Der Sachverhaltsdarstellung des in der gleichen Verwaltungssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1954, Zl. 2584/52, ist folgendes zu entnehmen: Der Wiener Magistrat Abt. 36 hat mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom19. Mai 1949 den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Straße 14, "Frau LR und Mitbesitzer z.H. des Hausverwalters Herrn KG" gemäß § 4 lit. a des Landesgesetzes vom 21. Juli 1947, LGBl. für Wien Nr. 20/1947, und § 129 Abs. 4 der Bauo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VVG §10; VVG §11 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die verstorbenen Eltern des Beschwerdeführers Dr. J und R E waren, wie die Akten des Verwaltungsverfahrens besagen, vor der Besetzung Österreichs durch das Deutsche Reich Eigentümer des in W, E-strasse 8, befindlichen Hauses gewesen. Aus so genannten rassischen Gründen hatten sie diese Liegenschaft im Jahre 1939 an die Eheleute J und A O verkaufen müssen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 20. Jänner 1950 wurde die Liegenschaft dann an den Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Auf Bescheide (Rückstandsausweise), betreffend die Kosten notstandspolizeilicher Maßnahmen gemäß § 129 Abs 6 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG; Beachte Besprechung in:
Mannlicher, 07te Auflage, S 1048;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des AVG finden zur Gänze im Vollstreckungsverfahren Anwendung, es sei denn, dass das VVG in dieser Hinsicht etwas anderes bestimmt. Solche, die Anwendung des AVG einschränkende Bestimmungen sind zwar im § 10 Abs 1 und 2 enthalten, aber diese gelten nur für das Vo... mehr lesen...
Der Stadtmagistrat Graz Baupolizeiamt hatte bei der am 15. Dezember 1949 durchgeführten Verhandlung an Ort und Stelle festgestellt, dass für die auf der im Eigentume des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft in Graz, S-gasse 25, befindliche Terrassenstützmauer infolge Verbruches des im Bereiche der Grundstücke 565, 586, 564 und 587 angelegten Luftschutzstollens Einsturzgefahr besteht. Gemäß § 83 der Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz wurde daraufhin der Beschwerdeführer besc... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Graz 1881 §83;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Die Baubehörde hat eine zur Sicherung oder Instandsetzung einer Baulichkeit aufgetragene Leistung inhaltlich derart zu bestimmen, dass der Bescheid einer Vollstreckung durch Ersatzvornahme zugänglich ist. Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; B-VG Art130 Abs1 Z1;VVG; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §9;VVG; EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 Beachte Miterledigung (... mehr lesen...
