Begründung: 1.1. Am 6. Oktober 1991 fanden die von der oberösterreichischen Landesregierung mit Kundmachung vom 1. Juli 1991, LGBl. 82, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der oberösterreichischen Gemeinden, darunter der Marktgemeinde Timelkam (politischer Bezirk Vöcklabruck), statt. Dabei entfielen von den insgesamt 3.372 abgegebenen gültigen Stimmen - 134 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet - auf die ÖVP 797 Stimmen ( 7 Mandate) SPÖ 2.163 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der
Marktgemeinde Timelkam mangels ausreichender Anzahl von
Anfechtungswerbern aus dem Kreis des Gemeinderates
Rechtssatz: Die Anfechtung von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde bedarf g... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 24. Oktober 1991 fand die Wahl des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz statt. Dabei wurden auf Vorschlag der Wahlpartei (Fraktion) der ÖVP K B zum Vizebürgermeister sowie Mag. Dr. R D und Dr. P S zu Stadträten gewählt (§27 Abs3 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1980, LGBl. 10/1980 idF der rückwirkend mit 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen Novelle LGBl. 5/1992). Die Gemeinderäte E Z und K B fochten die Wahl dieser Mitglieder des Stadtsenates ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Leitsatz: (Teil-)Einstellung des Verfahrens infolge Klagsrückziehung;
Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Stadtsenates Linz mangels
Antragslegitimation eines einzelnen Mitgliedes des Gemeinderates
Rechtssatz: (Teil-)Einstellung des Verfahrens infolge Klagsrückziehung durch einen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz besteht gemäß §26 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130/1967 idF LGBl. 71, 72/1987 (Statut 1967), aus elf Mitgliedern, und zwar aus dem Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern und den Stadträten. 1.1.2. Mit Schreiben vom 2. März 1991, beim Bürgermeister eingelangt am 4. März 1991, teilte die - von der Wahlpartei der ÖVP vorgeschlagene - Stadträtin Dkfm. Ruth Feldgrill-Zankel dem ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art60 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbGrazer Statut 1967 §21 Abs4Grazer Statut 1967 §26Grazer Statut 1967 §27 Abs4Grazer Statut 1967 §27 Abs5Grazer Statut 1967 §51VfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Wahl in den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz vom
21.03.91 wegen rechtswidrigen Verhaltens des Wahlleiters;
Unbedenklichkeit der Mehrheitswahl bei Ver... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung vom 10. Juli 1990, BGBl. 421, schrieb die Bundesregierung die Wahl zum Nationalrat aus, die am 7. Oktober 1990 stattfand. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1990 brachten 1. F (J) G als "Beschwerdeführer (Anfechter)" und 2. die Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)", vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter F G, eine Anfechtung dieser Wahl ein. Darin wurde auch der Antrag gestellt, die Verfahrenshilfe zu bewi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §19 Abs3NRWO 1971 §46 Abs4ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs2 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung des Zustellungsbevollmächtigten
einer Wählergruppe mangels Legitimation; Aussichtslosigkeit einer
Anfechtung der Nationalratswahlen 1990 durch eine Wählergruppe weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 16. Oktober 1988 fand die von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Verordnung vom 5. Juli 1988, LGBl. 0300/12-0, ausgeschriebene Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. Von der Teilnahme daran war die Wählergruppe "Partei Neues Österreich (PNÖ)" in allen vier Wahlkreisen ausgeschlossen, weil die (vier) Kreiswahlbehörden die von der PNÖ vorgelegten Wahlvorschläge - in Ermangelung der erforderlichen Anzahl von Unterstützungserklärung... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita / Allg VertretungskörperNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2 idF 0300-3VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Von der Teilnahme an der Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper
ausgeschlossene Wählergruppen sind zur Anfechtung des Wahlverfahrens
über die Frage der Gültigkeit des von ihnen eingebrachten
Wahlvorschlages hinaus nicht legitimiert
Keine Bedenken gegen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A W stellte mit Schreiben vom 17. November 1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der VfGH möge "im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 in seiner derzeit geltenden Fassung in §67 Abs2 den zweiten und dritten Satz . . . " als verfassungswidrig aufheben. 1.2. §67 Abs2 VerfGG 1953 hat folgenden Wortlaut (die vom Aufhebungsantrag erfaßten Gesetzesstellen sind hervorgehoben): "Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Wahlberechtigten auf
Aufhebung des §67 Abs2 zweiter und dritter Satz VerfGG;
Zumutbarkeit der Einbringung einer Wahlanfechtung gem. Art141
Abs1 lita B-VG; keine Legitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) von folgenden Wählergruppen eingebrachte und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am 28. Oktober... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art140 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §45NRWO 1971 §45 Abs2NRWO 1971 §49 Abs1 letzter SatzVfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986;
die Anfechtungslegitimation einer Wählergruppe, soweit die
Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der
Wahlanfechtung mitbestimmt, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob
