Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat bereits bei seiner Einbringung des Asylantrages angegeben, er habe Indien "wegen politischer Probleme" verlassen. Nach seinen Angaben werde er von indischen Behörden beschuldigt, mit "Kashmiris in Kontakt zu stehen, die den Kashmirkonflikt verursacht hätten". Vor diesem Hintergrund (un... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, sprach eine sogenannte "extreme Gefahrenlage" an, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben würde, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsbürger, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Ruanda, reiste am 30. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Mai 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. und 7. Mai 1998 gab er an, Hutu zu sein und bis 1994 in Kigali gelebt zu haben. Dort habe er sich einerseits einem Rekrutierungsversuch eines Hutu widersetzt und andererseits zusammen mit Freunden eine Reihe von Häusern angezündet, um sich an den Tutsi zu rächen, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 17. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. März 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe in der Nähe von Goma auf dem Land gelebt, sei im Mai 1998 von Soldaten des Rebellenführers Wamba di Wamba entführt, in ein Militärcamp gebracht und dort in weiterer Folge ausgebildet worden und hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Jänner 1998 in Wien Mitte bei einer Polizeikontrolle angehalten, wies sich mit einem verfälschten französischen Reisepass aus und wurde daraufhin festgenommen. Bei einer polizeilichen Einvernahme am 8. Jänner 1998 gab er an, er habe im Kongo an Versammlungen bezüglich Lohnerhöhungen teilgenommen und werde beschuldigt, regierungsfeindliche Versammlungen geleitet zu haben. Er sei "General-Sekretär dieser Versammlungen in Kongo-Brazzaville" gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1996 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am selben Tag gab er im Wesentlichen an, Liberia nach der Ermordung seines Bruders durch Rebellen und der Flucht seiner Eltern aus Angst davor, im Bürgerkrieg sein Leben zu verlieren, verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 damit, dass er befürchte, er könnte an Stelle seines um 10 Jahre älteren Bruders verhaftet werden. Dieser sei bei einer terroristischen Organisation der Sikhs tätig, deren Namen der Beschwerdeführer nicht kenne. Er wisse auch nicht, welche Tätigkeit sein Bruder dort ausübe. Da sein Bruder "untergetaucht" sei, sei die Polizei immer wieder (zuletzt im Oktober... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997, auf den der unabhängige Bundesasylsenat die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet gestützt hat, setzt - u.a. - die "offensichtliche" Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens zur behaupteten Bedrohungssituation voraus (vgl. dazu das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0381 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 geforderte Offensichtlichkeit ist so zu verstehen, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt. Gelangt die Asylbehörde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der unabhängige Bundesasylsenat vor allem unterlassen hat, das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Herkunft und zu der ihm im behaupteten Herkunftsstaat drohende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 1999 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, ihr im November 1999 verstorbener Vater sei Häuptling ihres Heimatdorfes und Anhänger eines afrikanischen Stammeskultes namens "Aidu" gewesen. Sie hingegen habe seit ihrem 10. Lebensjahr einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens "All-Faith-Church" angehört und habe es, obwohl ihr Vater... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste ihren zuletzt getätigten Angaben zufolge am 29. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 6 Z 2 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein im Mai 1984 geborener Staatsangehöriger von Algerien, wurde am 1. März 2000 in einem aus Deutschland kommenden internationalen Reisezug aufgegriffen und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift - auszugsweise - Nachstehendes an: "F: Aus welchen Gründen haben Sie nun die Heimat verlassen? A: In meiner Heimat gibt es ke... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, es bestehe ausreichender staatlicher Schutz vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung, ist ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 AsylG 1997 von Bedeutung ist (vgl. dazu die Nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine für die Anwendung des § 6 Z 3 AsylG 1997 erforderliche Unrichtigkeit des Berufungsvorbringens des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Algerien) nicht geradezu "ins Auge springt". Zumindest im vorliegenden Fall eines jugendlichen Asylwerbers durfte im Wesentlichen allein aus der "Steigerung des Vorbringens" kei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon der letztlich auslegungsbedürftige Inhalt einer vom unabhängigen Bundesasylsenat für seine Entscheidung herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft über Grundstückstransaktionen in Nigeria verbietet es, allein gegründet darauf die offensichtliche Unglaubwürdigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie drohende Verfolgung unterfällt dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. näher das Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer bestimmten Religion kann zu den in der Flüchtlingskonvention genannten religiösen Gründen zählen (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 402 mwN). Die Asylrelevanz eines Vorbringens, mit dem Verfolgung durch eine religiöse Gruppe wegen der Weiger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 6 Z 3 AsylG 1997 erfordert das Vorliegen von Umständen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Dieses Urteil muss sich quasi "aufdrängen", der (die) dazu führende(n) Gesichtspunkt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat bei seiner Beurteilung nach § 8 AsylG 1997 Überlegungen dahingehend anstellte, die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, könne sich durch eine Übersiedlung in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Ballungsgebiete, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 wird die Offensichtlichkeit bzw. die geforderte Eindeutigkeit so verstanden, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Oktober 1998 und am 1. März 1999 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er wegen einer Auseinandersetzung um den Grundbesitz seines Vaters vom König eines Nachbardorfes, der sich diesen Grundbesitz widerrechtlich aneignen wolle, mit dem Tod bedroht werde. Die Poliz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 24. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. April 2000 Asyl. Dazu brachte er beim Bundesasylamt vor, seine Eltern seien im Jahre 1987 im Verlaufe des Krieges in Liberia verstorben. Ein näher genannter Freund seines Vaters habe ihn bereits als Vierjährigen auf die Farm eines weit entfernten Dorfes gebracht, da er um das Leben des Beschwerdeführers gefürchtet habe und dessen Familie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 1. Februar 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Asylantrag und begründete diesen wie folgt: "Ich werde von einer politischen Gruppe namens graue Wölfe verfolgt. Besonders von dem Führer dieser Gruppe, O.C.S., der in Österreich ansässig ist. Diese Gruppe behauptet, dass ich von einer gegnerischen Partei sei, und bin ich aus diesem Grund von besagter Gruppe mit dem Leben bedroht. Mehr möchte ich allerdin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zum vom Asylwerber mit der Einbringung seines Asylantrages erstatteten Vorbringen über eine Verfolgung durch eine politische Gruppe namens "grauer Wölfe" hat das Bundesasylamt den Asylwerber nicht weiter befragt und darau... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Richtet sich die Rache gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen mit dem Täter gemeinsamer oder von ihm herrührender Abstammung, so stellt sich bei Prüfung der in der FlKonv genannten Verfolgungsgründe die Frage nach einer Verfolgung aus Gründen der ethnischen oder rassischen oder der Zugehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0294 E 22. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob ein Fall des § 6 Z 2 AsylG 1997 vorliegt, ist von den Behauptungen des Asylwerbers auszugehen und auf deren Grundlage zu beurteilen, ob sich diesem Vorbringen eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschn A Z 2 FlKonv ge... mehr lesen...
