Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 29. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Säumnisweg nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 10. Mai 2014 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dieser gemäß § 8 Abs. 1 und 4 leg. cit. den Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Eritrea zu (Spruchpun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, mit Bescheid vom 29. Jänner 2015 (fälschlicherweise datiert mit "29. Jänner 2014") gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihr keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolize... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte am 12. April 2013 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung Verfolgung zu fürchten. 2 Mit Bescheid vom 16. August 2015 (gemeint wohl: 2016) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 5. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17. Juli 2012 wies das Bundesasylamt (BAA; nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA) diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und wies den Revisionswerber... mehr lesen...
I. römisch eins. Fluchtgründe 1 Der Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er stellte am 25. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Der Revisionswerber brachte als Fluchtgründe vor, er sei in der Türkei zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Von 2008 bis Mai 2011 sei er in Untersuchungshaft gewesen. In der Haft seien "wir Häftlinge" gefoltert und schlecht behandelt worden. Nach seiner Haftentl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: E3L E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art9; AsylG 2005 §2 Abs1 Z11; AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art2;MRK Art3; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus dem Kongo stammender Staatsangehöriger der Ukraine, beantragte am 2. November 2014 internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er an, aufgrund der Sicherheitslage aus der Ukraine geflohen zu sein. Überdies sei er von Mitgliedern der Donezker Volksrepublik rassistisch beschimpft und festgehalten worden. Im Zuge dessen hätten sie ihm seinen Pass abgenommen; er sei daraufhin geflüchtet. Außerdem ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien ihre minderjährigen Kinder. 2 Sie stellten im Dezember 2012 (ad 1., 3., 5.), im Februar 2013 (ad 2. und 4.) bzw. im Juli 2014 (ad 6.) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die das Bundesverwaltu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 20. Oktober 2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. September 2013 zunächst zur Gänze ab und den Revisionswerber nach Afghanistan aus. 3 Aufgrund von fehlenden Ermittlungen im Zusammenhang mit dem vom Revisionswerber als Fluchtgrund ins Treffen geführt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind kosovarische Staatsangehörige; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Sie alle beantragten im April 2014 internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheiden vom 3. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Gegen die Abweisung dieses Antrages hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. April 2014 erhob der Revisionswerber Beschwerde. Mit Schreiben vom 25. August 2015 wurde der Revisionswerber vom Bundesverwaltungsgericht zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung geladen und ihm außerdem mitgeteilt,... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §52 Abs2;BFA-VG 2014 §52; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - aus Mogadischu stammender - Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 20. Oktober 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er die Zwangsrekrutierung durch seinen Onkel dritten Grades, der Sprecher der al Shabaab sei, fürchte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die behördliche Entscheidung, womit dem Antrag sowohl hinsichtlich der begehrte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art4 Abs4;62008CJ0175 Salahadin Abdulla VORAB; AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, beantragte am 14. August 2014 internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er vor, er habe das Portrait des syrischen Präsidenten, welches in seinem Geschäft gehangen habe, abgenommen, um nicht "von der anderen Seite" als regimeloyal betrachtet zu werden. Am nächsten Tag sei er von Seiten des syrischen Regimes wegen des Abhängens des Portraits verhaftet worden. Nach Zahlung von Lösegeld durch seinen Bruder s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2016 als unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. März 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, gab er im Rahmen seiner Vernehmung zusammengefasst an, er habe für die US-amerikanischen Truppen in der Provinz Ghazni als Dolmetscher gearbeitet. Nach einem Drohbrief der Taliban, in welchem er aufgefordert worden sei, seine Tätigkeit für die US-Amerikaner zu beenden und m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32011L0095 Status-RL Art10 Abs1 litd;32011L0095 Status-RL Art4 Abs3 lita;32011L0095 Status-RL Art9 Abs1;32011L0095 Status-RL Art9 Abs2 litc;62012CJ0199 VORAB; AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, beantragte am 13. April 2014 internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, Polizisten hätten ihn in einem Club namens D in Banjul beim Küssen seines Partners erwischt. Sie hätten ihn verhaftet und ihm mitgeteilt, dass er wegen seiner homosexuellen Orientierung in Gambia getötet werden würde. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde als Fluchtgrund protokolliert, dass der Revisionswerber aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen sei. Demgegenüber gab er in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27. Jänner 2016 an, sein Bruder und seine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, sein Bruder habe den Vater jenes Mannes, welcher zunächst seine Schwester heiraten habe wollen und diese nach vier Tagen wieder "zurückgebracht" habe, im Streit ermordet. Sein Bruder sei deswegen im Gefängnis, habe aber noch kein Urteil erhalten. Der Revisionswerber sei zu diesem Zeitpunkt in Griechenland gewesen ... mehr lesen...
