Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0072 E 1. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; der Asylantrag wurde mit Bescheid des UBAS
gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet rechtskräftig
abgewiesen.) Stammrechtssatz Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, der in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland unter insgesamt drei verschiedenen Identitäten auftrat, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2002 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und "gemäß § 8 des AsylG iVm § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und chaldäischen Glaubens, reiste am 30. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits damit, dass er als Angehöriger einer (religiösen) Minderheit im Irak "von den Jugendlichen belästigt" werde. Er meine damit, dass er von Jugendlichen "öfters angepöbelt" worden sei. Auch seine Eltern seien beschimpft worden, zu einer Schlägerei sei es jedoch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hält es der unabhängige Bundesasylsenat unter Bezugnahme auf ältere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Gewährung von Asyl für erforderlich, dass dem Asylwerber wegen der von ihm geltend gemachten Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung strengere Sanktionen drohen als anderen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass in der Unverhältnismäßigkeit der Strafdrohung für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak ein Anhaltspunkt dafür zu sehen ist, dass den von der Strafd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen, ohne mündliche Verhandlung erlassenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (mit dem es den Asylantrag gemäß § 6 Z ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - unter Verweisung auf näher bezeichnete Länderberichte und darauf gegründete Feststellungen zur Situation in Indien, insbesondere im Punjab - an mehreren Stellen im angefochtenen Bescheid von der mangelnden Nachvollziehbarkeit bzw. Wahrscheinlichkeit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, reiste am 13. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Asylantrag abweisenden und ihr Refoulement nach Albanien für zulässig erklärenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 2001 "gemäß § 6 Z 1 AsylG" ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass ihre Zurückwei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers), der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 12. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte einen Asylantrag und beantragte namens des Zweitbeschwerdeführers (unter Bezugnahme auf ihren Asylantrag) die Erstreckung von Asyl. Sie gab an, keine Schule besucht und keine Ausbildung erhalten zu haben; s... mehr lesen...
Der damals 16-jährige Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, gelangte am 10. Dezember 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, Sierra Leone auf Grund der allgemeinen Bürgerkriegssituation verlassen zu haben. Im November 2000 hätten Rebellen sein Heimatdorf überfallen. Er sei nie der Verfol... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer hat, bezogen auf seine Mutter, einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf abgewiesen, dass auch der Asylantrag der Mutter mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2001 - gemäß § 6 AsylG - rechtskräftig negativ beschieden worden war. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2002/01/0069 und 0132, wurde der letztgenannte, die Mutter des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gelangte am 27. November 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. November d.J. die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, Sierra Leone aus Furcht vor Rekrutierung oder Tötung durch Rebellen verlassen zu haben. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 wies die Erstbehörde den Asylantrag gemäß § 6 Z 3 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gelangte am 24. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) begründete er seine Flucht damit, dass im Oktober 2000 in seinem Heimatort, Peyama Village, zwei Priester - und auch mehrere Zivilpersonen - von RUF-Truppen getötet worden seien. Aus Angst vor Zwangsrekrutierung und Tötung se... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Ermittlungsergebnisse vermögen ihre Zuversicht in die humanitäre Lage in Sierra Leone aber - für sich allein - nicht zu tragen. So ist in dem genannten UN-Bericht vom 13.12.2001, der die Frage der Versorgungslage nur am Rande... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Sachverhalt (Wegnahme eines Kindes; die Beschwerdeführerin dachte offenbar nicht daran, ihren Schwager zu heiraten) ist die Behauptung einer massiven Verfolgungshandlung enthalten; diese Verfolgung muss wegen der natürlichen Verbundenheit und der wechselseitigen A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0381 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 geforderte Offensichtlichkeit ist so zu verstehen, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt. Gelangt die Asylbehörde i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein zur Volksgruppe der Kurden zählender Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. September 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. September 2001 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei seit 2000 im Jugendflügel der HADEP tätig gewesen und habe die Jugend informiert. Eine leitende Funktion habe er nicht inne gehabt, er habe sich nur am Samstag oder ... mehr lesen...
