1.1. Mit Bescheid vom 11. August 1993 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. September 1991, aufrechterhalten durch Eingabe vom 27. November 1992, auf Aufstockung einer auf sie übergegangenen Tierhaltungsbewilligung für 264 Mastkälber um 236 Stück auf insgesamt 500 Mastkälber gemäß § 13 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 374/1992 (im Folgenden: ViehWG), ab. Nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als geeignete Behandlungsanlage oder Deponie im Sinne des Tir AWG 1990 kann, wie dies aus § 10 Tir AWG 1990 abgeleitet werden muss, nur eine solche verstanden werden, die über eine behördliche Bewilligung verfügt. Das bedeutet, dass sich die in § 12 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Tir AWG 1990 kann keine Bestimmung entnommen werden, welche einer Anwendung seiner Vorschriften auf zuvor verwirklichte und danach aufrechterhaltene Sachverhalte entgegenstünde. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtsla... mehr lesen...
I. 1. Der Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens suchte mit Eingabe vom 5. April 1991 um die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Kälberstalles sowie eines Lagers auf den Grundstücken Nr. 499, 500 und 495/2, EZ 59 und 969, KG S, an. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die den Grundstücken des Mitbeteiligten benachbart sind (hinsichtlich des dieselben Grundstücke betreffenden Verfahrens zur Erteilung einer Widmungsbewilligung nach der St... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark55 Wirtschaftslenkung
Norm: ROG Stmk 1974 §25 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs3;ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0185
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach (bundesgesetzlichen) Bestimmungen eine Bewilligung für das Halten von Tieren erforderlich i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen des X. in Y. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 hatte die Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) dem Gemeinschuldner gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, (TAWG) aufgetragen, die auf der Nordseite eines bestimmt bezeichneten Grundstückes auf freiem Feld unbefugt abgelagerten Lebensmittelreste im Ausmaß von ca. ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §13 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verpflichtete es hinnehmen muß, wenn die Kosten der Durchführung eines Auftrages im Wege der Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären (Hinweis E 7.11.199... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AWG Tir 1990 §13 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der Berufungsbehörde, ihren Bescheid (hier: Auferlegung einer Kostenersatzpflicht für die Entsorgung von Abfallablagerungen) auf die Bestimmung des § 13 Abs 2 Tir AWG 1990 anstelle jener des § 4 Abs 1 VVG zu stützen, gibt es unter dem Aspekt der... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §13 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das rechtliche Entstehen der vorgeschriebenen Kosten (hier: einer notstandspolizeilichen Entsorgung von Abfallablagerungen) ist nicht an ein fiktives, sondern an tatsächliches Behördenhandeln geknüpft. Ein gegebenenfalls der Behörde anzulastendes Verschulden an der Säumigkeit in de... mehr lesen...
Mit ihrem an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gerichteten Schriftsatz vom 18. April 1994 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr eine Bewilligung für das Halten weiterer 75.000 Legehennen, in eventu befristet auf ein Jahr, zu erteilen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft diese Anträge ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe in mehreren Rechtsgänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §13 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haltungsbewilligung für Legehennen - Da dem Bf spätestens mit dem seinerzeit abweichlichen Bescheid über den Antrag auf Haltung von Legehennen klar sein mußte, daß die Haltung von Legehennen in rechtswidriger Weise erfolgte, kann nicht davon gesprochen werden, daß mit einem allfälligen ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1988 wurde dem auf Art. IV Abs. 1 der Viehwirtschaftsgesetznovelle 1987, BGBl. Nr. 325, gestützten Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Dezember 1987 - gerichtet auf die Wahrung einer Tierhaltung von 4 Kühen, 4 männlichen Mastrindern, 240 Mastschweinen, 80 Zuchtsauen, 2 Mastkälbern, 20 Masthühnern, 50 Legehennen und 10 Truthühnern - insoweit stattgegeben, als ihnen gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1;ViehWG §13 Abs2 idF 1988/332;
Rechtssatz: Die klaren gesetzlichen Definitionen des § 13 Abs 2 ViehWG ermöglichen eine lückenlose Zuordnung der vorhandenen Schweine eines Betriebes zu den gesetzlichen Kategorien. Bedenken gegen das Bestimmheitsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG hegt der VwGH daher nicht, ebensowenig andere verfassungsr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Februar 1992 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der Beschwerdeführer vom 26. März 1991 (verbessert am 29. August 1991 und abgeändert am 30. Jänner 1992) gemäß § 13 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 381/1991 (im folgenden: ViehWG 1983), ab. Nach der Begründung: di... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. August 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Steiermark den beschwerdeführenden Parteien auf Grund ihres Antrages vom 16. Dezember 1987 gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1987 (im folgenden: ViehWG 1983) in Verbindung mit Art. IV Abs. 2 der ViehWG-Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, die Haltung nachfolgender Tierbestände nach Maßgabe der zum Stichtag vorhandenen Standplätze: 12.000 Legehennen für den gewerblich ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/27 89/17/0159 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß in den letzten Jahren keinerlei Absatzschwierigkeiten aufgetreten sind, ist für die Bewilligung der Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die Erhöhung des Angebotes eine durch stark sinke... