Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 8. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Mai 1993 gab er zu seinen Fluchtgründen an, unter dem Regime Najibullahs sei sein Bruder N für den Geheimdienst und sein Bruder A für die Kriminalpolizei tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe für seine Brüder Observationen durchgeführt und Berichte darüber verfaßt, ob die observierten Persone... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 29. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag gab er an, sich seit seiner Schulzeit oppositionell betätigt zu haben und seit 1977 Mitglied der in der Türkei verfolgten Organisation Devrimci Yol zu sein. Wegen seiner Tätigkeit für diese Organisation sei er 1981 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung 1984 habe er sogleich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 19. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. November 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 1993 unter anderem zu seinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 15. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte er aus, er sei als Mitglied eines Freundeskreises um den Volkssänger DB im Februar (1990) von der Militärgendarmerie verhaftet und der Bandenbildung beschuldigt worden. Da er Kassetten mit Darbietungen des B verkauft habe, sei er beschuldigt worden, Propaganda für den kurdischen Aufstand zu betreiben. An... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, so hat der BMI gem § 20 Abs 2 dritter Fall AsylG 1991 eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/01/0058 1
(hier: vorgelegte Schriftstücke waren nicht zu berücksichtigen,
da dem daraus sich ergebenden Sachverhalt kein zu
bescheinigendes Vorbringen im Verfahren erster Instanz
entsprach). Stammrechtssatz Die Frage, ob sich aus der Vorlage des Schriftstückes (hier eines Gemeind... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0901 1 Stammrechtssatz Gemäß § 20 Abs 2 AsylG 1991 hat der BMI eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens SOGAR DANN anzuordnen, wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung erster Instanz zugrundegelegt wurde, in der Zwischenzeit geändert hat. Daraus folgt, daß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 2 Stammrechtssatz Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne aber weitere (zeitliche) Bezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Daß etwas, was noch nicht stattgefunden hat, aus diesem Grund auch in Zukunft nicht zu erwarten sei, worauf es in rechtlicher Hinsicht ankäme, kann nur iVm zusätzlichen Annahmen richtig sein (hier: Furcht vor bevorstehenden Verfolgungshandlungen gegen ein regi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darau... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen beigelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer, ein rumänisches Geschwisterpaar, das am 25. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Jänner 1990 Asylanträge gestellt hat, anläßlich ihrer am 12. März 1990 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 13. März 1990 (Zweitbeschwerdeführerin) erfolgten niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich im wesent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992, mit dem dem am 28. Juli 1992 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines russischen Staatsangehörigen, der am 27. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist -, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994, mit dem festgestellt worden war, daß hinsichtlich der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, bezüglich der mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 festgestellt worden war, daß auf sie die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 24. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 6. März 1992 gab er an: Er sei Mitarbeiter der pentikostalen Kirche in Kafashan, der er seit Geburt angehöre. Es habe immer Kämpfe zwischen Moslems und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen gegeben. Im letzten Jahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl nach dem AsylG (1968) als auch nach dem AsylG 1991 hat die Behörde im Falle von Zweifeln darüber, welcher Art (religiöser oder eher politscher Natur) die vom Asylwerber geltend gemachten Fluchtgründe sind, selbst für eine Behebung dieser Unklarh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 ist nicht vorzunehmen, wenn die vom Asylanten in seiner Berufung (hier: Berufungsergänzung im Anschluß an die Aufhebung des Asylentzugsbescheides durch den VwGH) gegen einen Bescheid nach § 5 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Einholung eines Sachveständigengutachtens über die Zurechnung einer Bewegung zum Staat (hier: "Pamjat"-Bewegung in der Russischen Föderation) bedarf es nicht, wenn der Asylwerber iZm den gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen nicht wenigstens andeut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der außerordentlichen Kürze der niederschriftlichen Erstvernehmung des Asylwerbers (hier: zwei Zeilen) und seinem die Vollständigkeit derselben bestreitenden Berufungsvorbringen hat die Berufungsbehörde bereits eine Ergänzung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0504
Rechtssatz: Hat der Asylwerber in erster Instanz keinerlei politische Hintergründe für seine Ausreise behauptet, so ist aufgrund der - Verfahrensmängel nicht rügenden - Berufung nicht bereits deshalb eine Ergänzung des Ermitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein römisch-katholischer Angehöriger der syrischen Volksgruppe im Irak, reiste am 30. November 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Dezember 1992 Asyl. Er wurde noch am selben Tag zunächst zu seiner Person und anschließend - vor einem anderen Verhandlungsleiter - zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Beiden Teilen der Einvernahme wurde derselbe Dolmetscher beigezogen. Nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs2;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Kenntnis davon, daß die Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2.8.1990 (und nicht 1989) erfolgte, setzt kein Spezialwissen um die Geschichte des Irak voraus, sondern ist dem Allgemeinwissen zuzuordnen, über das insb in einem gesetzmäßigen Asylverfahren heranzuziehende besonders qu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 19. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge einer "Amtshandlung nach dem Asylgesetz" (1968) gab der Beschwerdeführer laut einer formularmäßigen Niederschrift an, wegen seiner politischen Gesinnung in seinem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein und sich deshalb außerhalb seines Heimatlandes zu befinden; Detailinformationen zu seiner B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14 Abs3;AVG §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sofern der Asylwerber, der mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der gem § 14 Abs 4 AsylG 1991 aufgenommenen Niederschrift bestätigt hat, im Rechtsmittel vorbringt, eine bestimmte Aussage nicht getroffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Türkei, die am 4. November 1987 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Mai 1988 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. November 1988, mit welchem festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993 wurde die im März 1992 erhobene Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Syriens, der am 25. Dezember 1991 in das Bundesgebiet einreiste und am 30. Dezember 1991 Asyl beantragte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Februar 1992 abgewiesen. Die belangte Behörde verneinte - wie schon die Behörde erster In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. April 1995 wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 27. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. März 1993 einen Asylantrag gestellt hat - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Die Beschwerdeführerin habe bei der am 30. März... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität reiste am 23.(22.?) August 1991 über die grüne Grenze bei Spielfeld in das Bundesgebiet ein und gab anläßlich seiner Aufgreifung durch die Bundespolizeidirektion Salzburg zu seinen Fluchtgründen an, als Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei kulturell, politisch und sozial unterdrückt worden und Repressionen ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund politischer Aktionen sei er einige Male verhaftet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Legt der Asylwerber im Berufungsverfahren Urkunden vor, die ihm iSd § 20 Abs 2 AslyG 1991 im Verfahren erster Instanz noch nicht zur Verfügung gestanden sind, so hat die Berufungsbehörde gem § 16 AsylG 1991 - da entsprechende Anhaltspunkte vorliegen - den Asylwerber von Amts wegen zur Ermittlung der weiteren Entscheidung... mehr lesen...
