Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig ("eindeutig", "offensichtlich") sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Betreffend § 6 Z 3 AsylG 1997 wird die Offensichtlichkeit bzw. die geforderte Eindeutigkeit so verstanden, dass nur Fälle "qualifizierter Unglaubwürdigkeit" erfasst werden und eine "schlichte Unglaubwürdigkeit" des Asylwerbers nicht zur Anwendung dieses Tatbestandes führt (Hinweis E vom 7. September 2000, Zl. 99/01/0273). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Das Argument, die Verfolgung gehe von Privatpersonen aus, ist nicht geeignet, eine auf § 6 AsylG 1997 gestützte Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010214.X03 Im RIS seit 26.02.2002 mehr lesen...
Der zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt über den Flughafen Schwechat angereiste Mitbeteiligte wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat, Grenzkontrollstelle, am 5. Oktober 1999 einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen, bei der er unter Vorlage einer entsprechenden Identitätskarte behauptete, den Namen John T. zu tragen und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Er sei über einen Monat lang eingesperrt gewesen, weil man auf Grund der Namensgleichheit geglaubt... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 29. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte einen in der Folge näher begründeten Asylantrag. Demnach sei er von Männern des irakischen Innenministeriums zu Unrecht beschuldigt worden, im Jahre 1996 gemeinsam mit seinem Onkel ein namentlich genanntes Mitglied der Baath-Partei, einen Kunden der Druckerei des Onkels, über den sie sich bei dieser Partei wegen offener ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/20/0161, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur näher dargelegt, dass es im Verfahren über die Berufung gegen einen auf § 6 AsylG 1997 gestützten Bescheid auch Aufgabe des unabhängigen Bundesasylsenates sei, in der Berufung erstmals vorgebr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kam der unabhängige Bundesasylsenat nach Prüfung der
Begründung: des auf § 6 Z 3 AsylG 1997 gegründeten Bescheides der Erstbehörde zu dem Ergebnis, dass die bereits in erster Instanz vorgebrachten Fluchtgründe vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse im Irak nicht als offensichtlich ta... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 10. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 19. April 1999 gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat richtig erkannt, dass unter Zugrundelegung ihrer Annahme, die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit treffe nicht (mehr) zu, eine neuerliche Überprüfung des Asylantrages, diesfalls nach § 7 AsylG 1997, durch das Bundesasylamt Platz greifen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Auch bei groben Wissenslücken über die behauptete Heimatregion ist darauf zu achten, dass es auf die "offensichtliche" Unwahrheit der Behauptungen ankommt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 8. Juni 2000, Zl. 99/20/0398, sowie vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496). Die "schlichte" Unglaubwürdigkeit ist im Zusammenhang mit § 6 Z 3 AsylG 1997 kein ents... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die Wiederholung vager Fluchtgründe im Berufungsverfahren genüge und § 6 AsylG 1997 in solchen Fällen überhaupt nicht mehr angewandt werden könne. Die eingeschränkte Prüfung der Berufungsbehörde kann - auch im Fall der Wiederholung einer vagen Fluchtgeschichte einer Person mit geringem Bildungsniveau -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0398 E 8. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die offensichtliche Unbegründetheit den... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der im Einleitungssatz des § 6 AsylG 1997 geforderten Eindeutigkeit, des in § 6 Z 1 bis 3 AsylG 1997 jeweils enthaltenen Tatbestandsmerkmales "offensichtlich" und des in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP 19) erwähnten Wahrscheinlichkeitsmaßstabes hat der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "in den Herkunftsstaat" gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine Staatsangehörigkeit un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0398 E 8. Juni 2000 RS 1
