1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, verfügt seit Februar 2009 über einen polnischen Aufenthaltstitel, zuletzt mit einer Gültigkeit bis 5. September 2027. Er hat in Polen seinen Lebensmittelpunkt, hält sich aber seit dem Jahr 2014 immer wieder in Österreich auf. Hier wurde der Revisionswerber bereits viermal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn am 5. November 2019 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften - es handelt sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0053 B 4. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zur
Begründung: einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein 29 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger, wurde in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist dort bei seiner Familie aufgewachsen. Er verbrachte im Wesentlichen sein gesamtes Leben in der Stadt Rheine (im Münsterland). Ihm war zuletzt von der Ausländerbehörde dieser Stadt eine vom 13. Juli 2017 bis 12. Juli 2019 befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden. 2 Der Mitbeteiligte hielt sich - im Besitz eines gültigen türkischen Reisepa... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG 2014 - zu erlassen, we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 11. Juli 2019 im Besitz eines bis 11. Juni 2023 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach Österreich ein und wurde hier am 23. Juli 2019 wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. August 2019 wurde er gemäß § 28a Abs. 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, hielt sich bereits in den Jahren 1992 bis 2004 rechtmäßig in Österreich auf. Danach kehrte sie in ihren Herkunftsstaat zurück, um dort ihre Mutter zu pflegen. Nachdem ihre Mutter verstorben war, reiste die Revisionswerberin am 5. Dezember 2018 mit einem gültigen biometrischen Reisepass über Slowenien wieder in das Bundesgebiet ein, wo sie dann am 25. Februar 2019 eine Wohnsitzmeldung vornahm. Bereits davor... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 24. Dezember 2015 illegal in Österreich ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 vollumfänglich abgewiesen. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur
Begründung: einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefähr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. September 2018 vollinhaltlich abgewiesen, wobei unter einem (insbesondere) auch gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG - unter Festsetzung einer Frist für die fre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde 1994 in Afghanistan geboren, begab sich allerdings nach dem Tod der Eltern schon im Alter von etwa vier Jahren mit seiner Tante nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 aufhielt. 2 Der Revisionswerber stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 17. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals im März 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte hier unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. September 2006 vollinhaltlich, in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers in die Elfenbeinküste, abgewiesen. 2 Mittlerweile war gegen den Revisionswerber im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteil... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs1BFA-VG 2014 §18 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2VwRallg62016CJ0181 Gnandi VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/21/0012 E 04.04.2019Ro 2019/21/0005 E 04.04.2019
Rechtssatz: Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, Gnandi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1AsylG 2005 §58 Abs3AsylG 2005 §9 Abs2AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und befand sich seit zumindest 2013 - mit Unterbrechungen - immer wieder in Österreich. 2 Nachdem der Revisionswerber wegen seines rechtswidrigen Aufenthaltes (im Hinblick auf die Überschreitung des erlaubten 90- tägigen Aufenthaltes nach Art. 20 SDÜ) beanstandet worden war, reiste er am 9. Mai 2017 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Bereits am 12. Mai 2017 reiste er allerdings wieder nach Österreich ein, wo er am 5. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die aus der Verwirklichung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 grundsätzlich abzuleitende Gefährdung öffentlicher Interessen ist deshalb reduziert, weil der Fremde gegenüber seiner nunmehrigen Ehefrau ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 1. Oktober 2010, mit dem sein Antrag vom 4. August 2010 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zurückgewiesen worden war, gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. März 2... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste zusammen mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu den hg. Zlen. 2006/20/0794 und 2006/20/0795) am 31. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Mutter (Mitbeteiligte zu Zl. 2006/20/0794) beantragte für die in Polen geborene Mitbeteiligte an diesem Tag Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zlen. 2006/20/0794, 0795, wurden die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats, mit welchen den Eltern der Fremden Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung vo... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0686 und 2007/20/0278) reisten am 27. September 2003 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den in Österreich geborenen Mitbeteiligten am 18. August 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 im Familienverfahren (vgl... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) reisten am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 21. September 2004 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 As... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) reisten am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Norwegen bzw. Österreich geborenen Mitbeteiligten am 19. August 2004 (Erstmitbeteiligte) bzw. am 30. März 2005 (Zweitmitbeteiligte) Asyl. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge mit Bescheiden vom 13. Oktober 2004 (Erstmitbeteiligte) bz... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0759 und 2007/20/0213) reisten am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 29. September 2004 Asyl. Ihr würde in Russland Verfolgung drohen, weil sie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe sei. Sie befürchte aus denselben Gründen wie ihr Vater Verfolgung. Da... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0655 und 2007/20/0048) reisten am 6. April 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den in Österreich geborenen Mitbeteiligten am 15. Oktober 2004 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Mai 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 A... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0685 und 2006/20/0792) reisten (gemeinsam mit dem Erstmitbeteiligten) am 16. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den Erstmitbeteiligten an diesem Tag, für die in Österreich geborene Zweitmitbeteiligte am 19. Dezember 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylam... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z1;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1 idF 2005/I/157;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. E... mehr lesen...
