Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z1;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1 idF 2005/I/157;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des mit seiner Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen des Beschwerdeführers sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau S A und ihre gemeinsamen Söhne E E und M (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), alle iranische Staatsangehörige, reisten am 17. Juli 2001 in das Bundesgebiet ein; am 17. bzw. 18. Juli 2001 stellten S A beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl sowie die übrigen drei Familienangehörigen dazu Asylerstreckungsanträge. Das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, wies mit Bescheid vom 4. April 2002, Zahl: 01 16.444-BAT, den Asylantrag... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2 idF 2002/I/126;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/20/0048
2006/20/0049
Rechtssatz: Asyl durch Erstreckung ist zu gewähren, wenn der diesbezügliche Antrag zulässig ist, einem der in § 10 Abs. 2 AsylG 1997 genannten Angehörigen des Asylwerbers auf Grund eines... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zu der hg. Zl. 2006/19/0301 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 2003, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des nach der Einreise seiner Eltern, der zu den hg. Zlen. 2006/19/0071 und 2006/19/0073 beschwerdeführenden Parteien, in Österreich geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2003, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Ange... mehr lesen...
I. 1. Mit den - inhaltsgleichen - im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 5. Juli 2005 und 6. Juli 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die Anträge der Beschwerdeführer vom 31. Jänner 2005 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 75 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Brüder u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0624 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 VwSlg 15243 A/1999 RS 2
(Hier: Der Asylantrag des Vaters der Fremden wurde abgewiesen und
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Der am 5. April 1988 geborene (minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist der Sohn von Veronika K. Der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 2002 durch Erstreckung - bezogen auf die durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2001 erfolgte Asylgewährung an ihren Ehemann Alexei K. - Asyl gewährt. Am 5. April 2001 hatte der (durch seine Mutter vertretene) Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0426 E 12. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des § 10 AsylG 1997, die sich dahingehend zusammenfassen lässt, dass sich der Gesetzgeber in Bezug auf den erfassten Personenkreis - in bewusstem Gegensatz zu einer Regelung, die eine Übereinstimmung mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0426 E 12. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 AsylG 1997 können nur die dort genannten Personen zulässigerweise einen Asylantrag stellen. Ein Asylerstreckungsantrag, der von Personen gestellt wird, die in keinem der a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;B-VG Art140;FrG 1997 §37;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0426 E 12. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Nichtübereinstimmung des vom § 10 AsylG 1997 erfassten Personenkreises mit demjenigen des Art. 8 MRK erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das durch Art. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylGNov 2003;FrG 1997 §20 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §20 Abs1;FrGNov 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 10 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juli 2002 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß § 21 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin habe für sie am 29. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §21 Abs3 idF 2000/I/134;FrG 1997 §21 Abs3 idF 2002/I/126;FrG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §22;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs. 3 FrG 1997 kann nur Kindern erteilt werden, die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau G in das Bundesgebiet ein. Letztere stellte am 6. Dezember 1999 unter dem Namen W einen Asylantrag; der Beschwerdeführer begehrte am selben Tag die Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde je vom 10. April 2001 wurden der Asylantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat auf die in § 11 Abs. 2 2. Satz AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) angeordnete Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag für den Fall der Zurückweisung des Asylantrages seiner Ehefrau (etwa - wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Falle eines - hier allerdings nicht vorliegenden - Verzichts des Asylwerbers auf die Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag könnte der angefochtene Bescheid (mit dem ein Asylerstreckungsantrag wegen entsch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien, vom 3. September 1999 als unzulässig zurückgewiesen, weil der bei der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides bereits volljährig gewesen sei. Der vorliegende Fall gleicht damit in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten dem mit dem hg. Erkenntnis eines ... mehr lesen...
Die aus dem Iran stammende Erstbeschwerdeführerin reiste am 18. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte für sich und ihre drei Kinder (darunter die Zweitbeschwerdeführerin) Asyl. Als Fluchtgründe gab die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt an, man habe ihren Ehemann im Iran zum Tod verurteilt, weil er Mitglied der Glaubensgemeinschaft Ahl-e Hagh sei und gemeinsam mit anderen Glaubensanhängern eine Feier am Grabmal des Ordensführers Ostad Elahi vorbereiten habe w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0166
Rechtssatz: Im Asylerstreckungsverfahren ist bezüglich des Zulässigkeitskriteriums der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt des Asylerstreckungsantrages abzustellen (Hinweis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die
Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses ei... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien, sind (erstmals) gemeinsam mit ihrem Ehegatten bzw. Vater S M am 11. März 2000 nach Österreich eingereist. Alle sind Staatsangehörige des Libanon. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 2000 wurde der von S M am 16. März 2000 gestellte Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202
Rechtssatz: Die Stellung eines Erstreckungsantrages setzt nicht den bereits rec... mehr lesen...
Der am 30. März 1982 geborene, aus dem Iran stammende Beschwerdeführer gelangte am 7. Dezember 1999 in das Bundesgebiet. Er stellte am selben Tag durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag, den diese bei ihrer Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 24. Jänner 2000 in einen Asylerstreckungsantrag umwandelte. Der der Sache nach damit verbundene Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Jänner 2000 gemäß § 7 As... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Nach dem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2001/01/0429, ist § 10 Abs. 2 AsylG 1997 dahin zu verstehen, dass diese Bestimmung besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Asylerstreckungsantrag normiert, zu denen die näher umschriebene spezifische Stellung als Angehöriger des H... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gemäß § 10 Abs 1 Asyl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Februar 1994 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem, rechtskräftigem Bescheid vom 17. November 1994 wurde dieser Asylantrag auf Grundlage des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. März 1996, Zl. 95/20/0130, als unbegründet abgewiesen. Am 10. November 1997 stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
