner Hauptstraße Nr. 113, bestehend aus Zimmer, Vorzimmer, Küche, Speis und Innen-WC gemietet. Im Vertrag wurde ausdrücklich vereinbart, daß sie das Recht hat, die Wohnung unterzuvermieten. Johann Z*** war damals Eigentümer des Hauses. Er hat bei Abschluß des Mietvertrages erklärt, die Beklagte könne mit der Wohnung machen was sie wolle. In der Fol... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdMRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei der Beklagten um die Schwester des damaligen Hauseigentümers handelt, kann der Zusatz zu einer schriftlich erteilten Bewilligung der Untervermietung (wonach derjenige, dem diese Bewilligung erteilt worden ist, mit der Wohnung machen könne was er wolle) nur dahin verstanden werden, daß dem Vermieter die Bedingungen, zu denen der Mieter die Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3.12.1985 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien die Feststellung, daß sie aufgrund des Mietvertrages vom 27.8.1977 Mieter der Wohnung im zweiten Stock des Hauses Innsbruck, Haspingerstraße 7, seien. Im Zuge des Verfahrens stellten sie überdies das Eventuelbegehren auf Feststellung, daß sie auf Grund des genannten Mietvertrages Mieter der gesamten Wohnung im zweiten Stock dieses Hauses seien, wenn Antonie B*** ihre Räume i... mehr lesen...
Begründung: Horst und Gerlinde P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben. Die Liegenschaft besteht aus zwei unverbauten Grundstücken und zwei Bauflächen mit den aneinandergebauten Häusern Leoben, Gösserstraße 14 und 16. In diesen Häusern betrieb die H. u. G. P*** Getränkevertriebs-Gesellschaft mbH, deren einzige Gesellschafter Horst und Gerlinde P*** waren, einen Getränkehandel. Die Gesellschaft mbH war im Jahre 1985 überschul... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1120 AbABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Dem Käufer einer Liegenschaft, dem diese körperliche "mit Nutzen und Lasten, Gefahr und Vorteil" übergeben wurde, kommt auch ohne Einverleibung seines Eigentumrechtes eine fruchtnießerähnliche Stellung zu, die ihn zum Abschluss von Bestandverträgen berechtigt. Mit der Aufhebung des Kaufvertrages tritt der Veräußerer in einem vom Erwerber abgeschlossenen Bestandvertrag ein. ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Die Bindung des Erwerbers einer Liegenschaft an eine Vereinbarung, nach welcher der frühere Eigentümer einem Mieter das Recht der Untervermietung einer Wohnung eingeräumt hat, kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der frühere Eigentümer dem Mieter noch weitere - möglicherweise ungewöhnliche - Befugnisse einräumte. Entscheidend ist nur, welches der ihm eingeräumten Rechte der Mieter tatsächlich in Anspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die G*** B*** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz G*** B***) errichtete 1969 ein Haus in Wien 19., Eroicagasse 7, das aus Mitteln des Wiener Wohnbauvorhabens 1964 gefördert war. Mit Vertrag vom 5. Oktober 1966 erwarb Karla P*** ein Anwartschaftsrecht auf die Wohnung Nr. 1, Stiege II in dem Haus. Demnach sollte sie die Wohnung mit noch abzuschließendem Vertrag in Miete mit der Zusicherung, daß binnen drei Jahren ab Fertigstellung Wohnungseigentum zu ihren Gu... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1MRG §2 Abs2
Rechtssatz: Das von einem Dritten mit einem Wohnungseigentumsbewerber, dem ein Anwartschaftsrecht an der Eigentumswohnung eingeräumt wurde, begründete Bestandrecht ist ein Hauptmietrecht im Sinne des § 2 Abs 1 MRG. Entscheidungstexte 7 Ob 693/87 Entscheidungstext OGH 15.10.1987 7 Ob 693/87 Veröff: SZ 60/120 = MietSlg XXXIX/46 = WoBl 1988,38 (Würt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist aufgrund eines Vermächtnisses des Voreigentümers Karl W*** Eigentümerin des Hauses Wien 18., Sternwartestraße 11. Der am 18. März 1985 verstorbene Johann W*** und dessen vorverstorbene Lebensgefährtin Hermine G*** waren Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Der Beklagte ist Erbe nach Johann W***. Die Klägerin kündigte die Wohnung aus den Gründen des § 30 Abs. 2 Z 5 und 6 MRG auf und begehrte die Räumung des Bestandobjektes. Der Beklagte wendete... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Die Vornahme von Investitionen am Mietobjekt durch den Mieter und die Bereitschaft zur Zahlung einer Ablöse trotz voraussichtlich geringer Nutzungsdauer ist bei der Miete einer Wohnung keine ungewöhnliche Situation. Unter solchen Umständen entspricht es der typischen Interessenlage der Vertragsparteien, daß dem Mieter in bestimmter Grenzen die Befugnis eingeräumt wird, über den Mietgegenstand zu verfügen. Auc... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Bei voraussichtlich kurzer Mietdauer, der Vornahme von Investitionen durch den Mieter und der Zahlung einer Ablöse ist auch die Vereinbarung eines Eintrittsrechtes für gesetzlich nicht eintrittsberechtigte Personen keine ungewöhnliche Nebenabrede im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG. Entscheidungstexte 7 Ob 637/87 Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Die Nebenabreden der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjektes sind nicht ungewöhnlich. Entscheidungstexte 2 Ob 594/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 594/86 Veröff: MietSlg XXXVIII/21 = ImmZ 1986,354 7 Ob 637/87 Entscheidungstext OGH 30.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberechtes. Im übrigen sei ihr Hauptwohnsitz die gegenständliche Wohnung, doch habe sie außerdem einen weiteren Wohnsitz. Sie habe die Wohnung weder gänzlich noch teilweise und auch nicht gege... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhalts einer Nebenabrede kommt es auch auf die Art des Mietgegenstandes und den Inhalt des konkreten Vertrages an. Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbaren Vertragsinhalten nicht oder jedenfalls nur äußerst selten vereinbart wird. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG gilt auch bei Rechtsnachfolge durch
Begründung: von Wohnungseigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 688/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 688/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0069516 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: Nur solche Erhaltungsmaßnahmen unterliegen den Regeln über die Erhaltungspflicht, die den geltenden Rechtsvorschriften nicht widersprechen. Entscheidungstexte 5 Ob 71/85 Entscheidungstext OGH 01.10.1985 5 Ob 71/85 Veröff: ImmZ 1986,198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund des mit (unmittelbaren und mittelbaren) Rechtsnachfolgern der im Jahre 1965 verstorbenen Voreigentümerin C - ein Vorname dieser Voreigentümerin wurde nicht festgestellt - abgeschlossenen Kaufvertrages vom 26. April 1983 Alleigentümerin des Hauses Graz, Hallerschloßstraße 19, EZ 58 KG Waltendorf. Brigitte B ist Mieterin einer Wohnung dieses Hauses, in der ihr Schwager, der Beklagte, seit 1983 wohnt. Die Klägerin hat zur Kenntnis genomme... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede , die der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht; die unentgeltliche Bereitstellung von Parkraum für einen Personenkraftwagen als Nebenleistung zu einem nur über eine Wohnung abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag ist im großstädtischen Raum ungewöhnlich. Entscheidungstexte 1 Ob 634/85 Entsc... mehr lesen...
