RS Vwgh 1978/11/8 1041/77

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Androhung im angefochtenen Bescheid "jede künftige Aufstellung eines Mobilheimes zu unterlassen bzw zu verhindern" fehlt jede normative Wirkung. Der Ausspruch ist schon mangels hinreichender Bestimmtheit - aus dem Begriff "Mobilheim" läßt sich der Umfang der (künftigen) Unterlassungspflicht nicht erkennen - einer Vollstreckung nach dem VVG 1950 nicht zugänglich (Hinweis E VfGH 28.1.1977, B 343/75).