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;ViehWG §13 Abs3 idF 1988/332 ;ViehWGNov 1980 Art3 Abs2;ViehWGNov 1982 Art3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0060 E 16. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein nicht rechtzeitig gem den Übergangsvorschriften der VWG-Novellen 1980 und 1982 gestellter Antrag kann nicht als "Wahrungs- " oder "Härte-"Fall iS dieser Übergangsvorschriften, sondern nur nach "Dauerr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 1987 stellten K und ZM (die nunmehrige Beschwerdeführerin) an die belangte Behörde den Antrag, ihnen gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz eine Bewilligung für die Haltung von 320 Mastschweinen und 50 Zuchtsauen zu erteilen. In den hiezu eingeholten Stellungnahmen sprachen sich die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gegen die beantragte Bewilligung aus; letztere u... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz fordert für die Versagung einer Bewilligung gemäß § 13 Abs 2 ViehWG nicht den Eintritt schwerer volkswirtschaftlicher Schäden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989170159.X02 Im RIS seit 27.05.1992 mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in den letzten Jahren keinerlei Absatzschwierigkeiten aufgetreten sind, ist für die Bewilligung der Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob durch die Erhöhung des Angebotes eine durch stark sinkende Preise (Hinweis E 13.3.1992, 89/17/0137), durch Preiseinbrüche (Hinweis: E 13.3.198... mehr lesen...
An Frau XY erging folgender, mit 26. März 1981 datierter Bescheid des Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: BESCHEID Ihrem Antrag vom Oktober 1980 wird gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, stattgegeben und die Haltung von 16.000 Legehennen in ihrem Betrieb bewilligt. ERGEHT AN: ....." Mit Anbringen vom 12. August 1986 stellte der Beschw... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2 idF 1984/264; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0190 E 23. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Als "Betriebsnachfolger" gem § 13 Abs 2 ViehWG ist jene Person zu verstehen, die den Betrieb oder einen organisatorisch selbstständigen Teilbetrieb des Betriebsvorgängers auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes (von Veräußerungsgeschäften) mit ihm erworben hat. (Hinw... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Betriebsbezogenheit einer Tierhaltungsbewilligung ergibt sich auch deren (grundsätzliche) Standortgebundenheit. Ausgehend von dieser Betriebsortgebundenheit ist weiters festzuhalten, daß das Gesetz (anders als etwa § 49 GewO 1973) das Rechtsinstitut einer Standortverlegung nicht kennt. Da das Gesetz eine Standortverlegung eines... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2 idF 1987/325; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0190 E 23. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Betriebserwerb ist der Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen (aktivierbaren oder reaktivierbaren) Betriebes dh einer organisierten Erwerbsgelegenheit als Objekt im Rechtsverkehr, in der die durch die Betriebsart und den Betriebsgegenstand bestimmten personellen, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden GesmbH. vom 26. August 1986 in der Fassung ihrer Eingabe vom 16. März 1987 gemäß § 13 Abs. 2 vierter Satz des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621, i.d.F. BGBl. Nrn. 264/1984 und 325/1987, festgestellt, daß die FK für seinen Betrieb in S, erteilte Tierhaltungsbewilligung für 28.080 Legehennen nicht auf die Beschwerdeführerin mit neuem Sitz in B bzw. Betriebsstand... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Haltung von 90 Zuchtsauen erteilt. Mit Schriftsatz vom 29. April 1986 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung der Bestandesumwandlung auf 45 Stück Zuchtsauen und 230 Mastschweine. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, aus arbeitstechnischen Gründen habe er gegenüber dem Bescheid vom 24. März 1980 den Zuchtsauenbestand auf 45 Stück verringert und 230 Mastschweine gefüttert. Er sei der Meinung ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, selbst Inhaber einer Bewilligung der belangten Behörde gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 287/1980 und 310/1982, für 36 Mastschweine, 91.160 Legehennen und 62.016 Junghennen, zeigte bei dieser Behörde mit Schriftsatz vom 26. Mai 1986 einen zwischen ihm als Käufer und Dr. ML als Verkäufer am 20. Mai 1986 abgeschlossenen, von der Tochter des Verkäufers und späteren Alleinerbin im Hinblick auf eine außer... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Mai 1988 betreffend "Haltungsbewilligung nach § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983", BGBl. Nr. 621 (VWG), für 40 Zuchtsauen und 320 Mastschweine unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 264/1984, 325/1987 und 332/1988 als unbegründet abgewiesen. Dies im wesentlichen sinngemäß mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe einen im September 1980 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs2;
Rechtssatz: Für eine schematisierte Betrachtungsweise des Verhältnisses der Tierarten untereinander (im Bereich der bewilligungspflichtigen Tierhaltung) bietet das ViehWG 1983 keine Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987170310.X05 Im RIS seit 13.03.1992 ... mehr lesen...
