Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vermengt Elemente der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 7 AsylG 1997 mit jenen nach § 6 AsylG 1997, ohne erkennbar auf den nach der zuletzt genannten Bestimmung maßgeblichen "Offensichtlichkeitsmaßstab" Bedacht zu nehmen. Daran gemessen greift die Würdigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 3
hier ohne den letzen Satz Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt an, die Soldaten der Regierung in Sierra Leone seien im November 1998 in seinen Heimatort gekommen, um dort Leute für den Bürgerkrieg zu rekrutieren. Dem Vater des Beschwerdeführers, der sich den Soldaten nicht habe anschließen wollen, habe man eine Hand abgehackt und danach mitge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 25. August 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. August 2001 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei Kurde und habe bis Oktober 1999 in Bingöl gelebt. Da es dort laufend zu Unruhen gekommen sei, sei er nach Izmir gezogen, wo er als Bauhilfsarbeiter und Maurer gearbeitet habe. Da die Arbeitsbedingungen immer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 1. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 2001 (bei der Bundespolizeidirektion Schwechat - Grenzübergangsstelle) einen Asylantrag (beim Bundesasylamt eingelangt am 3. Dezember 2001). Niederschriftlich führte der Beschwerdeführer vor der Grenzübergangsstelle aus, er habe die Türkei verlassen, weil er keine Arbeit bekomme und in wirtschaftlichen Nöten sei. Bei seiner Einvernahme vor dem Bund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 31. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Jänner 2001 erklärte er im Wesentlichen, er sei zuletzt im Krankenhaus Kovancilar als Koch tätig und sodann arbeitslos gewesen. Auf der Fahrt von Kovancilar in sein Dorf sei es zu zehn bis fünfzehn Durchsuchungen gekommen. Die Fahrtdauer hätte dadurch statt sechs Stunden zehn Stunden be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Anwendungsfall des § 6 Z 1 oder Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen. Auf die Frage der Glaubwürdigkeit der Angaben kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Hinweis E vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0071). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder der Umstand, dass die Verfolgung nicht vom Staat ausgeht und dagegen allenfalls staatlicher Schutz gewährt wird, noch das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist im Rahmen des § 6 AsylG 1997 von Bedeutung (Hinweis E vom 12. Dezember 2002, Zl. 2001/20/00... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0131 E 16. April 2002 RS 3
(hier: nicht der letzte Satz) Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 6 Z 3 AsylG 1997 erfüllt sind, ist das Vorbringen des Asylwerbers zur Bedrohungssituation in seiner Gesamtheit zu würdigen (Hinweis E vom 8. Juni 2000, Zl. 99/20/0446 und vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). § 6 Z 3 AsylG 1997 darf nur herangezogen werden, wenn dieses Vorbringen in seiner Gesam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 1. April 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu an, er sei Moslem und im Jahr 1990 mit einem Touristenvisum nach Japan geflogen, wo er sich bis zum Jahr 1996 illegal aufgehalten und gearbeitet habe. In Japan habe er fünf Jahre mit einer Frau zusammengelebt, die er 1996 geheiratet habe. Da der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Japan nach Auskunft der dortigen Behörden nur d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 14. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 führte er im Wesentlichen aus, dass sein Heimatdorf im Jahre 1992 in Brand gesteckt und zerstört worden sei. Als Kurde werde man, wenn etwas geschieht, immer befragt, wo man gewesen sei, was man gemacht habe etc. Der Beschwerdeführer sei illegal ausgereist. Er habe keinen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige aus Benin City, reiste ihren Angaben zufolge am 23. November 1999 nach Österreich ein und stellte zwei Tage später schriftlich einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihr Vater sei Moslem und die Mutter - so wie die Beschwerdeführerin - Christin. Der Vater habe gewollt, dass sie einen Moslem namens Rashid heirate, was die Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge eine am 2. Juli 1983 geborene Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 25. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Mai 2000 gab sie ihre Adresse im Herkunftsstaat mit "3 Colo Street, Kayima, Cono, Sierra Leone" an. Zu ihrem Fluchtgrund brachte sie vor, Rebellen hätten ihren Vater zwingen wollen, sich ihnen anzuschließen. Als ihr Vater sich geweigert habe, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 17. