Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.07.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.); gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 05.04.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.11.2015 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 (damals als Minderjähriger) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 28.04.2016 von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, da er Alkoholverkäufer gewesen sei. Die Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder eine Frau gegen den Willen der Familie dieser Frau geheiratet habe. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundegebiet am 22.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach niederschriftlicher Einvernahme wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 22.05.2015 mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, sind miteinander verheiratet. Sie reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo ihr Sohn XXXX seit XXXX asylberechtigt ist, und sich die Tochter XXXX seit XXXX als Asylwerberin aufhielt, und stellten beide hier am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.09.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, sind miteinander verheiratet. Sie reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo ihr Sohn XXXX seit XXXX asylberechtigt ist, und sich die Tochter XXXX seit XXXX als Asylwerberin aufhielt, und stellten beide hier am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.09.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ohne gültige Reisedokumente in die Republik Österreich ein und stellte am 03.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 04.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei schiitischer Moslem, ledig und habe die Grundschule b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zweier Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.03.2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter der Identität: XXXX , geboren am XXXX .1988. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und er wurde am 11.05.2007 nach Griechenland überstellt. I.2. Zweites Verfahren, Vorverfahren: Der BF reis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zweier Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Partei XXXX alias XXXX (BF5), geb. XXXX , ist mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Die BF5 ist die Tochter des XXXX BF1), geb. XXXX , IFA: XXXX , und der XXXX (BF2), geb. XXXX , IFA: XXXX , und die Schwester von XXXX (BF3), geb. XXXX , IFA: XXXX , und von XXXX (BF4), geb. XXXX , IFA: XXXX . Die Beschwerdeverfahren von BF1-BF4 sind vom erkennenden Gericht am 27.05.2019 entschieden worden ( XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.03.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der Rajputen und der Religion des Hinduismus zugehörig, stellte am 20.7.2017 den dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er an demselben Tag versucht, in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, wobei ihm allerdings die Einreise verweigert wurde. In der Folge wurde er im Bundesgebiet festgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.02.2018 gab er zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi beherrsche. Er gehöre der Religionsgemeinschaft d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1) ist die Mutter des BF 2), beide sind Staatsangehörige Äthiopiens. Die BF 1) stellte am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab erstbefragt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2017 im Wesentlichen an, legal mit einem Visum eingereist zu sein, aus Addis Abeba zu kommen und wegen ihrer Homosexualität Äthiopien verlassen zu haben. 2. Am XXXX .2018 kam der BF 2) in Österreich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1) ist die Mutter des BF 2), beide sind Staatsangehörige Äthiopiens. Die BF 1) stellte am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab erstbefragt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2017 im Wesentlichen an, legal mit einem Visum eingereist zu sein, aus Addis Abeba zu kommen und wegen ihrer Homosexualität Äthiopien verlassen zu haben. 2. Am XXXX .2018 kam der BF 2) in Österreich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Somalias und stellte am 04.11.2011 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte der Beschwerdeführer unter Angabe eines anderen Namens bereits im Jahr 2003 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2004 abgewiesen wurde. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 23.08.2013 vollin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26.05.2015 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 29.05.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Landespolizeidirektion Oberösterreich erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei von ihm unbekannten Personen auf dem Weg vom Geschäft nach Hause zweimal zusammengeschlagen worden. Beim dritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 14.11.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage verlassen habe. Dort herrsche Krieg und gebe immer wieder Anschläge. Er... mehr lesen...
