Entscheidungen zu § 6 AsylG 2005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...

Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 24. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. September 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. September 2000 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor, er sei im Juni 1996 erstmals von Angehörigen einer extremistischen (Sikh-)Organisation aufgefordert worden, für diese Plakate zu kleben. Da er dies abgelehnt habe, sei er zwei Tage später von denselben Männern ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. (auch 23. August 2000 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde "gemäß §§ 6, 8 AsylG" ab. Sie stellte begründend unter Zugrundelegung der von d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zu diesem Antrag gab er vor dem Bundesasylamt an, er werde in Nigeria von Mitgliedern der Ogboni-Sekte verfolgt, weil er sich geweigert habe, dieser Sekte beizutreten. Nach dem Tod seines Vaters hätten Sektenmitglieder dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein verstorbener Vater hätte viele Seelen getötet und einen Eid abgelegt, dass ihm der Beschwerdeführer in der... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Lag der Ausgangspunkt für die geltend gemachte Verfolgung des Asylwerbers in seiner Weigerung, Extremisten auf die von ihnen gewünschte Weise zu unterstützen, so lässt sich nicht sagen, die Verfolgungsgefahr sei "offensichtlich" nicht auf die in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 FlKonv genannten Grün... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen der Asylwerber auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen entnehmen lässt; Fragen der Glaubwürdigkeit des Vorbringens spielen bei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: U.a. wegen der taxativen Aufzählung der in § 6 Z 1 bis Z 5 AsylG 1997 genannten Fälle kann die offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages nicht mit dem Bestehen ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr begründet werden (vgl. etwa das hg. Erkenntni... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und - auf deren Grundlage - zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv genannten Gründen entnehmen lässt. Fragen nach der Glaubwürdigkei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Asylrelevant sind gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 in Verbindung mit Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtingskonvention nur
Gründe: der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der Mongolei) Verfo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6 Z5;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 6 AsylG 1997 kann u.a. wegen der taxativen Aufzählung der in Z 1 bis 5 dieser Bestimmung genannten Fälle nicht mit der Annahme einer "innerstaatlichen Fluchtalternative" oder mit dem Bestehen ausreichenden staatl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge am 10. Mai 1981 geboren, Staatsangehöriger des Senegal und am 10. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 15. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. Jänner 1998 begründete er diesen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er aus "Binjona", Casamance, stamme; sein Vater sei Rebell gewesen und habe ihn, den Beschwerdeführer, auf einer Li... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vertrat die Ansicht, der Asylwerber habe offensichtlich falsche Angaben über sein Alter gemacht. Dabei ging er - abgesehen von der Frage eines Deutschlandaufenthaltes im Jahr 1993 - ersichtlich von dem dem Asylwerber seitens des Bundesasylamtes vorgehaltenen "medizinischen Gutachten" der Universitätsklinik für K... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage offen, ob aus der vom unabhängigen Bundesasylsenat dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Annahme, der Asylwerber wäre vor seiner Asylantragstellung in Österreich in Deutschland unter einer "Alias-Identität" aufgetreten, auf eine offensichtliche Unglaubwürdigkeit seines nunmehr in Österreich erstatteten Vorb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Versteht man den bekämpften Bescheid dergestalt, dass der unabhängige Bundesasylsenat ohnehin in Einklang mit § 66 Abs. 4 AVG eine aktuelle Beurteilung über die "offensichtliche Unbegründetheit" des Asylantrags des Asylwerbers treffen wollte, so ist zunächst festzuhalten, dass er einheitlich ausführte, we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, der auch im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat anzuwenden ist, hat die Berufungsbehörde regelmäßig in der Sache selbst zu entscheiden, was am Boden des § 32 AsylG 1997 bedeutet, dass der unabhängige Bundesasylsenat unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 16. Dezember 1998 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zunächst an, "wir haben einen kleinen Aufstand gemacht, dabei haben wir Sachen zerstört. Wir haben Autos angezündet und Straßensperren aufgebaut." Der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen verfolgt, weil er sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran und nach seinen Angaben assyrischer Christ, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Sohn am 5. August 1999 (nach seinen ursprünglichen Aussagen mittels Lkw) in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt damit, dass er im Jahr 1999 als Buschauffeur einen ihm bekannten Priester mitgenommen habe, von dem er einige Kreuze und Heiligenbilder erhalten und die er im B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 7. Juli 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Die Erstbehörde kam auf Grund der - ihrer Ansicht nach - mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführe... mehr lesen...

Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, ist im Oktober 1999 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 31. Oktober 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Dezember 1999 gab der Beschwerdeführer an, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Regierung herrsche. Ende September 1999 sei sein Heimatdorf überfallen worden. Sein Vater sei von den Rebellen getötet worden, sein Bruder sei mit seiner k... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu prüfen ist. Im Falle einer evident falschen Darstellung einer Bedrohungssituation i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zum Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, in dem sich der VwGH mit den Voraussetzungen der qualifizierten Unglaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylwerbers im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 näher auseinander gesetzt und dazu unter anderem ausgeführt hat, die Wahrheitswidrigkeit der Behauptungen müsse unmittelbar einsic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: In dem dem hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0479, zugrundeliegenden Fall wusste der Asylwerber - so wie hier - zahlreiche Einzelheiten über den von ihm behaupteten Herkunftsstaat, bei denen nicht von vornherein und ohne weiteres unterstellt werden kann, die Kenntnis darüber sei "durch Auswendiglernen einiger Unterlagen" erlangt word... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat nicht auf den Umstand Bedacht genommen hat, dass der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, nach seinen Angaben im Zeitpunkt des Verlassens von Sierra Leone erst siebzehn Jahre alt gewesen ist, nur fünf Jahre die Grundschule bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0003 E 16. April 2002 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herange... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP 19) hervorgeht, orientiert sich die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 im Wesentlichen an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften über offensichtlich unbegründete As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu berücksichtigen wäre gewesen, dass in Bezug auf die Person des Asylwerbers - seinen insoweit vom unabhängigen Bundesasylsenat nicht bezweifelten Angaben zufolge - bereits ein Rekrutierungsversuch stattgefunden hat (vgl. den diesbezüglich anders gelagerten Sachverhalt, der d... mehr lesen...