Entscheidungen zu § 6 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Asylrelevant sind gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 in Verbindung mit Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtingskonvention nur
Gründe: der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Dass der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der Mongolei) Verfo... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6 Z5;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 6 AsylG 1997 kann u.a. wegen der taxativen Aufzählung der in Z 1 bis 5 dieser Bestimmung genannten Fälle nicht mit der Annahme einer "innerstaatlichen Fluchtalternative" oder mit dem Bestehen ausreichenden staatl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge am 10. Mai 1981 geboren, Staatsangehöriger des Senegal und am 10. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 15. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. Jänner 1998 begründete er diesen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er aus "Binjona", Casamance, stamme; sein Vater sei Rebell gewesen und habe ihn, den Beschwerdeführer, auf einer List... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vertrat die Ansicht, der Asylwerber habe offensichtlich falsche Angaben über sein Alter gemacht. Dabei ging er - abgesehen von der Frage eines Deutschlandaufenthaltes im Jahr 1993 - ersichtlich von dem dem Asylwerber seitens des Bundesasylamtes vorgehaltenen "medizinischen Gutachten" der Universitätsklinik für K... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage offen, ob aus der vom unabhängigen Bundesasylsenat dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Annahme, der Asylwerber wäre vor seiner Asylantragstellung in Österreich in Deutschland unter einer "Alias-Identität" aufgetreten, auf eine offensichtliche Unglaubwürdigkeit seines nunmehr in Österreich erstatteten Vorb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Versteht man den bekämpften Bescheid dergestalt, dass der unabhängige Bundesasylsenat ohnehin in Einklang mit § 66 Abs. 4 AVG eine aktuelle Beurteilung über die "offensichtliche Unbegründetheit" des Asylantrags des Asylwerbers treffen wollte, so ist zunächst festzuhalten, dass er einheitlich ausführte, we... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, der auch im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat anzuwenden ist, hat die Berufungsbehörde regelmäßig in der Sache selbst zu entscheiden, was am Boden des § 32 AsylG 1997 bedeutet, dass der unabhängige Bundesasylsenat unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 16. Dezember 1998 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zunächst an, "wir haben einen kleinen Aufstand gemacht, dabei haben wir Sachen zerstört. Wir haben Autos angezündet und Straßensperren aufgebaut." Der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen verfolgt, weil er seit ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran und nach seinen Angaben assyrischer Christ, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Sohn am 5. August 1999 (nach seinen ursprünglichen Aussagen mittels Lkw) in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt damit, dass er im Jahr 1999 als Buschauffeur einen ihm bekannten Priester mitgenommen habe, von dem er einige Kreuze und Heiligenbilder erhalten und die er im Bus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 7. Juli 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Die Erstbehörde kam auf Grund der - ihrer Ansicht nach - mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, ist im Oktober 1999 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 31. Oktober 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Dezember 1999 gab der Beschwerdeführer an, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Regierung herrsche. Ende September 1999 sei sein Heimatdorf überfallen worden. Sein Vater sei von den Rebellen getötet worden, sein Bruder sei mit seiner kle... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu prüfen ist. Im Falle einer evident falschen Darstellung einer Bedrohungssituation i... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zum Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, in dem sich der VwGH mit den Voraussetzungen der qualifizierten Unglaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylwerbers im Sinne des § 6 Z 3 AsylG 1997 näher auseinander gesetzt und dazu unter anderem ausgeführt hat, die Wahrheitswidrigkeit der Behauptungen müsse unmittelbar einsic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: In dem dem hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0479, zugrundeliegenden Fall wusste der Asylwerber - so wie hier - zahlreiche Einzelheiten über den von ihm behaupteten Herkunftsstaat, bei denen nicht von vornherein und ohne weiteres unterstellt werden kann, die Kenntnis darüber sei "durch Auswendiglernen einiger Unterlagen" erlangt word... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat nicht auf den Umstand Bedacht genommen hat, dass der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, nach seinen Angaben im Zeitpunkt des Verlassens von Sierra Leone erst siebzehn Jahre alt gewesen ist, nur fünf Jahre die Grundschule bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0003 E 16. April 2002 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herange... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP 19) hervorgeht, orientiert sich die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 im Wesentlichen an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften über offensichtlich unbegründete As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu berücksichtigen wäre gewesen, dass in Bezug auf die Person des Asylwerbers - seinen insoweit vom unabhängigen Bundesasylsenat nicht bezweifelten Angaben zufolge - bereits ein Rekrutierungsversuch stattgefunden hat (vgl. den diesbezüglich anders gelagerten Sachverhalt, der d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat bereits bei seiner Einbringung des Asylantrages angegeben, er habe Indien "wegen politischer Probleme" verlassen. Nach seinen Angaben werde er von indischen Behörden beschuldigt, mit "Kashmiris in Kontakt zu stehen, die den Kashmirkonflikt verursacht hätten". Vor diesem Hintergrund (un... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, sprach eine sogenannte "extreme Gefahrenlage" an, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben würde, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsbürger, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 1998, in einem Lastwagen versteckt, illegal in das Bundesgebie... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Ruanda, reiste am 30. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Mai 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. und 7. Mai 1998 gab er an, Hutu zu sein und bis 1994 in Kigali gelebt zu haben. Dort habe er sich einerseits einem Rekrutierungsversuch eines Hutu widersetzt und andererseits zusammen mit Freunden eine Reihe von Häusern angezündet, um sich an den Tutsi zu rächen, die s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 17. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. März 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe in der Nähe von Goma auf dem Land gelebt, sei im Mai 1998 von Soldaten des Rebellenführers Wamba di Wamba entführt, in ein Militärcamp gebracht und dort in weiterer Folge ausgebildet worden und habe ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde am 2. Jänner 1998 in Wien Mitte bei einer Polizeikontrolle angehalten, wies sich mit einem verfälschten französischen Reisepass aus und wurde daraufhin festgenommen. Bei einer polizeilichen Einvernahme am 8. Jänner 1998 gab er an, er habe im Kongo an Versammlungen bezüglich Lohnerhöhungen teilgenommen und werde beschuldigt, regierungsfeindliche Versammlungen geleitet zu haben. Er sei "General-Sekretär dieser Versammlungen in Kongo-Brazzaville" gewesen. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1996 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am selben Tag gab er im Wesentlichen an, Liberia nach der Ermordung seines Bruders durch Rebellen und der Flucht seiner Eltern aus Angst davor, im Bürgerkrieg sein Leben zu verlieren, verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt einliegenden Rückschein am Freitag, dem 19. November 1999 dem Magistrat Steyr, Stad... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 damit, dass er befürchte, er könnte an Stelle seines um 10 Jahre älteren Bruders verhaftet werden. Dieser sei bei einer terroristischen Organisation der Sikhs tätig, deren Namen der Beschwerdeführer nicht kenne. Er wisse auch nicht, welche Tätigkeit sein Bruder dort ausübe. Da sein Bruder "untergetaucht" sei, sei die Polizei immer wieder (zuletzt im Oktober 1... mehr lesen...