RS Vwgh 1992/4/29 89/17/0170

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Veröffentlicht am 29.04.1992
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Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

ViehWG §13 Abs2 idF 1987/325;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0190 E 23. September 1988 RS 2

Stammrechtssatz

Betriebserwerb ist der Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen (aktivierbaren oder reaktivierbaren) Betriebes dh einer organisierten Erwerbsgelegenheit als Objekt im Rechtsverkehr, in der die durch die Betriebsart und den Betriebsgegenstand bestimmten personellen, sachlichen und ideellen Werte (Betriebsmittel) zusammengefasst sind. Der Erwerb bloßer (nicht zur Organisationseinheit Betrieb aktivierbarer oder reaktivierbarer) Betriebsmittel genügt nicht. Unter der Voraussetzung einer "selbstständigen Betriebsmöglichkeit" ist auch ein Teilbetriebserwerb möglich. (Hinweis auf E VS vom 30.11.1983, 82/08/0021, VwSlg 11241 A/1983)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1989170170.X03

Im RIS seit

06.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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