Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 106

TE Vwgh Beschluss 2019/4/4 Ra 2019/21/0053

1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 24. Dezember 2015 illegal in Österreich ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 vollumfänglich abgewiesen. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2019

RS Vwgh 2019/4/4 Ra 2019/21/0053

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur
Begründung: einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefähr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/7 Ro 2019/21/0001

1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. September 2018 vollinhaltlich abgewiesen, wobei unter einem (insbesondere) auch gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG - unter Festsetzung einer Frist für die fre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/7 Ro 2019/21/0002

1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde 1994 in Afghanistan geboren, begab sich allerdings nach dem Tod der Eltern schon im Alter von etwa vier Jahren mit seiner Tante nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 aufhielt. 2 Der Revisionswerber stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 17. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren wurde dem Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.2019

RS Vwgh 2019/3/7 Ro 2019/21/0001

Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs1BFA-VG 2014 §18 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2VwRallg62016CJ0181 Gnandi VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/21/0012 E 04.04.2019Ro 2019/21/0005 E 04.04.2019
Rechtssatz: Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, Gnandi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.2019

RS Vwgh 2019/3/7 Ro 2019/21/0002

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1AsylG 2005 §58 Abs3AsylG 2005 §9 Abs2AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/8/30 Ra 2018/21/0129

1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und befand sich seit zumindest 2013 - mit Unterbrechungen - immer wieder in Österreich. 2 Nachdem der Revisionswerber wegen seines rechtswidrigen Aufenthaltes (im Hinblick auf die Überschreitung des erlaubten 90- tägigen Aufenthaltes nach Art. 20 SDÜ) beanstandet worden war, reiste er am 9. Mai 2017 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Bereits am 12. Mai 2017 reiste er allerdings wieder nach Österreich ein, wo er am 5. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2018

RS Vwgh 2018/8/30 Ra 2018/21/0129

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die aus der Verwirklichung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 grundsätzlich abzuleitende Gefährdung öffentlicher Interessen ist deshalb reduziert, weil der Fremde gegenüber seiner nunmehrigen Ehefrau ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/13 2011/22/0065

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 1. Oktober 2010, mit dem sein Antrag vom 4. August 2010 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zurückgewiesen worden war, gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. März 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/19/1219

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste zusammen mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu den hg. Zlen. 2006/20/0794 und 2006/20/0795) am 31. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Mutter (Mitbeteiligte zu Zl. 2006/20/0794) beantragte für die in Polen geborene Mitbeteiligte an diesem Tag Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2007/19/1219

Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zlen. 2006/20/0794, 0795, wurden die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats, mit welchen den Eltern der Fremden Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Verwaltungsverfahren über die Asylanträge der Eltern der Fremden sind daher mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der vom Bundesminister für Inneres angefochtene Bescheid vom 30. Oktober 2007, mit dem der Beruf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0233

Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0686 und 2007/20/0278) reisten am 27. September 2003 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den in Österreich geborenen Mitbeteiligten am 18. August 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 im Familienverfahren (vgl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0230

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0796, 0797) reisten am 28. April 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 21. September 2004 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 8. März 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 As... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0296

Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0769, 0770) reisten am 23. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Norwegen bzw. Österreich geborenen Mitbeteiligten am 19. August 2004 (Erstmitbeteiligte) bzw. am 30. März 2005 (Zweitmitbeteiligte) Asyl. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge mit Bescheiden vom 13. Oktober 2004 (Erstmitbeteiligte) bz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0171

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0759 und 2007/20/0213) reisten am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 29. September 2004 Asyl. Ihr würde in Russland Verfolgung drohen, weil sie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe sei. Sie befürchte aus denselben Gründen wie ihr Vater Verfolgung. Da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0231

Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Seine Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0655 und 2007/20/0048) reisten am 6. April 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den in Österreich geborenen Mitbeteiligten am 15. Oktober 2004 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Mai 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/20/0226

Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0685 und 2006/20/0792) reisten (gemeinsam mit dem Erstmitbeteiligten) am 16. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten für den Erstmitbeteiligten an diesem Tag, für die in Österreich geborene Zweitmitbeteiligte am 19. Dezember 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahren gesetzten) Ausweisung stellt nichts anderes als die korrespondierende Bestimmung zu einem Aufenthaltsverbot gegen Nicht-Asylwerber dar (vgl. hiezu das hg. E vom 27. Februar 2007, Zl. 2006/21/0164, sowie auch das hg. E vom 20. Dezember 2007, Zl. 2004/21/0328). Nach dem zweiten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/01/0479 sowie vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/01/0216 bis 219 mit Verweis auf das bereits zum AsylG 2005 ergangene E des VfGH vom 29. September 2007,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahren gesetzten) Ausweisung stellt nichts anderes als die korrespondierende Bestimmung zu einem Aufenthaltsverbot gegen Nicht-Asylwerber dar (vgl. hiezu das hg. E vom 27. Februar 2007, Zl. 2006/21/0164, sowie auch das hg. E vom 20. Dezember 2007, Zl. 2004/21/0328). Nach dem zweiten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2008/01/0060

Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/01/0479 sowie vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/01/0216 bis 219 mit Verweis auf das bereits zum AsylG 2005 ergangene E des VfGH vom 29. September 2007,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2006/19/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des mit seiner Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen des Beschwerdeführers sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2006/19/0270

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/25 2006/20/0047

Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau S A und ihre gemeinsamen Söhne E E und M (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), alle iranische Staatsangehörige, reisten am 17. Juli 2001 in das Bundesgebiet ein; am 17. bzw. 18. Juli 2001 stellten S A beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl sowie die übrigen drei Familienangehörigen dazu Asylerstreckungsanträge. Das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, wies mit Bescheid vom 4. April 2002, Zahl: 01 16.444-BAT, den Asylantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/25 2006/20/0047

Rechtssatz: Asyl durch Erstreckung ist zu gewähren, wenn der diesbezügliche Antrag zulässig ist, einem der in § 10 Abs. 2 AsylG 1997 genannten Angehörigen des Asylwerbers auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen Asyl gewährt wurde und die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, mit dem Angehörigen in einem anderen Staat nicht möglich ist.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/30 2006/19/0302

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zu der hg. Zl. 2006/19/0301 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 2003, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/19/0072

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des nach der Einreise seiner Eltern, der zu den hg. Zlen. 2006/19/0071 und 2006/19/0073 beschwerdeführenden Parteien, in Österreich geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2003, mit dem sein Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung: , keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Ange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

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