(hier: ohne ersten und zweiten Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 10. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig. Es stellte - u.a. im Hinblick auf bei ihm vorgefundene "Zettel" mit nigerianischen Telefo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesh, stellte am 24. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als fluchtauslösende Gründe: stellte er dar, dass er als Mitglied der Partei Jamaeti Islami (JI) mit den Anhängern der Awami-League Probleme gehabt habe, seit diese 1996 an die Macht gekommen sei. So sei er in der zweiten Märzwoche 1998 in seinem Wohnort auf dem Weg nach Hause von zehn Awami-Anhängern angegriffen worden, habe aber flüchten können. Anfang Juni 1998 h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: § 6 Z 3 AsylG 1997 bezieht sich darauf, dass das Vorbringen des Asylwerbers zu einer Bedrohungssituation "offensichtlich den Tatsachen nicht entspricht". Die Behörde hat aber keinen Versuch unternommen, den Bescheid auf diese Bestimmung oder das Vorliegen ihrer Voraussetzungen zu stützen. Nicht nur im
Spruch: des Bescheides fehlt eine Bezugnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Insofern die Behörde zur
Begründung: ihrer Subsumtion des Falles unter § 6 Z 2 AsylG 1997 damit argumentiert, die Verfolgung sei zu wenig intensiv, sei von Privatpersonen ausgegangen, es wäre staatlicher Schutz dagegen anrufbar gewesen und eine innerstaatliche Fluchtalternative liege vor, übersieht sie, dass die letztgenannten Asp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam am 27. Februar 2000 nach Österreich und stellte am 31. März 2000 einen Asylantrag. Er begründete diesen bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. April 2000 damit, nach Teilnahme an einem Religionsunterricht im Iran vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetreten zu sein. Mit Bescheid vom 10. April 2000 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 1 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab u... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 13. August 1998 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe habe er in seiner niederschriftlichen Einvernahme angegeben, er sei im Mai 1997 bzw. 1998 durch Regierungssoldaten verhaftet und durch Rebellen in ein Camp in der Nähe von Bo verbracht worden. Im Zuge der Einvernahme sei er auch zu Beso... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, betrat am 5. Juni 2000 das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag, den sie bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. Juni 2000 wie folgt begründete: "Ich gehöre dem Volk der Ashanti an. In meinem Haus in Ntonso in einem eigenen Raum steht ein Schrein, der von einer Priesterin betreut und bewacht wird. Diese Frau muss zwischen 37 und 47 Jahre alt sein, wenn sie dieses Amt übernimmt. Die le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Trotz amtswegiger Ermittlungspflicht der Asylbehörden gemäß § 28 AsylG 1997, welche Bestimmung eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung darstellt, o... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 orientiert sich an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November und 1. Dezember 1992. Ein Asylantrag soll demnach "nur dann als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn eine Verfolgungsgefahr mit an Sicherheit grenzender Wahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des gegenständlichen Asylansuchens kommt es darauf an, ob der Asylwerber in seinem Heimatstaat in der Lage war, eine von ihm gewählte Religion frei auszuüben, oder ob er bei Ausführung seines inneren Entschlusses, vom Islam abzufallen und zum Christentum überzutreten, mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, aus d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Da es grundsätzlich dem Asylwerber obliegt, insbesondere seine wahre Bedrohungssituation in dem seiner Auffassung nach auf ihn zutreffenden Herkunftsstaat vorzubringen, ist die Angabe des Verfolgerstaates essenzieller Bestandteil der darzustellenden Bedrohungssituation. Es ist daher nicht rechtswidrig, dass die Behö... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat nicht mit der Wahl der Asylwerberin zur Priesterin, sondern mit der behaupteten Verfolgung wegen ihrer Weigerung, diese Wahl anzunehmen, auseinander zu setzen gehabt hätte. Dass eine religiösen Zwecken (der Besänftigung der Götter) dienende Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsbürger von Uganda, ist im August 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereist. Er beantragte die Gewährung von Asyl und begründete dies bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 22. November 1999 wie folgt: "Ich arbeitete in meinem Heimatdorf Koboko als selbständiger Mechaniker, bin verheiratet und habe 2 Kinder. Im März 1999 arbeitete ich in meiner Werkstatt an der Reparatur eines Fahrz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP 19) hervorgeht, orientiert sich die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 im Wesentlichen an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften über offensichtlich unbegründete Asylanträge vom 30. November und 1. Dezember 1992. Ein Asylantrag soll d... mehr lesen...
