Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10;VVG §3;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeRechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem hg. Beschwerdeakt Zl. 89/05/0065 ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme angedroht, da er mit Bescheid der Stadtgemeinde Bad Vöslau vom 4. Jänner 1983 verpflichtet worden sei, die auf der Parzelle Nr. nn1/nn EZ nn2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Bad Vöslau, errichtet... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, die dem Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung der Androhung der Ersatzvornahme ist kein Bescheid. Weder im VVG noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben (Hinweis E 28.4.1987, 86/05... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein erstinstanzlicher Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten an den Eigentümer der maßgeblichen Baulichkeit zum Zeitpunkt dieses Auftrages kann durch einen Eigentumswechsel im Zuge des Berufungsverfahrens nicht aufgehoben werden; ebenso wenig wird dadurch der Verlust der Parteistellung bewirkt (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1485/62 E 25. Februar 1963 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der an die Berufungswerber gerichtete Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme ist nicht deswegen aufzuheben, weil diese ihrem Vorbringen zufolge die Liegenschaft im Zuge des Berufungsverfahrens verkauft haben. Ein tatsächlich eingetretener Eigentumswechsel bewirkt sohin weder den Verlust der Parteistellung noch der Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ab Beginn des Vollstreckungsverfahrens bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme sind die Eigentümer der hievon betroffenen Liegenschaft als Verpflichtete bezüglich des Auftrags zur Vorauszahlung der Kosten anzusehen; und zwar in dem Sinn, dass ihnen - zur gesamten Hand - die Kosten der Vollstreckung zur Last fallen (Hinweis E VS 6.6... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1988 schrieb der Wiener Magistrat den Beschwerdeführern die Zahlung eines Betrages von S 610.000,-- als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme von Vorschreibungen eines in Rechtskraft erwachsenen baupolizeilichen Auftrages vor. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachten die Beschwerdeführer vor, daß sie auf Grund einer Baubewilligung aus dem Jahre 1987 umfangreiche Umbau- und Adaptierungsarbeiten vornehmen wollen. Die jetzt angeordnete Durchführu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §4;
Rechtssatz: Art und Inhalt der Verpflichtung müssen im Zusammenhalt von Titelbescheid und Vollstreckungsverfügung d. Verpflichteten erkennbar sein, dies wird durch einen unbedeutenden Zitatfehler in der Vollstreckungsverfügung nicht vereitelt (Hinweis E 7.9.1984, 1086/84). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;VVG §10;
Rechtssatz: Wurde bezüglich eines nicht konsensgemäß errichteten Bauwerks ein Abbruchauftrag erlassen, so besteht noch immer die Möglichkeit, den konsensgemäßen Zustand herzustellen; dies würde nämlich einen geänderten Sa... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;MüllG Bgld §5;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung kann nicht darin erblickt werden, dass der Bescheid über die Anschlusspflicht einer Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr iSd § 5 Bgld MüllG nur an einen Eigentümer und nicht auch gegen die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 10 Abs 1 VVG 1950 bestimmt, dass auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus dem gegenwärtigen Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des I. und IV. Teiles des AVG 1950 sinngemäß Anwendung finden, woraus folgt, dass die Bestimmungen des II. Teiles über das Ermittlungsverfahren und somit auch über das Parteieng... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Verlassenschaft nach JE wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. August 1985 gemäß § 39 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 aufgetragen, eine 13 m lange und 2 m hohe Bretterwand am Badesteg auf einem näher bezeichneten Grundstück bis spätestens 1. September 1985 zu entfernen. Auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung erstreckte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - FrPolGTR-20 Privatrecht allgemein Türkei40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BGB-Türkei 1926 Art263 implizitFPG 1954 §2 implizitVVG
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde ist nicht berechtigt, im Wege einer "nachfolgenden Kontrolle" Rechtswidrigkeiten in vollstreckbaren Bescheiden durch teilweisen Nichtvollzug zu beseitigen. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG §2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG;
Rechtssatz:
Das Vollstreckungsverfahren nach dem VVG 1950 bietet den Verwaltungsbehörden keine Möglichkeit zu prüfen, ob die Bfrin, zu Unrecht dem Titelverfahren nicht beigezogen wurde und ob durch die angeordnete Ersatzvornahme in Rechte der Bfrin eingegriffen wird. Der angefochtene Bescheid, der lediglich über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnamen gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG §59 Abs2;VVG; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG §5 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG §4 Abs2; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal/Drau vom 25. Juni 1980 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. die Beseitigung seines auf Parzelle n1 KG O aufgestellten Verkaufsstandes binnen zwei Wochen aufgetragen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Spittal/Drau vom 23. Juli 1980 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde schli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Dezember 1969 wurde der Marktgemeinde Frankenmarkt gemäß §§ 9, 11 bis 13, 30 bis 33, 99, 105, 107, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen Verhandlung vorgelegenen und als solche gekennzeichnete Projektunterlagen bzw. der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift festgelegten Beschreibung die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Kanalisationsanlage Frankmarkt-N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §5; WRG 1959 §111 Abs4; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg impl; VVG §10; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
Index: L57505 Camping Mobilheim Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;CampingplatzG Slbg §14 Abs2;VVG; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
