Begründung: 1.1.1. Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2001 erreichten im 23. Wiener Gemeindebezirk: - SPÖ 28 Mandate - FPÖ 10 Mandate - ÖVP 9 Mandate - Grüne 6 Mandate - LIF 1 Mandat - KPÖ 0 Mandate. Somit gehören zehn der insgesamt 54 Mitglieder der Bezirksvertretung (Bezirksräte) des 23. Wiener Gemeindebezirkes der anfechtenden Partei an; nämlich Roland Dietrich, Markus Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien schrieb auf Grund des §3 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien, LGBl. 1996/16, die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen für den 25.3.2001 aus. Diese Ausschreibung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 4A vom 26.1.2001 kundgemacht. 1.1.2. Für die Wahl der Mitglieder der Bezirksvertretung des 4. Wiener Gemeindebezirkes (Wieden) wurden von folgenden wahlwerbenden Partei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbGeschäftsO der Bezirksvertretungen. ABl der Stadt Wien 26/1985 und 16/1987 §1VfGG §67 Abs2Wr GemeindewahlO 1996 §95Wr GemeindewahlO 1996 §99Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §61b
Leitsatz: Zulässigkeit der von Mitgliedern der Bezirksvertretung eingebrachten
Anfechtung der Wahl des Bezirksvorstehers... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretung für den 22. Wiener Gemeindebezirk vom 25.03.2001 mangels Legitimation der einschreitenden Partei; Einreichung der Wahlanfechtung nicht durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der anfechtenden Wählergruppe Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 19.3.2000 fand ua. die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.12.1999, LGBl. 1999/107, ausgeschriebene Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Jagerberg (Bezirk Feldbach) statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Jagerberg gemäß §48 Stei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: Stmk GdO 1967 §27VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Gemeinderatswahl mangels
Legitimation der Anfechtungswerber und Zurückweisung der Anfechtung
der Wahl eines Mitglieds des Gemeindevorstands wegen Nichterschöpfung
des Instanzenzuges
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderate... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer für Vorarlberg vom 6. bis 23. April 1999 lagen die von den folgenden wahlwerbenden Gruppen eingebrachten, gemäß §37 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (AKG) bzw. §32 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II 1998/340, idF BGBl. II 1998/389, (AKWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: - Vorarlberger Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB)- AK-Präsident Josef Fi... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaAKG 1992 §42VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Vorarlberger Arbeiterkammerwahl
durch einzelne Wahlwerber als verspätet; keine
Anfechtungslegitimation von Wahlwerbern infolge Aberkennung der
Wählbarkeit im Wege einer administrativen Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Nationalrat (VfSlg. 14556/1996). 1.2.1. Mit einem auf diese Bestimmung gestützten und beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Schriftsatz beantragt der Anfechtungswerber, "die Nationalratswahl 1999 nach angeregter ... Normbehebung ... ab einschließlich der Ebene des zweiten Ermittlungsverfahrens für nichtig zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2NRWO 1992 §2 Abs1NRWO 1992 §4NRWO 1992 §96 Abs2NRWO 1992 §102 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1999 wegen
Nichtzuweisung eines Mandates mangels Legitimation; keine Bedenken
gegen eine Bestimmung der NRWO 1992 über die Zuweisung der Mandate an
die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 5. Oktober 1997 fand - so wie in allen übrigen Gemeinden des Landes Oberösterreich - in der Gemeinde Schlatt (politischer Bezirk Vöcklabruck) die Wahl des Bürgermeisters statt, welche die oberösterreichische Landesregierung mit Kundmachung vom 9. Juni 1997 im Landesgesetzblatt ausgeschrieben hatte. 1.2. Dieser Wahl lagen die folgenden, gemäß §39 O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. 1996/81, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde:... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Oö KommunalwahlO §66, §67Oö KommunalwahlO §72, §73
Leitsatz: Zulässigkeit der von einer Wählergruppe eingebrachten Anfechtung
einer Direktwahl eines Bürgermeisters; rechtswidrige Öffnung des
bereits abgeschlossenen Wahlaktes und nochmalige Zählung der
Stimmzettel ohne Einfluß auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ordnete mit Beschluß vom 4. Juni 1996 gemäß §4 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Dezember 1981, BGBl. 16/1982, über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung), idF der Novelle BGBl. 306/1991, (im folgenden kurz: ApK-WO), die Vornahme der Wahl der Vorstandsmitglieder an und verlautbarte dies im Amtsblatt zur Wien... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabApothekerkammer-WahlO §29Apothekerkammer-WahlO §4, §9, §12VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die - als Abweisung zu deutende - ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
