I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, in seinem Heimatdorf gebe es eine "türkische nationalistische Mafia", die die Kurden ablehne. Von den kurdischen Burschen in seinem Dorf seien in letzter Zeit zwei verschwunden. Der Cousin des Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 26. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. März 1999 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 30. März, 8. April und 16. Dezember 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland "wegen der Rebellen" verlassen. Im Februar 1999 hätten die Rebellen seine Eltern getötet und sein Elternhaus niedergebrannt. Der Beschwerdeführer sei von den Rebellen gefangen g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. August 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, sein Heimatdorf werde zur Hälfte von Kurden und zur Hälfte von Türken bewohnt. Die Türken würden die Kurden immer wieder bedrohen. Die Türken seien der Meinung, "dass wir uns fügen müssen. Mein Brud... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Argument, die Verfolgung gehe von Privatpersonen aus, ist nicht geeignet, eine auf § 6 AsylG 1997 gestützte Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatz: § 6 Z 2 AsylG 1997 stellt ausschließlich auf das Vorbringen der Asylwerber ab und bietet insofern für eine Beurteilung auf Basis ergänzender oder gar gegenteiliger Feststellungen - ebenso wie § 6 Z 1 leg. cit. - keinen Raum (Hinweis E vom 18. Juli 2002, Zl. 2000/20/0108 und E vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214). Im RIS seit 02.05.2003 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Argument, die Verfolgung gehe von Privatpersonen aus, ist nicht geeignet, eine auf § 6 AsylG 1997 gestützte Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat dadurch, dass er seine Entscheidung auf eine andere als die von der Behörde erster Instanz herangezogene Ziffer des § 6 AsylG 1997 stützte (nunmehr Z 4 statt Z 3 leg. cit.), die Sache des abgekürzten Berufungsverfahrens nach § 32 AsylG 1997 nicht überschritten (v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0454 E 23. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 6 Z 2 AsylG 1997 stellt ausschließlich auf das Vorbringen der Asylwerber ab und bietet insofern für eine Beurteilung auf Basis ergänzender oder gar gegenteiliger Feststellungen - ebenso wie § 6 Z 1 leg. cit. - keinen Raum (Hinweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Da der Tatbestand des mit "offensichtlich unbegründete Asylanträge" überschriebenen § 6 AsylG 1997 nur dann herangezogen werden kann, wenn die Asylanträge "eindeutig jeder Grundlage entbehren", muss auch im Falle der Anwendung der Z 4 dieser Gesetzesstelle der Umstand, dass der Asylwerber trotz Aufforderung an der Feststellung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und am 10. September 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Er begründete seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er über Veranlassung der ersten Ehefrau seines verstorbenen Vaters von Polizisten verhaftet worden sei. Dem habe zu Grunde gelegen, dass dem Beschwerdeführer von seinem Vater ein Haus in Kinshasa "überschrieben" worden sei, welche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;
Rechtssatz: Die Angaben des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren, insbesondere in der Berufung, enthielten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das geltend gemachte Bedrohungsszenario über Erbschafts- und/oder Grundstücksstreitigkeiten hinaus auch auf andere Umstände (den nunmehr - in der Beschwerde - behaupteten Kampf des Asylwerbers für mehr Demokratie un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, betrat am 24. September 2000 das Bundesgebiet und beantragte am 26. September 2000 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, für eine Partei, die für die Unabhängigkeit des Punjab eintrete, Plakate geklebt zu haben. Deswegen sei er von der Polizei mehrmals verhaftet worden. Aus Angst davor, von der Polizei umgebracht zu werden, sei er aus Indien geflüchtet. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 14. Mai 1999 nach Österreich ein und stellte am 17. Mai 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Asona" an, "glaube an den Gott namens Noobuo ('traditioneller Glauben')" und er habe "ein Problem mit dem Stammesführer und den religiösen Führern seines Glaubens". Er sei nämlich auserkoren worden, "Priester seines Glauben... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei Mitglied der Ogboni-Sekte gewesen. Er sei am 24. November 1999 verstorben. Zwei Wochen nach seinem Begräbnis seien einige Mitglieder der Ogboni-Sekte in ihr Haus gekommen. Ihr Vater habe gewollt, dass sein erstgeborene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. August 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. November 1999 gab er als Fluchtgrund an, er sei Zeuge Jehovas und habe am 24. Juli 1999 seinen Vater, der gleichfalls Zeuge Jehovas gewesen sei, auf Grund einer Nierenerkrankung ins Spital gebracht. Der Arzt habe vom Beschwerdeführer die schriftliche Zustimmung zu einer Operation sein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde trotz des - wie sie im angefochtenen Bescheid ausführt - "gesteigerten Vorbringens"... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ist auf das E vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, zu verweisen, das zur Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung wegen des Austritts aus der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung aus religiösen Gründen grundlegende, auch für ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Z 3 des § 6 AsylG 1997 setzt ein qualifiziertes Maß an Unglaubwürdigkeit voraus (Hinweis E 7. September 2000, Zl. 99/01/0273). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001200284.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) brachte vor, ihm drohe aufgrund seiner Weigerung, "Fetisch-Priester" zu werden, in Verbindung mit dem Missgeschick während einer rituellen Zeremonie zur Abwendung des von ihm über den Stamm gebrachten Unglücks und zur Besänftigung des G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass eine politische Gruppierung mit zwei verschiedenen Abkürzungen bezeichnet wird, zumal sich die in der vom Asylwerber zunächst verwendeten Abkürzung ("SSF") fehlenden Buchstaben a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um seine Entscheidung in rechtlich schlüssiger Weise auf § 6 Z 2 AsylG 1997 stützen zu können, hätte der unabhängige Bundesasylsenat begründen müssen, dass der von ihm ausdrücklich festgestellte Umstand, der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Nigeria) sei von seinem Onkel zusammen mit anderen Mitglied... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Bundesasylsenat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass es in Indien (Punjab) zwei politische Gruppierungen mit ähnlicher Bezeichnung (AISSF und SSF) gebe, von denen der Asylwerber in seiner Aussage vor dem Bundesasylamt behauptet hat, eine "SSF" kenne er nicht, vielmehr habe er die "AISSF" irrtümlich zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 98/20/0555, ausgeführt hat, ist es denkbar, dass aus der Sicht der Ogboni-Sekte jeder, der sich weigert, sich bestimmten Nachfolgeritualen nach dem Tod eines Führers zu unterwerfen, dadurch die Regelung der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Beweiswürdigung des Bundesasylamtes wird den Ausführungen in der Berufung teilweise Rechnung getragen und subjektive Aussageehrlichkeit des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) unterstellt, was die Subsumtion un... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
