Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0175 E 23. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Berufungsentscheidungen nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit des Asylantrages den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Bei einer Berufungsents... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 24. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Befragung am 14. Juli 1999 durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe von 1988 bis 1992 in Freetown die Grundschule besucht und spreche Englisch. Sein Vater und seine Mutter seien 1998 verstorben. Er habe einen Zwillingsbruder, der unter demselb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 11. Oktober 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellt am 13. Oktober 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner ersten Einvernahme am 13. Oktober 1999 deponierte der Beschwerdeführer handschriftlich Folgendes: "LAST ADRESS IN FREETOWN: 21 ERELU ST B.P 1088 21 ERELU ST. B.P 1088 IN THE SOUTHERN PART OF FREETOWN MY TRIBE: EDO I SPEEK ONL... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, behauptet, am 27. Jänner 1982 geboren zu sein. Er betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Jänner 2000 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein. Bei einer an diesem Tag durchgeführten Kontrolle durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer zunächst einen falschen Namen an, gestand jedoch später - mit dem Lichtbild der Person konfrontiert, als die er sich ausgegeben hatte - seine jetzt angegebene Identität ein. Bei Vernehmungen durch die Bundespolizeidirektion Wien am 24. und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0446 E 8. Juni 2000 RS 1 (hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die OFFENSICHTL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, verließ am 15. Juni 1998 sein Heimatdorf, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. August 1998 gab er an, dass er von Rebellen aus seinem Heimatdorf entführt und aufgefordert worden sei, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Er habe dies unter Hinweis auf sein christliches Glaubensbekenntnis abgelehnt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 26. Juli 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. April 2000 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatangehöriger Sierra Leones, reiste am 24. Februar 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Februar 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 2000 wurde sein Antrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Z... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegsparte... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen (am 26. Juni 1996 zugestellten) Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 (idF vor der FrG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 436), aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend illegal nach Österreich eing... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste gemäß ihren Angaben (zuletzt) Anfang Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 14. Dezember 1998 gab sie zu ihren Fluchtgründen Folgendes an: "Anfang Februar 1998 wurde ich von unbek. Serben vergewaltigt; es handelte sich um mir unbekannte Serben; diese trugen Zivilkleidung. Unsere Heimatstadt wird von Serb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Die Aufzählung der für ein Vorgehen nach § 6 AsylG 1997 (wonach näher bezeichnete Asylanträge als offensichtlich unbegründet abzuweisen sind) in Betracht kommenden Fälle in den Z 1 bis 5 ist abschließend (Hinweis Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999), Rz 299; Hinweis E vom 21. 10.1999, 98/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden (die erstinstanzliche Behörde) habe ihren Bescheid vom 6. Oktober 1999 im Wesen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Armenien, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 19. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/21/0374 E 1. August 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1
(hier nicht Gebrauchmachen von Ermächtigung zur Ausweisung nach
§33 Abs1, sonder... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 30. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. November 1999 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 11. Februar 2000 gemäß § 6 Z. 3 AsylG ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 26. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Der Beschwerdeführer behauptete, er hätte in Nigeria die Nachfolge seines Vaters bei der Ogboni-Gesellschaft antreten müssen und habe dies nicht gewollt. Er habe Angst davor gehabt, von Mitgliedern dieser geheimen Gesellschaft ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 16. November 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Vernehmung durch die Fremdenpolizei gab der Beschwerdeführer am 19. November 1998, 11.40 Uhr, an, Zweck seiner Einreise sei gewesen, in Europa zu arbeiten und Geld zu verdienen. Er werde in seinem Heimatland weder strafrechtlich noch politisch verfolgt und möchte so schnell wie möglich dort hin zurück. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er gab bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 18. Februar 1999 an, am 20. November 1975 in "Mayeni Kambia Sierra Leone" geboren und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Zuletzt habe er in "Sierra Leone, Nr. 248 Bockarrystreet, Koluhr" mit seinem Vater und seiner Mutter gewohnt. Seit 1994 sei er Leibwächter bei dem König seines Dorfes gewesen. Am 19. Oktober 1998 s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 3. August 1998 in das Bundesgebiet ein und behauptet, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Am 4. August 1998 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1998 wurde im Spruchpunkt 1 der Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und im Spruchpunkt 2 gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierr... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte behauptete Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, und sei seinen Angaben zufolge am 21. März 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. März 1999 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Mai 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria sei zulässig. Das Bundesasylamt begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist (Hinweis E vom 24.2.2000, Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Entsprechen - auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens (im abgekürzten Berufungsverfahren nach § 32 AsylG 1997 besteht in Bezug auf die Abweisung von Anträgen als OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET kein Neuerungsverbot) - die Angaben des Asylwerbers über eine Bedrohungssituation in dem von ihm als seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegsparte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grund, im Falle einer behaupteten extremen Gefahrenlage von einer Prüfung derselben Abstand zu nehmen, besteht für die Behörde nicht, wenn sie den Angaben des Fremden (Asylwerbers) über seine Identität und seine Herkunft keinen Glauben schenkt. Fragen der Identität und der Herkunft spielen nur dort eine Roll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, nicht zutrifft. Hiebei bildet nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit den Gegenstand der Überprüfung (Hinweis E vom 23.7.1998, Zl 98/20/0175)... mehr lesen...