eines begründeten Antrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift - entgegen der zwingenden Bestimmung des... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 17. Dezember 1995 fand die mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Oktober 1995, BGBl. 692, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt, die Mag. F G mit drei, am 15. Dezember 1995, am 24. und 25. Jänner 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" bezeichneten Eingaben erkennbar gemäß Art141 B-VG anficht. Zugleich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) und hilfsweise auf Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 mangels Legitimation des im eigenen Namen einschreitenden Anfechtungswerbers. Zurückweisung der Anfechtung der Wahl der Nationalratspräsidenten und der (künftigen) Wahl der EU-Abgeordneten al... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 19. März 1995 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1994, LGBl. 0350/66-0, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Ernstbrunn (Verwaltungsbezirk Korneuburg) statt. Einer dagegen von Mag. F G eingebrachten Anfechtung gemäß §56 Niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-0, gab die Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 28. Ap... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahlen zu einem Gemeinderat und zu den mit der Vollziehung betrauten Organen mangels substantiierten Vorbringens hinsichtlich der Aberkennung der Wählbarkeit des Einschreiters und mangels Legitimation zur Anfechtung der Wahl eines Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung vom 22. Juli 1992, LGBl. 63, schrieb die Burgenländische Landesregierung die Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister in jenen Gemeinden des Burgenlandes aus, die nicht in Abs4 dieser Verordnung angeführt waren. Diese Wahlen, so auch jene in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See), fanden am 18. Oktober 1992 statt. 1.1.2.1. Dieser Gemeinderatswahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteie... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbBgld GdWO 1992 §2Bgld GdWO 1992 §6Bgld GdWO 1992 §7Bgld GdWO 1992 §8Bgld GdWO 1992 §11 Abs5Bgld GdWO 1992 §19Bgld GdWO 1992 §41Bgld GdWO 1992 §42Bgld GdWO 1992 §76VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtungen einer Gemeinderatswahl durch den
zustellungsbevollmächtigten Vertreter ei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 22. Feber 1993 verzichtete der erste Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck, Dipl.-Vw. Michael Passer, auf sein Amt. Am 25. März 1993 wählte der Innsbrucker Gemeinderat Dr. Bruno Wallnöfer gemäß §62 Abs2 der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO) zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter. 1.2. Diese Wahl focht Dr. G G, ein Mitglied des Gemeinderates, nach §63 Abs2 IWO bei der Landesregierung an. Mit Bescheid vom 5. Juli 1993, der "f... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3Innsbrucker WahlO 1975 §63 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines
Bürgermeister-Stellvertreters als verspätet; vierwöchige Frist zur
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist; Einbringung der Anfechtung nur von einem Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 15. März 1992 fanden die Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister in allen Gemeinden Tirols außer der Stadt Innsbruck, so auch in der Gemeinde Unterperfuß (politischer Bezirk Innsbruck), statt, welche die Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 3. Dezember 1991, LGBl. 88, ausgeschrieben hatte. 1.1.2.1. Dieser Gemeinderatswahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §§43 bis 45 der Tiroler Gemeindewahlor... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbTir GdWO 1991 §2Tir GdWO 1991 §1, §3, §7. ...Tir GdWO 1991 §46Tir GdWO 1991 §53VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der verfassungsgesetzlich unzulässigen Direktwahl des
Bürgermeisters einer Tiroler Gemeinde sowie der Wahl zum Gemeinderat
dieser Gemeinde ab dem Beginn des Abstimmungsverfahrens infolge
Durchführung der Wahl durch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 4. Oktober 1992 fand die Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Krems an der Donau (Niederösterreich) statt. Das Mandatsergebnis wurde von der Stadtwahlbehörde am 8. Oktober 1992 gemäß §68 der Wahlordnung für Statutarstädte (StWO), niederösterreichisches LGBl. 0360-5, verlautbart. Dagegen ergriffenen (Administrativ-)Beschwerden gemäß §69 StWO gab die Stadtwahlbehörde mit Bescheiden vom 4. November 1992, jeweils Z MA VIII-B-105/92, "insoferne" statt, daß sie "... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Gemeinderatswahl mangels
Legitimation des als "Beschwerdeführer" bezeichneten, nicht als
zustellungsbevollmächtigter Vertreter für eine Wählergruppe
einschreitenden Anfechtungswerbers
Rechtssatz: Aus den Ausführungen in der "Beschwerde" kann ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§26 bis 28 und 34 Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. 364/1969 idF 503/1989 (§100 Abs1 iVm §94 Abs1 Handelskammergesetz-HKG, BGBl. 182/1946 idF 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahl der Kammerräte (Delegierte der Fachverbände im Kammertag))" aus. 1.1.2. Für alle zu wählenden (sechs) Bundessektionsle... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2HandelskammerG §91
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahlen in die
Bundessektionsleitungen der Handelskammern mangels Legitimation
aufgrund der Nichteinbringung eines Wahlvorschlages durch die
anfechtungswerbende Wählergruppe
Rechtssatz: Zur Sicherung des Rechts auf Wahlanfechtung gemäß Art1... mehr lesen...
