Begründung: 1. Am 25. März 1984 fand die Wahl zum Sbg. Landtag statt. Die "Wählergruppe 'Erzherzog Johann (John)', vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. F Z ..." ficht mit der auf Art141 Abs1 B-VG und §67 VerfGG 1953 gestützten Eingabe diese Landtagswahl mit folgender
Begründung: an: Dr. F Z sei rechtswidrigerweise aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden. Dadurch sei er sowohl gehindert gewesen, bei dieser Wahl zu kandidieren, als auch das aktive Wah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStV v Wien 1955 Art8VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: VerfGG §67 Abs2; keine Legitimation zur Anfechtung von Wahlen mangels Einbringung eines Wahlvorschlags; keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf Art8 StV von Wien Entscheidungstexte W I-3/84 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Gegen das am 17. Oktober 1983 kundgemachte Wahlergebnis richtet sich die vom Einschreiter auf Art141 B-VG gestützte Wahlanfechtung. Der Anfechtungswerber macht geltend, mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde St. Pölten vom 20. September 1983 widerrechtlich aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden zu sein; die von ihm dagegen erhobene Berufung sei mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde vom 27. September 1983 zu Inrec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art141; Nö. Landtagswahl 1983; keine Legitimation des im eigenen Namen einschreitenden Anfechtungswerbers Entscheidungstexte W I-6/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1984 W I-6/83 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen für den 20. April 1980 aus. Für die Wahl in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren wurden Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) nicht erstattet. Mit einem Rundschreiben, welches "an die Bürgerinnen und Bürger von Doren" gerichtet war, gab der Bü... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art148VfGG §67 Abs2 dritter SatzVfGG §68 Abs1Vlbg GWG 8. AbschnittVlbg GWG §33Vlbg GWG §37Vlbg GWG §41Vlbg GWG §47 Abs1Vlbg GWG §47 Abs2Vl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 1983 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Abfassung" einer "Wahlanfechtung der Nationalratswahl 1983 für den Bereich Bundesland Tirol". Er sei in der Wahlwerbung und in Ausübung des passiven Wahlrechtes als Kandidat der "Österreich Partei" durch näher umschriebene Vorfälle behindert worden, wodurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sei. Ein unbehinderter Wahlkampf hätte zu einer wesentlichen Mandatsverschieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §67 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 iVm §35 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; keine Legitimation zur Anfechtung einer Wahl (§67 Abs2 VerfGG 1953) Entscheidungstexte W I-2/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 09.06... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 3. Oktober 1982 fand eine Wahl in den Landtag des Bgld. statt: Das Wahlergebnis (Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens) wurde von der Landeswahlbehörde gemäß §75 Abs4 Landtagswahlordnung 1978, LGBl. 8/1979 (LWO), am 7. Oktober 1982 durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung verlautbart. 1.2.1. Die Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Bgld., vertreten durch ihren Obmann Dipl.-Ing. W. P., focht diese Landtagswahl - mit einem am... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Art141 B-VG iVm §67 VerfGG 1953; Anfechtungsbefugnis der Wählergruppe allein vom Einschreiten des zustellungsbevollmächtigten Vertreters abhängig; die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens muß ausreichend substantiiert sein Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 26. November 1979, LGBl. 79/1979, wurden die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Stmk. mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz mit dem Wahltag 23. März 1980 ausgeschrieben. Die Wahlen waren nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung 1960 - GWO 1960 (Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung, LGBl. 6/1960; zuletzt geändert durch die Gemeindewahlordnungs-Novelle 197... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1Stmk GdWO 1960 §19Stmk GdWO 1960 §45 Abs1Stmk GdWO 1960 §45 Abs2VfGG §19 Abs3 Z1 litaVfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 B-VG; Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - über die Rechtmäßigkeit eines einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden Bescheides ist nicht nach Art1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Heribert Pölzl war Abgeordneter zum Stmk. Landtag und legte laut Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 2. Oktober 1978 sein Mandat wegen Krankheit zurück. Mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 16. Oktober 1978, Z 1-Vst.La 1/176-1978, wurde ihm auf seinen Antrag hin gemäß §21 des Stmk. Bezügegesetzes vom 7. Dezember 1972, LGBl. 28/1973, im Hinblick auf ein ärztliches Gutachten vom 26. Juni 1978 ab 1. November 1978 ein vorzeitiger monatlicher Ruhe... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 23. März 1980 fanden in der Marktgemeinde Spitz a. d. Donau Gemeinderatswahlen statt. Gemäß §19 Abs1 der Nö. Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-2, waren 21 Gemeinderatsmandate zu besetzen. An der Wahl nahmen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) und die Wahlgemeinschaft 80 (WG 80) als wahlwerbende Gruppen teil. Von den 1.356 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 709 auf die ÖVP, 478 auf die SPÖ und 169 auf die WG 80. Au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: VerfGG 1953; Gemeindevorstandswahl; keine Anfechtungslegitimation der Wählergruppe gemäß §67 Abs2 Entscheidungstexte W I-36/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1981 W I-36/80 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litcVfGG §67 Abs2VfGG §71 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 litc B-VG; Abweisung des Antrages des Bundesrates, sein Mitglied Dr. Paul Kaufmann des Mandates für verlustig zu erklären; keine Geltendmachung eines gesetzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Landtagswahlordnung 1975 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung, LGBl. für Tirol 21/1975, über die Wiederverlautbarung der Landtagswahlordnung 1965) - im folgenden LWO 1975 - bestimmt in §1 Abs1, daß das Land Tirol für die Wahl in den Landtag, der aus 36 Mitgliedern besteht, in fünf Wahlkreise, darunter den Wahlkreis Nr. 5 Ost, bestehend aus dem Gebiet des politischen Bezirkes Lienz, eingeteilt wird. Sie enthält in dem die Wahlwerbung betreffende... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita B-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzB-VG Art141 Abs2Tir LandtagswahlO 1975 §30Tir LandtagswahlO 1975 §33 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §70 Abs1, §70 Abs4, §70 Abs5ZPO §274
Rechtssatz: Tir. Landtagswahlordnung 1975; Zurückziehung von Unterstützungserklärungen nach §33 Abs2; Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens Entscheidungstex... mehr lesen...