di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Am 4. Mai 1986 fand der erste, am 8. Juni 1986 der zweite Wahlgang für die Wahl des Bundespräsidenten statt. Die im §9 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. 57, idF der Nov. BGBl. 355/1982 (im folgenden: BPWG) vorgeschriebene Veröffentlichung der Wahlvorschläge erfolgte im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 20. April 1986. b) Der Anfechtungswerber brachte am 9. April 1986 einen auf "Wahlblock der Bunten, Dr. Friedrich Zanini" lautenden Wahlvorschla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §7 Abs3 erster SatzBundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §8 Abs3BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §9BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §21 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten 1986; §21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) Spezialnorm gegenü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Peter Grassnigg, Leopold Wurm, Karl Mahringer und Elfriede Obernberger, alle Mitglieder des Gemeinderats der Stadtgemeinde Steyregg (pol. Bezirk Urfahr-Umgebung, Bundesland Oberösterreich), fechten beim VfGH gemäß Art141 B-VG die Wahl des Peter Höller zum Bürgermeister dieser Gemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 26. November 1985 an; sie beantragen, die angefochtene Wahl ab dem Beginn der Wahlhandlungen als rechtswidrig aufzuheben. 1.2. Der Gemeinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 14. April 1985 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg (politischer Bezirk Wien-Umgebung, Bundesland Niederösterreich) statt. Dabei wurden laut Kundmachung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17. April 1985 insgesamt 14936 gültige Stimmen abgegeben, die sich wie folgt verteilten: Österreichische Volkspartei (ÖVP) 7871 Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 4331 Klos... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbOö GemeindeO 1979 §52VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Oö. GemO 1979; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Steyregg vom 16. November 1985; kein einstimmiger Gemeinderatsbeschluß gemäß §52 über nichtgeheime Stimmabgabe; durch Verwendung und Zulassung numerierter Stimmzettel keine geheime Wahl - Aufhebung d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24 Abs1Nö GdWO 1974 §65 Abs2Nö GdWO 1974 §68VfGG §67 Abs2 Satz1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 28. 6. 1985 einschließlich des Beschlusses des Gemeinderates über di... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. April 1985 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Baden, Bezirk Baden, Land Niederösterreich, statt, bei der - laut Kundmachung des Bürgermeisters vom 15. April 1985 - auf die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 9621, Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 3938, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 498, Alternative Liste Baden (ALB) 973 Stimmen entfielen. Weiters wurden - lt. oa. Kundm... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. April 1985 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Guntramsdorf, Bezirk Mödling, Land Niederösterreich, statt, bei der - laut Kundmachung des Bürgermeisters vom 15. April 1985 - auf die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 2308, Österreichische Volkspartei (ÖVP) 997, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 229, Guntramsdorfer Heimatliste (GHL) 132, Soziale Demokratische Beweg... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbNö GdWO 1974 §68 Abs1VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Wahl des Vizebürgermeisters der Stadtgemeinde Baden durch elf Gemeinderäte; die unmittelbare Anfechtbarkeit vor dem VfGH ausschließender Instanzenzug nach §68 Abs1 Nö. GemeindewahlO 1974 nur von zwei Gemeinderäten durchlaufen; formale Anf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbNö GdWO 1974 §68 Abs1VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Guntramsdorf durch drei Gemeinderäte; die unmittelbare Anfechtbarkeit vor dem VfGH ausschließender Instanzenzug nach §68 Abs1 Nö. GemeindewahlO 1974 nur von einem Gemeinderat durchlaufen; form... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 14. April 1985 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Pottenstein (Bezirk Baden, NÖ) statt, bei der - laut Kundmachung des Bürgermeisters vom 14. April 1985 - von den 21 zu vergebenden Gemeinderatsmandaten (§19 Abs1 Nö. Gemeindeordnung 1973 (Nö. GO 1973), LGBl. 1000-4) auf die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 10, die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 9 und die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) 2 Mandate entfielen. 1.2. In der konstitu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Art141 B-VG; VerfGG 1953 §67 Abs2; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Pottenstein durch neun Anfechtungswerber - sieben davon hatten zum Zeitpunkt der Einbringung der Wahlanfechtung bereits rechtswirksam auf ihre Gemeinderatsmandate verzichtet; Anfechtungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 21. April 1985 fand die Wahl der Stadtvertretung von Dornbirn statt. An der Wahl nahmen die Österreichische Volkspartei, die Sozialistische Partei Österreichs, die Offene Bürgerliste Dornbirn, die Freiheitliche Partei Österreichs und die Kommunistische Partei Österreichs als wahlwerbende Gruppen teil. Aufgrund des Wahlergebnisses wurden von den 36 zu vergebenden Mandaten 22 der Österreichischen Volkspartei, 9 der Sozialistischen Partei Österreichs, 2 der Freiheit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Art141 B-VG; Anfechtung der Wahl des Stadtrates von Dornbirn; Voraussetzung des §67 Abs2 VerfGG 1953 bezüglich der geforderten Anzahl der Anfechtenden nicht erfüllt; Zurückweisung mangels Legitimation Entscheidungstexte W I-14/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die "Partei Neues Österreich (PNÖ)" ficht durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter unter Berufung auf Art141 Abs1 lita B-VG und §67 ff. VerfGG 1953 die Nö. Landtagswahl 1983 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens an und begehrt, diese fürnichtig zu erklären. 1.2. Die Anfechtungswerberin macht geltend, sie sei als wahlwerbende Partei in allen vier Wahlkreisen (in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 0300-1 (künftig: LWO) das L... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art26 Abs6B-VG Art56B-VG Art95 Abs1B-VG Art96B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art119B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gege... mehr lesen...
