Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 15. März 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Juli 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, die Polizei habe ihn im Jahr 1991 verhaftet und zehn Tage festgehalten, weil er Terroristen unterstützt habe. Drei Monate später sei die Polizei zu ihm gekommen. Er habe an diesem Tag drei Terroristen bei sich zu Hause gehabt, mit denen er j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsbürger der Demokratischen Republik Kongo und nach seinem Vorbringen beim Bundesasylamt ein Angehöriger des Stammes der "Bakongo", reiste am 3. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, weil er von der derzeitigen Regierung verfolgt werde. Er habe im Sekretariat einer wohltätigen Organisat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, in dem die Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe selbst gar nicht mehr eigens geprüft wurde, müsste für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 6 Z 3 AsylG 1997 zunächst ein solcher Zusammenhang zwischen der behaupteten Identität des Asylwerbers und seinen Fluchtgründen bestehen, dass die Unrichtigkeit des Asylvorbringens sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die konkreten Einwände des Asylwerbers in der Berufung, mit der unter anderem auch die Annahme der Erstbehörde, bei dem vorgelegten Personalausweis handle es sich um eine Fälschung, sohin die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Es ist (zwar) zutreffend, dass die Verschleierung der Identität ein gewichtiges Indiz für die Unglaubwürdigkeit eines Asylwerbers darstellt. Sie mag auch verschiedentlich im Sinne des Offensichtlichkeitskalküls nach § 6 Z 3 AsylG 1997 eine auf der Hand liegende Beurteilung in diese Richtung (und daher die Anwendung des § 6 AsylG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 6 Z 2 AsylG 1997 kam der unabhängige Bundesasylsenat zu dem Schluss, dass die behauptete Gefahr einer Verfolgung wegen Unterstützung von Sikh-Terroristen diesen gesetzlichen Tatbestand verwirkliche. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden (vgl. etwa das E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/03... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Entscheidung auf § 6 Z 1 und 2 AsylG 1997 gestützt. Voraussetzung für die Heranziehung dieser Bestimmungen ist, dass die Behörde vom Vorbringen des Asylwerbers ausgeht (vgl. z.B. die E vom 9. Juli 2002, Zl. 2000/01/0436, und vom 18. Juli 2002, Zl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Nach der (neueren) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefährdung/Bedrohung nach § 57 Abs. 1 und 2 FrG 1997 spielen Fragen der Identität nur insoweit eine Rolle, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden - im Besonderen daran, dass er "derjenige sei, als der er sich ausgebe" - zu dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall glaubt der unabhängige Bundesasylsenat die Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AVG schon daraus ableiten zu können, dass er dem Bundesasylamt mit dem Aufhebungsbescheid vom 15.11.199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Mauretanien und am 18. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Am 20. Juli 1999 beantragte er die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. November 1999 gab er als Fluchtgrund an, sein "Pflegevater", bei dem er "sehr viel" auf dem Feld habe arbeiten müssen, habe ihm wenig zu essen gegeben und ihn "immer verprügelt". Die "Pflegeeltern" hätten den Beschwerdeführer als Kind "gekau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Behauptungen des Asylwerbers (der nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Mauretanien ist) zu seiner Verfolgung und auf sein weiteres Vorbringen, Sklaverei sei in Mauretanien durchaus üblich, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine Verfolgung des Asylwerbers wegen Zugehörigke... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Beschwerde macht der Asylwerber, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Mauretanien, geltend, er gehöre auf Grund des Umstandes, dass er als Kind an "Pflegeeltern" verkauft worden sei, was - ebenso wie die "menschenunwürdige" Behandlung - vom Staat Mauretanien geduldet werde, e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 14. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle ("illegal") nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Mai... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: An der Entscheidung nach § 6 Z. 3 AsylG 1997 ändert der Umstand nichts, dass der VwGH der Beschwerde gegen die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina muslimischen Glaubens, reiste am 30. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. November 1999 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 1999 gab er an, dass er bis 1992 im Bezirk Zvornik gelebt habe. Dieser Bezirk werde nunmehr von den Serben verwaltet; er könne dorthin nicht mehr zurückkehren. Bis 1998 sei er mit seiner Familie in Deutschland aufhäl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Libanon stammender Palästinenser, reiste am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. April 1998 gab er an, seit seiner Geburt in einem Flüchtlingslager im Libanon gelebt zu haben. Dort sei er Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas geworden, habe aber an keinen Kampfhandlungen teilgenommen, sondern als Wachtpost... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0411 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Annahme ausreichenden staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgungsgefahr handelt es sich um ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0214, dargelegt hat, erfasst § 6 Z 3 AsylG 1997 nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit". Es müssen Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen; es muss unmittelbar einsichtig sein, dass das Vorbringen des Asylwerbers zu eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (unabhängiger Bundesasylsenat)ist von der sie grundsätzlich treffenden Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur dann entbunden, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer schlüssigen Beweiswürdigung seitens des Bundesasylamtes nicht gesprochen werden. Es beschränkte sich bei
Begründung: seiner Feststellung, wonach der Asylwerber kein Staatsangehöriger von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. August 1999 einen Asylantrag. Als seine Staatsangehörigkeit gab der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einvernahme am 31. Juli 1999 Sierra Leone an; bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. August 1999 gab er weiters an, in Sierra Leone geboren und noch als Kind mit seiner Familie nach Johannesburg gezogen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen sagte der Beschwerdeführer bei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Abweisung eines Asylantrages nach § 6 Z 1 AsylG 1997 ist ausschließlich von den Angaben des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen mit der erforderlichen Eindeutigkeit keine Behauptungen im Sinne einer im Herkunftsstaat drohenden V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 10. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. März 1998 gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern seien im September 1997 auf Grund des in seinem Heimatland herrschenden Krieges getötet worden. Es gebe Krieg und werde gekämpft und deshalb sei der Beschwerdeführer weggegangen. Ohne Krieg hätte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 17. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. September 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Oktober 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 und 4 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Begründend wurde a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ihre Entscheidung anders als die Behörde erster Instanz zulässigerweise erstmals (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0320) auf § 6 Z. 2 AsylG 1997 gestützt. Die Heranziehung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Behörde von den Behauptungen des Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die von der Asylwerberin behauptete Bedrohung für unwahr gehalten und ihrer Entscheidung nicht zu Grunde gelegt. Eine solche Vorgangsweise schließt jedoch die Heranziehung des § 6 Z. 2 AsylG 1997 aus (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/20/0123). ... mehr lesen...