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt brachte er vor, er habe in seiner Heimat für eine nähere genannte Ölgesellschaft gearbeitet. Am 22. Dezember 1999 habe er auf dem Nachhauseweg von seiner Arbeit viele Personen gesehen, die mit Kanistern und anderen Behältern auf dem Kopf: aus dem Busch gekommen seien. Da der Beschwerdeführer Benzin gerochen habe, habe er angenommen, dass... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0393 E 27. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nur dann, wenn "unmittelbar einsichtig" ist und sich das Urteil quasi "aufdrängt", dass die vom Asylwerber vorgebrachten und für die Beurteilung seines Asylansuchens maßgeblichen Schilderungen tatsächlich wahrheitswidrig sind, erreicht das Vorbringen ein solches Maß an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Zur Frage der Möglichkeit der Dechiffrierung von Codes der PKK durch die türkischen Behörden hat sich der Sachverständige auf seine Gesprächspartner (Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, der HADEP und der PKK - nicht aber etwa offizieller türkischer Stellen) berufen. Diese hätten ihm gegenüber in Abrede gestellt, dass bisher schriftlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 3
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 2
(hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig ("eindeutig", "o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dadurch, dass der unabhängige Bundesasylsenat die von der Asylwerberin vorgelegte Geburtsurkunde im Hinblick auf deren Echtheit keiner Würdigung unterzogen und der Beweiswürdigung damit ausschließlich den bei der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck zugrundegelegt hat und nicht gesagt werden kann, d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich aus den Ausführungen des Sachverständigen (die Möglichkeit sei nicht ausgeschlossen, dass ein Kampf stattgefunden und die PKK dadurch keine Zeit zur Räumung des Versteckes gehabt habe bzw. im Zuge von Kampfhandlungen vernichte die PKK Unterlagen nur, so Zeit bleibe, und durch die Kampfhandlungen sei die unversehrte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des, bei Anwendung des § 6 Z 2 AsylG 1997 zugrundezulegenden Vorbringens des Asylwerbers - er werde durch Mitglieder einer Jugendorganisation, die in seiner Heimat (Nigeria) wegen der Benachteiligung bestimmter Regionen sowohl gegen die Regierung als auch gegen dort ansässige Ölgesell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Befürchtung der Asylwerberin (hier: einer nigerianischen Staatsangehörigen aus Benin City), sie habe als Christin die Heirat mit einem Moslem abgelehnt, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die behauptete Verfolgung (auch) auf der der Asylwerberin (zumindest) unterstellten Abl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 1 AsylG 1997 ist dann erfüllt, wenn - ohne sonstigen Hinweis auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat - sich dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen lässt, dass ihm im ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 ist zwischen "schlichter" und "offensichtlicher" Tatsachenwidrigkeit zu unterscheiden, wobei nur eine "offensichtliche" Tatsachenwidrigkeit zur Anwendung des § 6 Z 3 AsylG 1997 führen kann (Hinweis E vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, und vom 20. Juni 2002, Zl. 2000/20/0443). European C... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Berichtslage über die Situation im Iran (ausführlicher im E) und dem Umstand, dass der Asylwerber jahrelang mit einer nicht dem Islam angehörenden Frau zusammengelebt hat, vermag der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls die Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, es finde sich bezüglich des Asylwerbers kein "sonstig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat nicht auf die Umstände Bedacht genommen hat, dass die Asylwerberin "Krio" gesprochen, sie die Bezeichnung der Landeswährung richtig angegeben hat, nach ihren Angaben im Zeitpunkt des Verlassens von Sierra Leone erst siebzehn Jahre alt gewesen ist und nur fünf Jahre die Grundschule besucht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Annahme staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung vermag eine Entscheidung nach § 6 AsylG 1997 nicht zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf Vorjudikatur auch darauf hingewiesen hat, dass eine Verfolgung nicht vom Staat "geb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme staatlicher Schutzgewährung gegenüber der von der Asylwerberin behaupteten, von nicht staatlichen Stellen (Privaten) ausgehenden Verfolgungsgefahr ist nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 AsylG 1997 - und zwar nach keinem der dort angeführten Tatbestände - zu begründen (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat nicht nur vorgebracht, ihr drohe gegen ihren Willen die "Zwangsverheiratung", was schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht darstellte (vgl. dazu etwa Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, § 75 f), sondern sie hat vor allem be... mehr lesen...
