Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0454 E 23. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 6 Z 2 AsylG 1997 stellt ausschließlich auf das Vorbringen der Asylwerber ab und bietet insofern für eine Beurteilung auf Basis ergänzender oder gar gegenteiliger Feststellungen - ebenso wie § 6 Z 1 leg. cit. - keinen Raum (Hinweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Da der Tatbestand des mit "offensichtlich unbegründete Asylanträge" überschriebenen § 6 AsylG 1997 nur dann herangezogen werden kann, wenn die Asylanträge "eindeutig jeder Grundlage entbehren", muss auch im Falle der Anwendung der Z 4 dieser Gesetzesstelle der Umstand, dass der Asylwerber trotz Aufforderung an der Feststellung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und am 10. September 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Er begründete seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er über Veranlassung der ersten Ehefrau seines verstorbenen Vaters von Polizisten verhaftet worden sei. Dem habe zu Grunde gelegen, dass dem Beschwerdeführer von seinem Vater ein Haus in Kinshasa "überschrieben" worden sei, welche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;
Rechtssatz: Die Angaben des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren, insbesondere in der Berufung, enthielten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das geltend gemachte Bedrohungsszenario über Erbschafts- und/oder Grundstücksstreitigkeiten hinaus auch auf andere Umstände (den nunmehr - in der Beschwerde - behaupteten Kampf des Asylwerbers für mehr Demokratie un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, betrat am 24. September 2000 das Bundesgebiet und beantragte am 26. September 2000 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, für eine Partei, die für die Unabhängigkeit des Punjab eintrete, Plakate geklebt zu haben. Deswegen sei er von der Polizei mehrmals verhaftet worden. Aus Angst davor, von der Polizei umgebracht zu werden, sei er aus Indien geflüchtet. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 14. Mai 1999 nach Österreich ein und stellte am 17. Mai 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre dem Stamm der "Asona" an, "glaube an den Gott namens Noobuo ('traditioneller Glauben')" und er habe "ein Problem mit dem Stammesführer und den religiösen Führern seines Glaubens". Er sei nämlich auserkoren worden, "Priester seines Glauben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde trotz des - wie sie im angefochtenen Bescheid ausführt - "gesteigerten Vorbringens"... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater sei Mitglied der Ogboni-Sekte gewesen. Er sei am 24. November 1999 verstorben. Zwei Wochen nach seinem Begräbnis seien einige Mitglieder der Ogboni-Sekte in ihr Haus gekommen. Ihr Vater habe gewollt, dass sein erstgeborene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. August 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. November 1999 gab er als Fluchtgrund an, er sei Zeuge Jehovas und habe am 24. Juli 1999 seinen Vater, der gleichfalls Zeuge Jehovas gewesen sei, auf Grund einer Nierenerkrankung ins Spital gebracht. Der Arzt habe vom Beschwerdeführer die schriftliche Zustimmung zu einer Operation sein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abwei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ist auf das E vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, zu verweisen, das zur Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung wegen des Austritts aus der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung aus religiösen Gründen grundlegende, auch für ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Z 3 des § 6 AsylG 1997 setzt ein qualifiziertes Maß an Unglaubwürdigkeit voraus (Hinweis E 7. September 2000, Zl. 99/01/0273). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001200284.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) brachte vor, ihm drohe aufgrund seiner Weigerung, "Fetisch-Priester" zu werden, in Verbindung mit dem Missgeschick während einer rituellen Zeremonie zur Abwendung des von ihm über den Stamm gebrachten Unglücks und zur Besänftigung des G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass eine politische Gruppierung mit zwei verschiedenen Abkürzungen bezeichnet wird, zumal sich die in der vom Asylwerber zunächst verwendeten Abkürzung ("SSF") fehlenden Buchstaben a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um seine Entscheidung in rechtlich schlüssiger Weise auf § 6 Z 2 AsylG 1997 stützen zu können, hätte der unabhängige Bundesasylsenat begründen müssen, dass der von ihm ausdrücklich festgestellte Umstand, der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Nigeria) sei von seinem Onkel zusammen mit anderen Mitglied... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Bundesasylsenat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass es in Indien (Punjab) zwei politische Gruppierungen mit ähnlicher Bezeichnung (AISSF und SSF) gebe, von denen der Asylwerber in seiner Aussage vor dem Bundesasylamt behauptet hat, eine "SSF" kenne er nicht, vielmehr habe er die "AISSF" irrtümlich zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 98/20/0555, ausgeführt hat, ist es denkbar, dass aus der Sicht der Ogboni-Sekte jeder, der sich weigert, sich bestimmten Nachfolgeritualen nach dem Tod eines Führers zu unterwerfen, dadurch die Regelung der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0332 E 31. Jänner 2002 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Beweiswürdigung des Bundesasylamtes wird den Ausführungen in der Berufung teilweise Rechnung getragen und subjektive Aussageehrlichkeit des Asylwerbers (nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana) unterstellt, was die Subsumtion un... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 15. März 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Juli 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, die Polizei habe ihn im Jahr 1991 verhaftet und zehn Tage festgehalten, weil er Terroristen unterstützt habe. Drei Monate später sei die Polizei zu ihm gekommen. Er habe an diesem Tag drei Terroristen bei sich zu Hause gehabt, mit denen er j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, in dem die Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe selbst gar nicht mehr eigens geprüft wurde, müsste für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 6 Z 3 AsylG 1997 zunächst ein solcher Zusammenhang zwischen der behaupteten Identität des Asylwerbers und seinen Fluchtgründen bestehen, dass die Unrichtigkeit des Asylvorbringens sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Es ist (zwar) zutreffend, dass die Verschleierung der Identität ein gewichtiges Indiz für die Unglaubwürdigkeit eines Asylwerbers darstellt. Sie mag auch verschiedentlich im Sinne des Offensichtlichkeitskalküls nach § 6 Z 3 AsylG 1997 eine auf der Hand liegende Beurteilung in diese Richtung (und daher die Anwendung des § 6 AsylG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 6 Z 2 AsylG 1997 kam der unabhängige Bundesasylsenat zu dem Schluss, dass die behauptete Gefahr einer Verfolgung wegen Unterstützung von Sikh-Terroristen diesen gesetzlichen Tatbestand verwirkliche. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden (vgl. etwa das E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/03... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Entscheidung auf § 6 Z 1 und 2 AsylG 1997 gestützt. Voraussetzung für die Heranziehung dieser Bestimmungen ist, dass die Behörde vom Vorbringen des Asylwerbers ausgeht (vgl. z.B. die E vom 9. Juli 2002, Zl. 2000/01/0436, und vom 18. Juli 2002, Zl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Nach der (neueren) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefährdung/Bedrohung nach § 57 Abs. 1 und 2 FrG 1997 spielen Fragen der Identität nur insoweit eine Rolle, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden - im Besonderen daran, dass er "derjenige sei, als der er sich ausgebe" - zu dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall glaubt der unabhängige Bundesasylsenat die Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG schon daraus ableiten zu können, dass er dem Bundesasylamt mit dem Aufhebungsbescheid vom 15.11.199... mehr lesen...