Mit einem an das Bundesasylamt Graz gerichteten und mit ihrem eigenen sowie den Namen ihrer unter 2.-4. genannten Kinder versehenen Schriftsatz vom 13. September 1999 teilte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, mit, sie sei am selben Tag nach Österreich eingereist und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Am 8. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin, nach ihrem Vorbringen Alevitin und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, an, sie werde in ihrer He... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 7. September 1999 nach Österreich ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Dezember 1999 gab er an, sein aus Warri stammender Vater sei Mitglied der "Azigidi-Society" gewesen, einer "geheimen Gemeinschaft", die im Verwaltungsverfahren auch als "Sekte" bezeichnet wurde. Sein Vater habe dieser Gemeinschaft versprochen, dass der Beschwerdeführer und sein jünge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, begründete seinen ersten Asylantrag vom 28. Februar 1996 mit der Bedrohung einerseits durch Leute der PKK und andererseits durch türkische Behörden. Dieser Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. März 1996 abgewiesen. Nach der Rückkehr in seine Heimat reiste der Beschwerdeführer am 9. Dezember 1999 neuerlich in das Bundesgebiet e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin (einer Staatsangehörigen der Türkei) zu Misshandlungen durch türkische Behörden als offensichtlich tatsachenwidrig im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 gewertet. Mit dem Berufungsvorbringen, die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder) seien... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Wenn der unabhängige Bundesasylsenat nicht der Auffassung ist, es schließe schon das Erfordernis, ein Sachverständigengutachten einzuholen, die "Offensichtlichkeit" der Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu seinen Fluchtgründen aus, so hat er jedenfalls nicht von der Einholung eines beantragten medizinischen Guta... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein unter § 6 Z 1 AsylG 1997 zu subsumierender Fall vorliegt, ist von den Angaben des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen mit der erforderlichen Eindeutigkeit keine Behauptungen im Sinne einer im Herkunftsstaat drohenden Verfolgung e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Wie der Sachverständige bei der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, treffe es zu, dass die Behörden bei Transporten, wie der Asylwerber einen durchgeführt hat (von Nahrungsmitteln und Bekleidung in die HADEP-Zentrale), Unterstützungen für die PKK vermuten. Verstärkte polizeiliche Überwachungen seien zu gewärtigen.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Am Maßstab der E VwGH vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, und der daran anschließenden Rechtsprechung, etwa dem E VwGH vom 21. November 2002, Zl. 99/20/0549, ist die
Begründung: des unabhängigen Bundesasylsenates nicht geeignet, die offensichtliche Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens des Asylwerbers im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 schlüssig ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Tunesiens, gelangte am 1. August 2002 in das Bundesgebiet und suchte an diesem Tag um Gewährung von Asyl an. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. August 2002 gab er als Grund für seinen Asylantrag an, er habe weder mit der Polizei noch mit der Regierung in Tunesien Probleme. Er suche ein menschenwürdiges Dasein und wolle einen höheren Lebensstandard erreichen. In Tunesien herrsche große Arbeitslosigkeit und er habe lange n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0161 E 26. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 28. Mai 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er damit, dass er befürchte, vom "Chief-Priest of Akokwa" getötet zu werden. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater die Krone von Akokwa hätte übernehmen sollen; infolge seiner Weigerung sei er am 26. oder 27. Februar 2001 getötet worden; in der Folge sei auch der ältere Bruder de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Unabhängige Bundesasylsenat subjektive Aussageehrlichkeit des Beschwerdeführers bezüglich seines Vorbringens über eine Bedrohung durch den "Chief-Priest" unterstellt, ist der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 nicht verwirklicht. Wie im E 12.12.2002, Zl. 99/20/0609, ausgeführt, wäre es nämli... mehr lesen...
