Norm: MRG §2 Abs1 Satz3MRG §2 Abs1 Satz4
Rechtssatz: Der Begriff Nebenabrede ist nicht eng zu sehen; als Nebenabrede ist daher auch eine nachträgliche, nur durch Duldung stillschweigend zustandegekommene, mit dem vom Erwerber allein erkennbaren Wortlaut des schriftlichen Mietvertrages nicht übereinstimmende Vereinbarung anzusehen, durch die der Umfang des Bestandrechtes erweitert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaABGB §1120 BaABGB §1120 DMRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Durch die Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG wurde die Bindung des eingetragenen Einzelrechtsnachfolger an alle Nebenabreden, die sich nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beziehen, gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB eingeschränkt und, was Kündigungsverzicht und Kündigungsfrist betrifft, erweitert. Anmerkung Bem: Die Vergabe einer T-Num... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter "Rechtsnachfolger" ist nur der Einzelrechtsnachfolger, der Erwerber im Sinne des § 1120 ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 634/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 634/85 Veröff: SZ 58/145 = JBl 1986,386 (zustimmend P Huber) = MietSlg XXXVII/37 2 Ob 594/86 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eigentümerin des Hauses *****, war bis zum Jahre 1971 Gertrude V*****. Mit Vertrag vom 24. 5. 1971 verkaufte sie die Liegenschaft samt Haus (EZ ***** KG *****) den Klägern, die seither je zur Hälfte Eigentümer sind. Im Kaufvertrag wurde unter anderem Folgendes vereinbart: „Die Verkäuferin und im Falle des Überlebens ihr Ehemann Herr Andor V*****, behalten das unentgeltliche Wohnrecht im ganzen Wohnhaus *****, sowie das Recht auf die ausschließliche Benützung ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter "Fruchtnießer" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht nur ein in das Grundbuch eingetragener dinglich Berechtigter, sondern auch eine Person zu verstehen, die mangels Eintragung in das Grundbuch nur ein obligatorisches Fruchtgenußrecht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 644/84 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 7 Ob 644/84 Veröff: SZ 57/155 = MietSlg ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1MRG §30 Abs2 Z12
Rechtssatz: Liegt bei Vermietung von Teilen einer Eigentumswohnung durch den Wohnungseigentümer ein solches räumliches Naheverhältnis mit dem Mieter vor, das in einer engen, für Untermietverhältnisse typische Beziehung zwischen den vermieteten und den dem Vermieter verbliebenen Räumen besteht, so ist bei Aufkündigung die analoge Anwendung auch des § 30 Abs 2 Z 12 MRG dann gerechtfertigt, wenn der Wohnungseigent... mehr lesen...
