TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2006/19/0270

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, über die Beschwerde der A, vertreten durch Mag. Ulrike Neumüller-Keintzel, Rechtsanwältin in 4020 Linz, Graben 9, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2004, Zl. 224.980/0-VIII/22/01, betreffend §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Sitzung , Giendl, über die Beschwerde der A, vertreten durch Mag. Ulrike Neumüller-Keintzel, Rechtsanwältin in 4020 Linz, Graben 9, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. März 2004, Zl. 224.980/0-VIII/22/01, betreffend Paragraphen 10, 11, Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung, keinem der im § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zur hg. Zl. 2006/19/0268 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 2001, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß Paragraphen 10, 11, Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung, keinem der im Paragraph 10, Absatz 2, AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewiesen.

Das die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/0268, mit dem die letztinstanzliche Abweisung ihres Asylantrages aufgehoben wurde, entzieht der Entscheidung der belangten Behörde über den Erstreckungsantrag der Beschwerdeführerin daher die rechtliche Grundlage, weshalb der hier angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 30. November 2006, Zl. 2006/19/0302). Das die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/0268, mit dem die letztinstanzliche Abweisung ihres Asylantrages aufgehoben wurde, entzieht der Entscheidung der belangten Behörde über den Erstreckungsantrag der Beschwerdeführerin daher die rechtliche Grundlage, weshalb der hier angefochtene Bescheid - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war vergleiche , zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 30. November 2006, Zl. 2006/19/0302).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 333.

Wien, am 30. Mai 2007